DEN HAAG (inn) – Die israelische Delegation hat am Freitag in ihrer ersten Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den südafrikanischen Völkermordvorwurf zurückgewiesen. Der Rechtsberater des Außenministeriums, Tal Becker, sprach in Den Haag von einer „ziemlich entstellten Geschichte“, die Südafrika dargelegt habe.
„Wenn es Akte von Völkermord gab, dann wurden sie gegen Israel verübt“, sagte Becker laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Israel werde das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Am 7. Oktober habe die Welt „Massaker, Verstümmelung, Vergewaltigung und Entführung“ gesehen. Kinder seien vor ihren Eltern gefoltert worden und umgekehrt. „Die Angreifer haben ihren Barbarismus stolz gefilmt.“ Das seien Kennzeichen für einen Völkermord.
Israel sei entschieden, sich im Krieg an das Recht zu halten, ergänzte Becker. Die Hamas hingegen schätze das Recht völlig gering. Das Leiden von Zivilisten auf beiden Seiten sei eine Folge der Hamas-Strategie, sich hinter Unschuldigen zu verstecken.
Der Rechtsberater merkte zudem an, eine Hamas-Delegation sei ein paar Wochen nach dem Massaker nach Südafrika gereist. Die Regierung in Pretoria habe von einem „Solidaritätsbesuch“ gesprochen.
Völkermordvorwürfe nicht zur „allgemeinen Währung“ machen
Der britische Jurist Malcolm Shaw wies darauf hin, dass Zivilisten in allen bewaffneten Konflikten litten. Das geschehe besonders dann, wenn eine Seite Zivilisten angreife und sich nicht um Zivilisten auf ihrer eigenen Seite sorge.
Shaw betonte: „Nicht jeder Konflikt ist genozidal. Das Verbrechen eines Völkermordes im internationalen Recht und unter der Völkermord-Konvention ist eine in ihrer Böswilligkeit einzigartige Erscheinungsform. Es steht für sich unter den Verletzungen des internationalen Rechtes als der Zenit des Bösen, das Verbrechen aller Verbrechen, vollendet in der Bosheit.“ Völkermordvorwürfe dürften nicht zur „allgemeinen Währung des bewaffneten Konfliktes“ werden. Sonst wäre die Essenz dieses Verbrechens verloren.
Der Experte für Völkerreicht ging auch auf Äußerungen israelischer Politiker zum Krieg ein, die südafrikanische Delegationsmitglieder zitiert hatten, um Israel eine genozidale Absicht unterstellen zu können: Nur die politischen Entscheidungen des Kriegskabinetts und des Sicherheitskabinetts seien relevant, um die israelische Politik im Krieg in Gaza zu bestimmen.
Ferner zitierte Shaw Anordnungen der israelischen Armee, die dazu aufforderten, zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden. Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) hätten mehrfach geäußert, das Ziel des Krieges sei die Zerstörung der Terrorgruppe Hamas. Er richte sich nicht gegen die Palästinenser.
Einfuhr von humanitären Gütern nicht eingeschränkt
In den drei Stunden während der Anhörung kam auch die israelische Juristin Galit Raguan zu Wort. Sie warf den Klägern vor, die Strategie der Hamas völlig ignoriert zu haben: Die Terrorgruppe verwandele Krankenhäuser, Wohnhäuser, Moscheen und Gelände der Vereinten Nationen in Militärstrukturen.
Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, zeigte Raguan Bilder von Raketen, die in Kinderzimmern versteckt waren. Auch Belege für Raketenbeschuss vom Dach eines UN-Gebäudes und Tunnel unter Krankenhaus präsentierte sie.
Raguan hob hervor, dass Israel die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser oder medizinischer Ausrüstung in den Gazastreifen nicht einschränke. Eine Politik, die humanitäre Hilfe ermöglicht, sei völlig unvereinbar mit der Behauptung genozidaler Aktionen. „Hätte Israel, wenn es solche Absichten hätte, die Bodenoffensive um Wochen verschoben?“, fragte die Juristin.
