JERUSALEM (inn) – Israels neuer Finanzminister Benjamin Netanyahu hat am Montagabend seinen ersten Haushaltsplan vorgestellt. Ein Schwerpunkt ist die Privatisierung von staatlichen Unternehmen.
Derzeit sind 55 Prozent der israelischen Angestellten im öffentlichen Bereich beschäftigt – ein für die westliche Welt relativ hoher Anteil. Netanyahu will die Zahl der Angestellten im öffentlichen Sektor reduzieren.
Damit Menschen zum Arbeiten ermutigt werden, soll die Einkommensteuer verringert werden. Zudem sieht der Plan vor, daß die Regierung innerhalb von 30 Tagen ein Konzept vorlegt, das Investitionen fördert. Eine besondere Steuer für Gastarbeiter soll Arbeitgeber dazu bringen, mehr Israelis einzustellen. Auch fordert Netanyahu mehr Investition in die Infrastruktur.
„Unsere Wirtschaft ist sehr krank“, sagte der Finanzminister vor Journalisten. „Wir haben ein Defizit von über 5,8 Milliarden Euro, und es wächst kontinuierlich.“ Deshalb sei es nötig, schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen, die für Israels Staatsbürger nicht erfreulich sein werden.
Premier Ariel Sharon brachte dem Plan seine volle Unterstützung entgegen: „In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sicherheitslage sind drastische Schritte erforderlich, damit wir die Stabilität der Ökonomie wahren können“, so der Regierungschef.
Dem Haushaltsplan werden im Kabinett gute Chancen eingeräumt: Einer Umfrage der Tageszeitung „Ma´ariv“ zufolge wird die Mehrheit der Minister dafür stimmen. Anschließend muß die Knesset über den Vorschlag des Finanzministers entscheiden.
