Obama: Anerkennung Israels keine Bedingung für Atomabkommen

Der Iran muss Israel nicht anerkennen, um das Atomabkommen abzuschließen. Das hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama am Montag gegenüber dem amerikanischen Radiosender NPR betont. Diese Forderung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu sei unrealistisch. „Genauso gut könnte man sagen, wir unterzeichnen kein Abkommen, wenn sich das iranische Regime nicht vollständig wandelt.“ Obama erklärte weiter, die USA wollten das Atomabkommen genau deswegen, weil sie das Regime nicht ändern könnten. „Wenn der Iran sich plötzlich in Deutschland oder Schweden oder Frankreich transformieren würde, hätten wir eine ganz andere Diskussion über deren nukleare Infrastruktur.“

Israel präsentiert Verbesserungsvorschläge

Die israelische Regierung hatte die am vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte für ein zukünftiges Atomabkommen scharf kritisiert. Ein Abkommen auf dieser Basis bedrohe die Existenz Israels. Am Freitag berief Netanjahu das Sicherheitskabinett ein. Am Montag präsentierte Strategieminister Juval Steinitz Verbesserungsvorschläge. Diese sehen unter anderem vor, die Anreicherungsanlage Fordo abzuschalten. Bislang ist vorgesehen, dass die Anlage weiterhin als Forschungsanlage für Nuklearphysik Verwendung findet. Steinitz sprach weiter von „unverantwortlichen Zugeständnissen“ der Verhandlungspartner an den Iran. Weitere Überzeugungsarbeit sei notwendig, um das Abkommen, das Ende Juni unterzeichnet werden soll, zu verhindern, oder es zu ändern. Obwohl Israel eine diplomatische Lösung bevorzuge, liege die militärische Option weiterhin auf dem Tisch. Die Eckpunkte des Atomprogramms sehen unter anderem eine strenge Überwachung der nuklearen Aktivitäten durch die Internationale Atomenergiebehörde vor. In den ersten zehn Jahren soll der Iran zwei Drittel seiner derzeit rund 19.000 Zentrifugen abschalten, so dass letztlich rund 5.000 in Betrieb bleiben. Im Gegenzug zu den Umsetzungen lockern die Verhandlungspartner die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran, die seit 2006 bestehen. (df)