Neue Bestechungsvorwürfe gegen Olmert

Jetzt darf es die israelische Öffentlichkeit endlich wissen – was übers Internet schon seit längerer Zeit über englischsprachige Medien zu erfahren war: Premierminister Ehud Olmert steht unter dem Verdacht, über längere Zeit hinweg hohe Bestechungsgelder von verschiedenen Personen erhalten zu haben. Weitere israelische Persönlichkeiten dürfen bislang nicht beim Namen genannt werden. Aber die ehemalige Büroleiterin von Olmert, Schula Saken, wurde mehrfach von der Polizei verhört. Auch genaue Summen dürfen nicht genannt werden – wohl weil sie die Polizei selbst noch nicht weiß – aber es soll sich um Hunderte Tausend Dollars handeln.

9. Mai 2008

Unmittelbar nach Aufhebung der Nachrichtensperre stellte sich der Premierminister der israelischen Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz. „Wie das von mir als Regierungschef erwartet werden kann, will ich die Angelegenheiten offen legen“, erklärte er seinem Volk. Seit 1993 habe ihm der amerikanisch-jüdische Geschäftsmann Morris „Mosche“ Talansky mehrfach geholfen, Spenden für seine Wahlkampagnen zu sammeln.

„Politisches Engagement in der israelischen Öffentlichkeit kostet Geld“, erinnerte der Politiker die Leute, deren Vertrauen er braucht, um seine Karriere weiter verfolgen zu können. Die Spenden seien ausnahmslos von Rechtsanwalt Uri Messer verwaltet worden – „und ich habe keinen Zweifel, dass er dies rechtmäßig getan hat“, erklärte Olmert, um sich dann direkt an die Fernsehkameras zu wenden: „Ich blicke einem jeden von euch in die Augen: Niemals habe ich Bestechung erhalten. Niemals habe ich eine einzige Agura in meine eigene Tasche gesteckt.“

Nachdem Ehud Olmert die Bürger des Staates Israel daran erinnert hatte, dass er ihnen dreißig Jahre gedient hatte, versprach er: „Wenn es wirklich zu einer Anklage gegen mich kommen sollte, werde ich von meinem Amt zurücktreten.“ Damit möchte er allerdings bislang noch nicht rechnen. Seiner Meinung nach „wird dieser Sturm genauso schnell vorübergehen, wie er aufgekommen ist.“ Auf Fragen der anwesenden Journalisten wollte der studierte Jurist nicht antworten.

Damit weist Premierminister Olmert alle Vorwürfe zurück, sich illegal bereichert zu haben. Allerdings leugnet er nicht, größere Summen erhalten zu haben. Talansky befindet sich gegenwärtig in Israel und kooperiert mit den Behörden. Er soll als Zeuge aussagen.

In der Vergangenheit haben Regierungschefs, gegen die ähnliche Vorwürfe erhoben wurden, sich nicht so schnell und offen der Öffentlichkeit gestellt. Insgesamt gab es in den vergangenen Jahren vier Ermittlungsverfahren wegen krimineller Machenschaften gegen den israelischen Premierminister. Drei davon sind nach wie vor anhängig. Allerdings wurde niemals gegen den Regierungschef Anklage erhoben und er wurde nie verurteilt.