Außenminister Katz: Südafrika verletzt Völkermord-Konvention
Der Sprecher des Außenministeriums, Lior Haiat, veröffentlichte nach der Anhörung auf der Plattform X eine Mitteilung von Minister Israel Katz (Likud). Dieser schrieb, die südafrikanischen Vorwürfe seien haltlos. Kein einziger Beweis sei dafür präsentiert worden. Südafrika verletze die Völkermord-Konvention, „indem es die Hamas unterstützt, die zur Auslöschung des Staates Israel aufruft“.
Vor dem Gerichtsgebäude stellten Angehörige von Geiseln und andere Israelis einen Schabbat-Tisch auf. Dessen leere Stühle symbolisieren die Menschen, die sich noch in den Händen der Terrorgruppen im Gazastreifen befinden. Polizisten hielten palästinensische Aktivisten, die ebenfalls vor dem Gebäude demonstrierten, auf Abstand. (eh)
20 Antworten
Die Südafrikaner haben im Gerichtshof Plakate von Nelson Mandela angebracht.
An diesem Herrn, der jahrelang im Gefängnis war, halten die heutigen Antisemiten fest.
OT: In einer Schule in Neuss wollten arab. Schüler Scharia einführen. Staatsschutz ermittelt. Was für ein Land ist die BRD geworden? Erst die Juden, dann……..
….die Christen….
Es ist wertvoll, dass Israel die Verlogenheit und Heimtücke hinter dem unhaltbaren Vorwurf Südafrikas öffentlich zu Protokoll des IGH geben und anprangern kann.
Aber es wäre ein Wunder des einzig gerechten Richters, des Gottes Israels, wenn sich der IGH davon überzeugen ließe und die Klage Südafrikas abwiese.
Ben Gurion soll gesagt haben: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ In diesem Sinne lasst uns diesen gerechten Richter um ein Wunder der irdischen Rechtsprechung zugunsten Israels bitte.
Genau diese Wunder braucht es ! Aber auch WIR können dazu beitragen, wenn z.B. Deutschland u.a. es nun umgekehrt machen und die HAMAS nach Den Haag bringen: Die freie westliche Welt sollte die Morde und Geiselnahmen, die viele Ländern den Krieg erklärt haben, nun mal dazu nutzen, Den Haag von der richtigen Seite zu nutzen: Eine Öffentlichkeit, die die WAHRHEIT auch nach Den Haag bringt. HAMAS; HISBOLLAH, Mullahs, Putin-RUS, und Xi-China müssen verlieren, wir müssen kämpfen, um auch auf Wunder Gottes zu hoffen. Israel und Ukraine müssen unterstützt werden, aber auch Armenien und Taiwan.
„Die Terrorgruppe verwandele Krankenhäuser, Wohnhäuser, Moscheen und Gelände der Vereinten Nationen in Militärstrukturen.“
Hätte Israel denn der Hamas den Bau von regulären Kasernen, Übungsplätzen und Waffenlagern erlaubt?
Nur damit ich das richtig verstehe.
Sie fragen hier allen Ernstes, warum Israel der Hamas nicht erlaubt hat ein Militärische Infrastruktur aufzubauen?
Wieso erlaubt? Israel hat sich 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Wie und wo die Hamas Waffen lagert und Leute zu Terroristen ausbildet, hat sie selbst entschieden. Auch haben sie keine Schutzbunker für ihre eigene Zivilbevölkerung gebaut.
Den Israelis wären eindeutig militärische Ziele doch sicher lieber.
Haben Sie überhaupt kapiert was ich geschrieben habe?
Nehmen Sie mir es nicht übel, aber Sie sollten Ihren Namen hier in „Nothing understood is now „ ändern.
@ NeverAgainIsNow
Vergessen Sie alles was ich geschrieben habe. Da Ihr Kommentar unter meinem Stand, bin ich davon ausgegangen , dass Ihre Antwort an mich gerichtet war.
