Das Gesetz wurde in letzter Lesung mit 34 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen. Demnach soll es bei künftigen Verhandlungen nicht mehr nur um das Schicksal der Araber gehen, die zur Zeit der Gründung des jüdischen Staates aus Israel flohen oder vertrieben wurden, sondern auch um das der Hunderttausenden Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden.
Eingebracht hatte den Gesetzesvorschlag der Abgeordnete Nissim Se´ev von der ultra-orthodoxen Schass-Partei. Das Gesetz werde „historische Gerechtigkeit“ für die jüdischen Flüchtlinge schaffen, die vor oder nach der Staatsgründung wegen Verfolgung, Entführungen und Ermordungen in muslimischen Staaten flohen, so Se´ev.
Das Gesetz ermögliche es jüdischen Flüchtlingen, Entschädigungsansprüche gegen arabische Staaten zu stellen, da sie in den meisten Fällen gezwungen waren, ihren Besitz in den Ländern zurückzulassen. Zudem könne bei Verhandlungen in Zukunft von einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die jüdischen und palästinensischen Flüchtlinge gesprochen werden. Dadurch würde dem von den Palästinensern geforderten „Recht auf Rückkehr“ die Grundlage entzogen, sagte Se´ev weiter.
Der arabische Abgeordnete Taleb a-Sana von der Vereinigten Arabischen Liste zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. Im Nahen Osten gebe es nur ein Flüchtlingsproblem und das sei das palästinensische. „Die Juden wurden von Deutschland und Spanien verfolgt und die Menschen, die für die Zerstörung des Zweiten Tempels und die Diaspora selbst verantwortlich sind, waren die Römer, die Ahnen von (Italiens Premierminister Silvio) Berlusconi, der vor einigen Wochen in der Knesset begrüßt wurde“, sagte A-Sana laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Für die Vertreibung der Juden aus Nordafrika sei die zionistische Bewegung verantwortlich. Er unterstütze jedoch das Recht auf Rückkehr, sowohl für die Palästinenser nach Israel als auch für die Juden in die arabischen Staaten, so der israelische Araber weiter.
Vor und nach der Staatsgründung Israels wurden mehr als 900.000 Juden aus arabischen Staaten und dem Iran vertrieben. 1948 flohen rund 700.000 Araber aus dem damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Mehr Informationen über die jüdischen Flüchtlinge finden Sie in unserem Hintergrundartikel „Die vergessenen Flüchtlinge„.
