JERUSALEM (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag einen Plan für den „Tag danach“ im Gazastreifen vorgestellt. Demnach sollen „lokale Palästinenser“ das Gebiet zukünftig verwalten, die nicht mit einer Terror-Organisation verbunden sind.
Wie die „Times of Israel“ berichtet, hatte sich Netanjahu bereits in den vergangenen vier Monaten zu einem Plan für Gaza geäußert. Nun legte er den „Rehabilitationsplan“ aber erstmals dem Kriegskabinett formal zur Abstimmung vor. Das Dokument soll dann Grundlage für eine weitere Diskussion sein.
Der Plan beinhaltet zunächst die bereits bekannten Kriegsziele: Die Zerschlagung der Terrorgruppen im Gazastreifen und die Befreiung der Geiseln. Wenn dies erreicht sei, solle die Armee in dem Gebiet bleiben, um ein erneutes Erstarken von Terrorgruppen zu verhindern.
Teile des Kabinetts hatten infolge des Terrormassakers eine Wiederbesiedelung des Gazastreifens gefordert. Der Plan enthält dazu keine Angaben. Bekannt ist aber, dass Netanjahu solche Ansinnen ablehnt. Nach Einschätzung des Oppositionspolitikers Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) ist der Likud-Chef aufgrund solcher Forderungen der Politik inzwischen überdrüssig.
Sicherheitskontrolle westlich des Jordan
Laut dem Plan ist außerdem die Einrichtung einer Pufferzone innerhalb des Gazastreifens an der Grenze zu Israel vorgesehen. Arbeiten dazu sind bereits im Gange. Israel will im Verbund mit Ägypten und den USA auch die Südgrenze des Küstenstreifens kontrollieren. Dieses Arrangement soll Schmuggel unterbinden.
Der Plan sieht für eine Übergangsphase ferner vor, dass Israel im gesamten Gebiet westlich des Jordans die Sicherheitskontrolle hat. Ziel dieser Maßnahme sei der Kampf gegen den Terror.
Neben einer Demilitarisierung des Gebiets ist auch eine „De-Radikalisierung“ vorgesehen: Dies betreffe etwa Religions- und Bildungszentren und solle im Verbund mit arabischen Ländern geschehen. Ein Wiederaufbau des Gazastreifens sei erst dann vorgesehen, wenn der Bildungsplan bereits angelaufen sei.
UNRWA längerfristig auflösen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Auflösung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Die Organisation steht im Verdacht, den Terror der Hamas mindestens zugelassen zu haben. Mitarbeiter der UNRWA sollen zudem als Terroristen aktiv gewesen sein.
Da die UNRWA aktuell die zentrale Hilfsorganisation in dem Gebiet sei, sei eine sofortige Auflösung nicht möglich, sagte ein Regierungsvertreter der „Times of Israel“. Sonst drohe eine humanitäre Katastrophe. Längerfristig solle die UNRWA aber durch eine andere Organisation ersetzt werden.
Zwei Prinzipien
Der Plan hält zudem zwei Prinzipien fest: Eine langfristige Lösung mit den Palästinensern könne nur durch direkte Verhandlungen erfolgen. In diesem Sinne werde Israel keine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates hinnehmen.
Die beiden Punkte hatte die Knesset in dieser Woche mit einer großen Mehrheit von 99 zu 120 Stimmen bekräftigt. Zuletzt waren auf internationaler Ebene Stimmen für die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates zu hören. Der französische Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) sagte etwa am 16. Februar, dies sei für ihn „kein Tabu“.
Altbekannte Ansätze
In mancher Hinsicht greift der Plan alte Ideen auf. Die Israelis waren bereits in den 1970er Jahren im Gespräch mit „lokalen“ Palästinensern. Für Verhandlungen bevorzugten die USA aber die Terroristen der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO). Auch in den 1990er Jahren fanden Gespräche mit Palästinensern vor Ort statt, der Abschluss der Oslo-Verträge erfolgte dann aber mit der PLO.
Bereits bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus im Juli 1996 hatte der damals frisch gewählte Premier Netanjahu auch die Bildung herausgehoben. Gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (Demokraten) verlangte er eine Erziehung zu Demokratie und Frieden sowie zur Akzeptanz Israels. „Das wird vermutlich mehr bringen als all die Vereinbarungen, die wir zu erreichen suchen“, sagte er damals.
