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Neue Vorwürfe gegen israelische Armee

NEW YORK (inn) - Die Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" (HRW) hat der israelischen Armee vorgeworfen, im Gazastreifen bewusst palästinensische Zivilisten getötet zu haben. Diese hätten weiße Fahnen geschwenkt und dadurch ihre friedlichen Absichten bekundet. Das Militär wies die Anschuldigungen zurück.

Am Donnerstag veröffentlichte „Human Rights Watch“ (New York) einen Bericht zur Operation „Gegossenes Blei“ Anfang des Jahres. Er beschreibt sieben Vorfälle, in denen insgesamt elf unbewaffnete Palästinenser ums Leben gekommen seien, darunter fünf Frauen und vier Kinder. Zudem habe es acht Verletzte gegeben. Als Grundlage dienten Besuche an den entsprechenden Orten, ballistisches Beweismaterial, ärztliche Berichte und für jeden Zwischenfall mindestens drei Zeugenaussagen. Die Armee habe die Zusammenarbeit verweigert und auf schriftlich gestellte Fragen nicht geantwortet.

„Weder Kampfhandlungen noch Bewaffnete in der Nähe“

HRW zufolge standen die Opfer, gingen oder fuhren langsam, zusammen mit anderen Unbewaffneten. Mindestens einer von ihnen habe jeweils eine weiße Fahne geschwenkt, die unmissverständlich für die Soldaten zu sehen gewesen sei. Nach den Zeugenaussagen hatte das israelische Militär die Kontrolle über die Gebiete, in denen sich die Vorfälle ereignet hätten. Es habe dort keine Kampfhandlungen gegeben. Auch hätten sich zwischen den Zivilisten keine bewaffneten Menschen aufgehalten, heißt es laut der israelischen Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

Die Organisation beschuldigt das Militär in jedem der Fälle, keine brauchbaren Vorkehrungen zur Unterscheidung zwischen Zivilisten und Bewaffneten getroffen zu haben. Teilweise hätten die Soldaten das Feuer sogar absichtlich eröffnet.

„Warnungen vor Angriffen nicht ausreichend“

Auch das israelische Warnsystem für die Zivilbevölkerung vor einem Angriff stieß auf Kritik. Abgeworfene Flugblätter, Anrufe sowie Sendungen im örtlichen Radio und Fernsehen seien oft „zu vage“ gewesen. Die Zivilisten hätten nicht erfahren, wo sie einen sicheren Schutz fänden, so HRW. „Nur weil eine angreifende Truppe eine Warnung ausgegeben hat, heißt das nicht, dass sie ihre Verpflichtung missachten kann, Schaden an Zivilisten möglichst gering zu halten.“

Gleichzeitig kritisierte die Menschenrechtsorganisation, dass der UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung von etwaigen Verstößen gegen internationales Gesetz nur von Israels Seite gefordert habe. Dies müsse auf die Hamas und die Palästinenser ausgeweitet werden.

Armee: „Unsere Soldaten müssen weiße Fahnen respektieren“

Aus der Armee hieß es als Reaktion auf die Vorwürfe: „Der Bericht basiert auf den Zeugnissen weniger palästinensischer Zivilisten, deren Glaubwürdigkeit nicht bewiesen ist.“ Die israelischen Truppen seien angewiesen, „jeden zu achten, der eine weiße Fahne als Zeichen der Unterwerfung schwenkt und diese Leute möglichst nicht zu verletzen“.

Das Büro von Verteidigungsminister Ehud Barak teilte mit: „Die Hamas ist verantwortlich für jegliche zivile Opfer im Gazastreifen. Die Hamas hat sich für das Kämpfen entschieden und in zynischer Weise Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.“

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