„NGO Monitor“: „Israelische Menschenrechtsgruppen haben Anti-Israel-Agenda“

JERUSALEM (inn) - Die nichtstaatliche Jerusalemer Organisation "NGO Monitor" hat israelischen Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen wie B'Tselem und Ir Amin vorgeworfen, anti-israelische Standpunkte zu verbreiten, anstatt Koexistenz zu fördern. Kritisch dabei sei, dass diese Organisationen zum großen Teil von europäischen Staaten gefördert werden.

22. Mai 2009

„Organisationen wie B’Tselem, Ir Amim und Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), die Gelder von der Europäischen Union erhalten, vordergründig um Koexistenz zu fördern, nutzen ihre Ressourcen hauptsächlich, um eine offene Anti-Israel-Agenda zu betreiben“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von „NGO Monitor“. Die Organisationen bezeichneten die Bewohner des jüdischen Viertels in der Altstadt Jerusalems als „Siedler“ – obwohl es jüdische Präsenz dort bereits vor der Staatsgründung Israels gab. Die Sicherheitsanlage werde vor allem von den Organisationen B’Tselem und Bimkom als ein Versuch dargestellt, Land zu annektieren. Die Gruppen gingen dabei in keinerlei Weise auf Israels Sorgen hinsichtlich der Sicherheit ein.

Gerald Steinberg, Geschäftsführer von „NGO Monitor“, warf den Organisationen vor, einen politischen Krieg gegen Israel hinsichtlich des Streitpunktes Jerusalem zu führen. Dass diese israelischen Gruppen von der Europäischen Union und europäischen Regierungen gefördert werden, sei einer der „schädigendsten Aspekte der europäischen finanziellen Unterstützung, die gegen Israel gerichtet ist“.

Allein die Organisation Ir Amim habe im Jahr 2007 umgerechnet rund 310.000 Euro ihres rund 728.000 Euro umfassenden Budgets von der EU erhalten. Rund 145.000 Euro habe zusätzlich die britische Botschaft und etwa 30.000 Euro die norwegische Regierung gespendet. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. B’Tselem habe rund zehn Prozent seines Budgets von der EU erhalten.

„Diese Nichtregierungsorganisationen sollten einfach nicht ihre moralischen Forderungen nach Menschenrechten und Koexistenz missbrauchen, um Bemühungen zu unterstützen, die Uhr wieder zurückzudrehen zu den dunklen Tagen zwischen 1948 und 1967, als keine Juden in der Altstadt leben durften und weder diese noch die jüdischen heiligen Stätten dort besuchen durften“, sagte Steinberg weiter.

B’Tselem wies die Anschuldigungen noch am Dienstag zurück. Sie habe keinerlei politische Position zu Jerusalem oder anderen Themen. „NGO Monitor“ warf die Organisation wiederholte „schlampige und unverantwortliche Berichterstattung“ vor.