Neues Gesetz: Haft für illegale Einwanderer

JERUSALEM (inn) - Die Knesset hat am Montag ein neues Gesetz zum Umgang mit illegalen Einwanderern beschlossen. Demnach dürfen diejenigen, die nicht deportiert werden können, ohne Verhandlung für bis zu drei Jahre inhaftiert werden.

10. Januar 2012

Das Gesetz wurde mit 67 zu 8 Stimmen angenommen, berichtet die Tageszeitung "Jerusalem Post". Es ermöglicht es der Regierung außerdem, illegale Immigranten unter bestimmten Bedingungen zu deportieren. Das Gesetz bezieht sich nur auf illegale Einwanderer, die auf der Suche nach Arbeit nach Israel kommen.

Laut der israelischen Behörde für Bevölkerung, Immigration und Grenzen (PIBA) kamen allein im vergangenen Dezember knapp 3.000 Migranten auf illegale Weise ins Land. Der Bau eines Sicherheitszaunes an der Grenze zu Ägypten und wirtschaftliche Sanktionen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sind neben dem neuen Gesetz weitere Antworten auf die hauptsächlich aus Afrika kommenden Eindringlinge.

Ein Israelnetz-Hintergrundbericht zum Thema illegale Einwanderung findet sich hier.