JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag den neuen Zaunverlauf rund um die Hauptstadt Jerusalem beschlossen. Dadurch werden 55 000 arabische Bewohner vom Rest der Stadt abgeschnitten.
Etwa ein Viertel der 240.000 arabischen Bewohner Jerusalems werden nach den derzeitigen Plänen vom Rest der Stadt getrennt. Betroffen sind etwa die Ortschaft Akab und die Flüchtlingslager Schuafat und Kalandija.
Die betroffenen Bewohner sollen jedoch an zwölf Stellen die Sperranlagen passieren können, um Krankenhäuser und Schulen zu besuchen, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die arabischen Bürger Jerusalems, die jenseits der Sperranlage wohnen, könnten „weiterhin die sozialen und städtischen Dienste in Anspruch nehmen, die für alle Bewohner der Stadt da sind“, sagte der stellvertretende Premierminister Ehud Olmert im Rundfunk.
Protest kam jedoch von dem Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski: „Es kann nicht sein, dass dann Tausende Kinder eine Sicherheitskontrolle durchlaufen müssen, wenn sie morgens zur Schule gehen.“ Dies sei „eine sichere Rezeptur für noch schlimmeren Hass und Zorn“.
Auch palästinensische Vertreter kritisierten den geplanten Zaunverlauf scharf. „Die Entscheidung zum Zaunverlauf um Jerusalem könnte ein Ende der Beziehungen zwischen beiden Seiten herbeiführen“, sagte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. „Ich glaube nicht, dass Israel mit dieser Maßnahme zum Frieden beiträgt oder seine Sicherheit verstärkt. Israel stellt damit Hindernisse auf dem Weg des Friedens auf.“
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, dass Israel mit der Entscheidung dem „ohnehin verfahrenen Friedensprozess“ Schaden zufügen könne. „Wir fordern die Bush-Regierung dazu auf, Israel davon abzubringen, die Situation zu diktieren und einseitige Schritte zu unternehmen“, so Erekat.
Bisher sind lediglich 25 Prozent der 84 Kilometer langen Sperranlage um Jerusalem fertiggestellt, seit die Arbeiten im Jahr 2002 begangen. Die Bauarbeiten waren verzögert worden, weil der Oberste Gerichtshof durch den bisher geplanten Zaunverlauf grundlegende Rechte von Bewohnern im Ostteil der Stadt verletzt sah. Die Richter zwangen die israelische Regierung dazu, die Zaunverläufe zu ändern.
Der Zaun bei Jerusalem soll Anfang September abgeschlossen sein, teilten die Minister nach der Kabinettssitzung mit. Insgesamt bestehen 30 Kilometer der 680 Kilometer langen Sperranlage im Westjordanland aus einer Mauer. Sie schließt 8 Prozent des Westjordanlandes für israelisches Gebiet ein.
