Am 30. Januar hatte Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, die Regierung werde die beste Lösung für alle Bürger finden, bevor das "Tal-Gesetz" in der Knesset zur Abstimmung gebracht werde. Das Gesetz läuft in einem halben Jahr aus. Die vorigen zwei Regierungen hätten es automatisch verlängert, sagte Netanjahu – und verteidigte seine Entscheidung, das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Die Frage von Reservisten, ob die "bessere Lösung" ein neuer Gesetzesentwurf sein werde, wollte er einem Bericht der "Jerusalem Post" zufolge nicht beantworten. Die Reservisten waren Gäste in einer Sitzung der Likud-Partei.
Nun hat die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Dorit Beinisch, kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt verfügt, das "Tal-Gesetz" widerspreche dem Grundgesetz. Dies rief bei den religiösen Parteien Kritik hervor.
Innenminister Jischai sagte laut der Zeitung "Yediot Aharonot": "Die Regierung wird das ‚Tal-Gesetz‘ verlängern müssen, bis eine alternative Gesetzgebung verabschiedet ist, die den Militärdienst für Jeschiva-Studenten regelt. Dabei müssen die Ministerien für Verteidigung, Justiz und Finanzen zusammenarbeiten."
Gleichzeitig warf der Vorsitzende der ultra-orthodoxen Schass-Partei dem Finanzministerium vor, die Rekrutierung strenggläubiger Jugendlicher zu verhindern. Aus finanziellen Überlegungen würden keine geeigneten Posten für diese jungen Israelis geschaffen. Derzeit wollten Hunderte Ultra-orthodoxe Wehrdienst leisten, könnten ihn jedoch aus Mangel an Einsatzmöglichkeiten nicht antreten. Die meisten strenggläubigen Juden bei der Armee sind in den Bereichen Verwaltung und Datenfernverarbeitung, bei der Luftwaffe oder beim Militärgeheimdienst tätig.
Hintergrund
Schon vor der Gründung des Staates Israel hatte der Generalstabschef der Hagana, Israel Galili, am 9. März 1948 einen Tagesbefehl erlassen, der Jeschiva-Schüler vom Militärdienst befreite. Im Januar 1951 bestätigte David Ben-Gurion den Erlass in einem Brief. Drei Jahre später gelang es Verteidigungsminister Pinchas Lavon nicht, eine Einberufung der Talmudstudenten durchzusetzen.
Anfang Dezember 1998 verpflichtete der Oberste Gerichtshof Israels die Knesset zu einer gesetzlichen Regelung der Militärpflicht für Talmudschüler. Dadurch sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen sie vom Wehrdienst befreit werden. Acht Monate später setzte Regierungschef Ehud Barak ein Komitee unter Vorsitz des Richters Zvi Tal ein, das eine Empfehlung ausarbeiten sollte.
Im April 2000 stellte dann das "Tal-Komitee" fest, dass die Einberufung der Jeschiva-Schüler eine gesellschaftliche und keine militärische Frage sei. Gleichzeitig stellte der Ausschuss einen Gesetzesentwurf vor, der im Juli desselben Jahres von der Knesset in erster Lesung verabschiedet, in der Folgezeit als "Chok Tal" (Tal-Gesetz) bekannt und im Juli 2002 nach zweijähriger Überarbeitung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz trat im Februar 2003 in Kraft – allerdings für einen Zeitraum von nur fünf Jahren.
