Netanjahu: Zionismus ist nicht zum Zuschauen da

Netanjahu betonte in seiner Rede vor Juden aus den Vereinigten Staaten, er werde „ohne Zweifel“ am 3. März vor dem US-Kongress eine Rede halten. „Kein verantwortungsbewusster israelischer Premier könnte eine Einladung ablehnen, um vor dem bedeutendsten Parlament der Welt über ein Thema zu sprechen, das die eigene Existenz betrifft.“ In der Rede will Netanjahu das iranische Nuklearprogramm thematisieren. Sein Auftritt erfolgt nur zwei Tage nach dem Ende der offiziellen Frist für eine Vereinbarung mit dem Iran am 1. März. Am 24. März wird der US-Kongress über neue Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Mindestens 15 Abgeordnete der Demokraten sowie US-Vizepräsident Joe Biden haben angekündigt, der Ansprache nicht beizuwohnen. Sie ist umstritten, weil sie zwei Wochen vor den Wahlen in Israel am 17. März erfolgt und somit für den Wahlkampf genutzt werden könnte.

Rede mit Verzögerung

Auch die israelische Opposition befürchtet, dass Netanjahu sich die Rede für den Wahlkampf zunutze macht. Sie verlangte daher, dass das israelische Fernsehen den Auftritt nicht live überträgt. Die Wahlkommission hat am Montag entschieden, dass die Rede nur mit fünf Minuten Verzögerung in Israel übertragen wird. Wahlbeobachter haben so die Möglichkeit der Zensur, sollte es Netanjahu während der Rede einfallen, doch auf Stimmenfang zu gehen. Der israelische Premier ging in seiner Rede am Montag auch auf das Gerücht ein, Israel werde über den Verlauf der Gespräche mit dem Iran im Unklaren gelassen. Das berichtete der israelische Fernsehsender „Kanal 2“, Washington wies den Bericht jedoch zurück. „Wenn es jemanden gibt, der denkt, dass es eine gute Vereinbarung ist, warum sollte es dann versteckt werden?“, fragte Netanjahu. Es sei nur natürlich, dass auch Israel erfahre, worum es in der Vereinbarung geht. „Der ganze Sinn des Zionismus besteht doch darin, dass das jüdische Volk nicht länger zuschaut bei Entscheidungen, die sein Schicksal bestimmen.“