Von dem Stopp ausgeschlossen seien Wohneinheiten, die bereits im Bau sind. Da er den rund 300.000 im Westjordanland lebenden Israelis die Fortsetzung eines normalen Lebens versprochen habe, gelte der Vorschlag auch nicht für den Bau von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Einrichtungen und Synagogen. Sollte aufgrund der nationalen Sicherheit die Errichtung bestimmter Infrastruktur während der zehn Monate notwendig werden, so werde dies ebenfalls genehmigt.
„Was Jerusalem anbelangt, unsere souveräne Hauptstadt, so ist unsere Position gut bekannt. Wir werden keine Einschränkungen beim Bau in unserer souveränen Hauptstadt auferlegen. Wie immer sind wir verpflichtet, die Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen zu schützen sowie die gleiche und faire Behandlung aller Einwohner der Stadt zu gewährleisten, ohne Unterschied ob Araber oder Juden“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums.
Israel hofft auf Schritte von Palästinensern und Arabern
Die Entscheidung für den Baustopp sei aufgrund der tiefen Sehnsucht nach Frieden getroffen worden. Er hoffe, dass der Vorschlag dabei helfe, bedeutende Friedensverhandlungen in Gang zu setzen und ein historisches Abkommen zu erzielen, das den Konflikt beendet, so Netanjahu. Viele Freunde hätten ihm gesagt, dass Palästinenser und Araber positiv reagieren und ebenfalls Maßnahmen des guten Willens gegenüber Israel unternehmen würden, wenn Israel den ersten Schritt gehe. „Nun, die Regierung Israels unternimmt heute einen sehr großen und schwierigen Schritt in Richtung Frieden. Ich hoffe, dass die Palästinenser und die arabische Welt diese Gelegenheit nutzen, um mit uns zusammenzuarbeiten, für einen Neuanfang und eine neue Zukunft für unsere Kinder und deren Kinder“, so der Premier weiter.
Er appellierte an die Palästinenserführung, so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufzunehmen. „Ich möchte es den Palästinensern deutlich sagen: Jetzt ist die Zeit, um mit Verhandlungen zu beginnen. Jetzt ist die Zeit, um den Friedensprozess voranzubringen. Es gibt keine Zeit mehr zu verschwenden. Israel hat einen weitreichenden Schritt für den Frieden unternommen. Es ist Zeit für die Palästinenser, das Gleiche zu tun“, so Netanjahu. Der Ball befinde sich nun bei den Palästinensern – es gebe keine Entschuldigungen mehr.
Palästinenser von Vorschlag enttäuscht
Von palästinensischer Seite wurde der Vorschlag jedoch prompt abgelehnt. Vertreter der Autonomiebehörde zeigten sich enttäuscht darüber, dass der Baustopp Ostjerusalem nicht mit einschließt. Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, bezeichnete dies als ernsthaftes Problem. Laut dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat gebe es in Netanjahus Vorschlag nichts Neues. „Wir hatten gehofft, er würde sich zu einem wirklichen Siedlungsbaustopp verpflichten, damit wir die Verhandlungen wieder aufnehmen können, und er hatte die Wahl, zwischen Siedlungen und Frieden zu wählen, er hat sich für die Siedlungen entschieden“, so Erekat.
USA loben Entscheidung
Die US-Regierung begrüßte unterdessen das Vorhaben Netanjahus. Es sei das erste Mal, dass eine israelische Regierung die Erteilung von Genehmigungen zum Häuserbau, zum Bau von neuen Wohnungen und der dazugehörigen Infrastruktur stoppe, sagte der Nahostgesandte der USA, George Mitchell. Obwohl Israel keinen kompletten Baustopp erklärt habe, sei dies eine positive Entwicklung. „Wir glauben, dass die vom Premierminister bekannt gegebenen Schritte signifikant sind und erheblichen Einfluss vor Ort haben können“, so Mitchell.
Der Nahostgesandte kündigte an, in naher Zukunft erneut in die Region zu reisen, um die Aufnahme der Friedensverhandlungen voranzutreiben.
