WASHINGTON (inn) – Wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus hat Donald Trump noch einmal einem israelischen Wunsch entsprochen: Am Mittwoch begnadigte der US-Präsident den Israeli Aviem Sella. Insgesamt sprach Trump 73 Begnadigungen aus.
Sella war einst hochrangiges Mitglied der israelischen Luftwaffe und unter anderem an der Bombardierung eines irakischen Nuklearreaktors im Jahr 1981 führend beteiligt. 1987 wurde er aufgrund von Spionage-Vorwürfen in den Vereingten Staaten angeklagt. Er hatte als Doktorand in New York mit dem jüdisch-amerikanischen Spion Jonathan Pollard zusammengearbeitet, konnte sich aber rechtzeitig absetzen und somit einer drohenden Haftstrafe entziehen. Pollard selbst war erst kürzlich die Ausreise in Richtung Israel erlaubt worden.
Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses war die Begnadigung des 75-jährigen Sella von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch dem scheidenden US-Botschafter in Jerusalem, David Friedman, erbeten worden. Der israelische Staat habe sich „vollständig und unmissverständlich“ für die Vorkommnisse entschuldigt und die Begnadigung gewünscht, um „dieses unselige Kapitel der amerikanisch-israelischen Beziehungen abzuschließen“. Die Enttarnung der israelischen Spione hatte zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt.
Trump preist noch einmal „historische Friedensabkommen“
In seiner offiziellen Abschiedsrede am Dienstag ging Trump noch einmal auf seine Nahost-Politik ein. Er erwähnte die Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 sowie des „weltweiten Top-Terroristen“ und iranischen Generals Kassem Soleimani zum Jahresbeginn 2020. Zugleich verwies er auf seine „starke Diplomatie und den Realismus, mit dessen Hilfe wir zahlreiche historische Friedensabkommen im Nahen Osten erreicht haben“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere arabische Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, Frieden mit Israel geschlossen. Am Dienstag verlieh Trump unter anderem auch deswegen dem bahrainischen König Hamad Bin Isa al-Chalifa den Orden „Legion of Merit“.
Den israelisch-arabischen Abkommen war im Januar 2020 Trumps lange angekündigte Friedensinitiative „Peace to Prosperity“ vorausgegangen, die für den israelisch-palästinensischen Konflikt eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ vorschlug. Bereits 2017 hatten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, 2019 folgte die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen sowie eine neue Politik gegenüber israelischen Siedlungen im Westjordanland, die von der Trump-Regierung nicht länger als „per se illegal“ eingestuft wurden. 2018 stieg die US-Regierung aus dem von Barack Obama abgeschlossenen und von Israel immer wieder kritisierten Iran-Atom-Abkommen aus. Zudem verließ das Land den UN-Menschenrechtsrat sowie die Kultur-Organisation UNESCO, die wiederholt durch anti-israelische Resolutionen aufgefallen waren.
Blinken äußert sich in Senatsanhörung auch zu Nahost
Bisherige Stellungnahmen Joe Bidens sowie seines Teams deuten darauf hin, dass sich der Nahost-Kurs der neuen Regierung stark von der Politik Trumps unterscheiden wird. Eine vollständige Rückabwicklung ist jedoch nicht zu erwarten. Der designierte Außenminister Antony Blinken bestätigte am Dienstag in einer Senatsanhörung auf Nachfrage von Senator Ted Cruz, dass die Regierung die US-Botschaft in Jerusalem belassen und die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels beibehalten wolle. Gleichzeitig bekannte er sich zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“, machte aber deutlich, dass es „realistischerweise keine Aussicht auf Fortschritte in naher Zukunft“ gebe. Er sagte zudem, die Sicherheit Israels sei für die USA „sakrosankt“.
Sorgen ruft in Israel vor allem die Ankündigung Bidens hervor, mit dem Iran über ein neues Abkommen verhandeln zu wollen. Anders als 2015 soll der Deal dieses Mal aber neben dem Atomprogramm möglichst auch weitere destabilisierende Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region adressieren, so etwa das Raketenprogramm. Blinken kündigte am Dienstag an, sich dazu eng mit den amerikanischen Alliierten, einschließlich Israels sowie der Golf-Staaten, abstimmen zu wollen. Der 58-Jährige Sohn jüdischer Eltern kritisierte auch die von einigen demokratischen Abgeordneten unterstützte Israel-Boykott-Bewegung BDS. Diese lege doppelte Standards an Israel an, sagte er.
Der scheidende US-Botschafter in Israel, Friedman, erklärte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“, die Iran-Politik der neuen Regierung sei seine zentrale Sorge. „Die Iran-Gruppe ist wieder am Ruder“, sagte er laut eines Vorabauszugs. Sowohl Blinken als auch die neue stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan waren an der Ausarbeitung des Iran-Abkommens unter Obama beteiligt.
Danksagungen aus Israel, Freude im Iran
Unterdessen verliehen in Israel am Dienstag mehrere Politiker ihrem Dank gegenüber Trump Ausdruck. „Wir werden immer dankbar sein, für Ihren mutigen und starken Standpunkt an der Seite des Volkes Israel“, schrieb der führende Likud-Knessetabgeordnete Miki Sohar bei Twitter. Auch mehrere konservative Medien, darunter der Fernsehsender „Kanal 20“, sprachen dem Präsidenten ihre Anerkennung aus. Gegenteilig äußerten sich hingegen Parlamentarier aus dem linken sowie arabischen Spektrum. Meretz-Chef Nitzan Horovitz sprach von einer „Trump-Schande“. Kritische Worte kamen auch von dem Chef des Jescha-Siedlungsrates, David Elhajani, der im Gespräch mit der Onlinezeitung „Times of Israel“ sagte, Trump habe de facto nicht viel für die Siedlungen getan.
Erfreut über Trumps Abgang zeigte sich auch die iranische Staatsführung. Präsident Hassan Rohani teilte mit, nun gehe „die Ära eines Tyrannen“ zu Ende. Trump habe der Welt nur Probleme bereitet. Am Dienstag kündigte das Mullah-Regime Sanktionen gegen den scheidenden US-Präsidenten und weitere Regierungsmitglieder an. Grund seien „Washingtons Terrorakte gegen den Iran“, teilte ein Außenamtssprecher mit. Die Sanktionen gelten als vorrangig symbolischer Akt.
