Bei den neuen Plänen gehe es um ein „Gebiet, das etwa ein, zwei Meilen breit ist und Jerusalem mit einem Vorort verbindet, der in allen Friedensplänen bei Israel verbleiben wird“. „Alle vorherigen israelischen Regierungen haben die Position vertreten, dass dieser Vorort, Ma‘ale Adumim, mit seinen 40.000 Einwohnern, in einer endgültigen Lösung Teil Israels sein wird.“
Netanjahu verwies in dem Gespräch in Jerusalem darauf, dass seine Regierung erst die Planungsphase und noch nicht den Bau gestartet habe. Er betonte: „Wir werden dann gemäß dessen handeln, was die Palästinenser tun. Wenn sie nicht unilateral handeln, dann haben wir auch nicht die Absicht es zu tun.“
Der Regierungschef erinnerte daran, dass Israel das einzige Land sei, dem mit Genozid gedroht werde. „Wir haben Gebiete direkt neben unseren Städten aufgegeben. Gebiete, die dann von Verbündeten des Iran übernommen wurden und von denen Tausende Raketen auf unsere Städte abgeschossen werden und von wo offen zu unserer Vernichtung aufgerufen wird. Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.“
„Bereitschaft, das Schlechteste über Israel anzunehmen“
Mit Blick auf die scharfe Kritik an den Siedlungsplänen vor allem von Frankreich, Großbritannien und Schweden sagte Netanjahu gegenüber der „Welt“: „Ich denke, es gibt in manchen Teilen Europas eine Bereitschaft, immer das Schlechteste über Israel anzunehmen.“ Wenn es um Israel gehe, gebe es eine Überempfindlichkeit. „Ich habe diese Überempfindlichkeit aber nicht bemerkt, als die Palästinenser gegen die Oslo-Verträge verstoßen haben. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet, als Präsident Abbas seine Solidarität mit den Hamas-Terroristen ausdrückte, die Raketen auf Israel schießen. Ich habe auch nichts gehört, als sie über einen Zusammenschluss von Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde sprachen. Ich halte das für kontraproduktiv.“
Netanjahu verwies auf ein wiederkehrendes Muster in der Geschichte Israels: Demnach wurde das jüdische Volk zunächst schlecht gemacht, danach angegriffen. Die Hetze habe dabei dazu gedient, die Angriffe zu rechtfertigen. So ähnlich gehe es dem jüdischen Staat heute. „Und die Leute kennen die Fakten nicht. Sie wissen nicht, dass wir von genau jenen Gebieten angegriffen wurden, die wir nun zurückgeben sollen.“
„Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden“
Der Premier betonte weiter, sein Land sei zu Frieden mit den Palästinensern bereit. Er sei für die Gründung eines Palästinenserstaates. Die Palästinenser hingegen wollten einen Staat ohne Frieden. Angesichts der palästinensischen Status-Aufwertung bei den Vereinten Nationen sagte Netanjahu: „Viele der europäischen Regierungen, die dafür gestimmt haben, glaubten, damit dem Frieden zu dienen. Tatsächlich schadet es ihm, weil es die Palästinenser lehrt, dass sie internationale Anerkennung und Legitimität erhalten können, ohne die für einen Frieden notwendigen Kompromisse einzugehen.“
Das vollständige Interview findet sich unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article111836886/Die-Palaestinenser-wollen-einen-Staat-ohne-Frieden.html