Was ich an Sie geschrieben habe , tut mir leid
@hajo No hard feelings! 🙂
@ NeverAgainIsNow
👍
Wer will hier irgendetwas erlauben?
Es ging um diese Frage „ Hätte Israel denn der Hamas den Bau von regulären Kasernen, Übungsplätzen und Waffenlagern erlaubt?“
Darauf wurde folgendes geantwortet „ Nur damit ich das richtig verstehe.
„Sie fragen hier allen Ernstes, warum Israel der Hamas nicht erlaubt hat ein Militärische Infrastruktur aufzubauen?“
Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein.
Sie kennen offenbar weder den Unterschied zwischen einer regulären Kaserne und einem Terroristenversteck , noch den Unterschied zwischen einem Militärischen Übungsgelände, und einem Ausbildungsgang für Hamas-Terroristen.
Warum haben Sie. Nicht ihren Schlafzimmer zu Verfügung gestellt?
Was stimmt mit Ihnen eigentlich nicht ? Seit wann wird einer Terrorgruppe der Status einer Verteidigungsarmee eines souveränen Staat zugestanden ?
@Bettina
Das wäre purer Selbstmord gewesen. Und Sie hätten sich sicherlich gefreut. Es tut uns leid für Sie: Israel soll leben!
Geht es noch? Haben Sie je die Charta der PLO und der Hamas gelesen?
Die Hamas ist nicht bereit Juden in dem Gebiet zu dulden. Wer Hamas unterstützt und verteidigt kann keine Juden brauchen. Wer fordert, dass die Hamas Waffen haben soll, findet mit Sicherheit auch den 7.10 wundervoll.
reguläre Kasernen? Sommerlagern. Wo bereits vierjährigen beigebracht wird, wie man am besten Juden tötet. Die UNRWA hilft da auch gerne mit.
Aber wo sind denn die Schutzräume für die Bevölkerung? An die dachten Sie nicht? Aber warum auch, Bettina. Die Palästinenser sind Ihnen doch egal. Es geht einzig und allein gegen Israel, gegen Juden. Schande!
Ist das Kind in den Brunnen gefallen, ertrinkt es meistens. Ein Land, dass Warnungen in – und ausländischer Geheimdienste nicht ernst genug nimmt und sich in innenpolitischen Scharmützeln ergeht, ist ein Ziel seiner Feinde. Technik zur Überwachung sind ausreichend vorhanden. Reagieren ist nicht die Beseitigung eines Kollateralschadens sondern geht mit schweren Verlusten einher. Mit diesem know how sind Präventivmaßnahmen unerlässlich. Ein Erstschlag muss von den potenziell Gefährdeten erfolgen. Und hier kann keine internationale Anerkennung auf der Prioritätenliste ganz vorne stehen. Jedes Land ist für den Schutz seiner Bürger verantwortlich. Dazu sind auch unpopuläre Aktionen Mittel zum Zweck. Das dies funktioniert hat die Historie hinreichend bewiesen. Ein konstruktiver innenpolitischer Dialog ist äußerst hilfreich, Bedrohungen adäquat zu begegnen.
Ich würde mich über eine Deeskalation freuen, vor allem wenn es hülfe die Geiseln frei zu bekommen. Eine einseitige Verurteilung Israels macht es nur schlimmer, nicht besser und ja der Skandal ist, dass die Verbrechen der Hammas und der arabischen Ländern, die zum Völkermord an den Juden in Israel aufrufen – am 7. Oktober mit tödlichen Folgen – bisher dort nicht angeklagt wurden (seit 1948!). Ich bete für Gerechtigkeit, aber ich tue es auch für Frieden und vorher die Erlösung der Geiseln.
Ich würde mich auch über eine Deeskalation freuen. Aber solange die Mullahs in Teheran im Hintergrund die Strippen ziehen, befürchte ich eher das Gegenteil
Der letzte Satz sagt alles darüber, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist.
„Demonstrierende“ Palestinenser müssen von der Polizei auf Abstand gehalten werden.