Autonomiebehörde erteilt Absage
Inwiefern die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei dem Plan involviert ist, wird nicht deutlich. Netanjahu hatte sich zuvor gegen eine Rückkehr der PA in den Gazastreifen ausgesprochen. Die internationale Gemeinschaft hält eine Rückkehr aber für möglich, wenn die Autonomiebehörde Reformen umsetzt.
Der Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) reagierte am Freitag ablehnend auf den Plan. Der Gazastreifen werde Teil eines palästinensischen Staates werden, betonte Nabil Abu Rudeineh. „Wenn die Welt Sicherheit und Stabilität will, muss sie die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten beenden und den unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.“ (df)
12 Antworten
Schön, das geht in die richtige Richtung. Aber es müssen noch Gesetzte und Verpflichtungen hinzu, die festlegen, dass ein Erstarken einer AFD zu verhindern gelingt. Die Menschen müssen sich für die Existenz Israels kommitten und der Gewalt abschwören. Alle anderen, die schweigen oder protestieren, müssen woanders hin.
Das nennt man „Friedensplan“, alles andere ist „Terrorförderung“
Das wird Guterres und der Staatengemeinschaft nicht passen. UNRWA arbeiten mit Hamas zusammen, ebenso die lächerlichen Ankläger aus Südafrika.
Der Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) reagierte am Freitag ablehnend auf den Plan. Der Gazastreifen werde Teil eines palästinensischen Staates werden, betonte Nabil Abu Rudeineh. „Wenn die Welt Sicherheit und Stabilität will, muss sie die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten beenden und den unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.“
Mahmud Abbas kann gerne davon träumen aber Jerusalem bleibt die Hauptstadt des großen Gottes JHWH Israels!
Psalm 76, 2: Gott ist in Juda bekannt; in Israel ist sein Name herrlich.
Psalm 76, 3: (Zu Salem ist sein Gezelt, und seine Wohnung zu Zion.
Psalm 76, 4: (Daselbst zerbricht er die Pfeile des Bogens, Schild, Schwert und Streit. (Sela.)
Psalm 76, 5: (Du bist herrlicher und mächtiger denn die Raubeberge.
Shabbat Shalom
Shalom,Jerusalem gibt es nur für einen Staat als hauptstadt-Das ist nur ISRAEL!!! Kein anderes Land auf dieser Welt hat eine Hauptstadt für 2Staaten!!! also was soll dieses Gequatsche von Abbas und anderen. Shabbat Shalom an alle Israelfreunde und Redaktion Jerusalem
Die USA versuchen wohl derzeit die Aufgaben der UNRWA auf andere Hilfsorganisationen zu verteilen. Da wurde wohl nachgefragt. Gleichzeitig ruft Guterres diese Organisationen auf, dies abzulehnen. Der versucht alles um diese UN-Terroristenorganisation -sorry, aber anders kann man sie nicht nennen – am Leben zu erhalten.
Es muss weiter den Kindern in den UNRWA Schulen beigebracht werden, dass Israel keine Existenzberechtigung haben. Mit welchem Recht haben dies die Palästinenser, es gab da nie einen eigenständigen Palästinenerstaat. Und wenn sie das Recht auf Großpalästina ableiten und dies tun sie, indem sie die Kinder lehren ALLES gehört euch, dann müssten sie dies auch nachweisen können.
In den UNRWA-Sommerlagern wird Kindern beigebracht wie man mit Waffen umgeht. Wozu? Dass das passiert was bei Maale Adumin passierte?
In den UNRWA-Schulen, in den UNRWA-Krankenhäusern werden Waffen, Raketen gelagert. Es wird Strom für die Tunnel gestohlen. Man schaut weg, wenn Computer reingetragen werden, die 80 m tiefer zum Einsatz kommen. Von dem Schutt, der sich aufhäuft und für den es keine Erklärung gibt ganz zu schweigen.
Und was sagt Guterres? Wir brauchen sie. Ne, man braucht eine Organisation, die sich um die Menschen kümmert und nicht um Terror. Schande über die UNRWA, Schande über die UN und Schande über Guterres. Die ganze UN muss weg und man muss eine Organisation aufbauen, die Terroristen nicht in den Allerwertesten kriechen, sondern sich darum kümmert, dass es allen Menschen auf diesem Planenten gut geht.
Netanjahus Plan: Sicherheitskontrolle, De-Radikalisierung, Auflösung der UNRWA . Ja, das muss sein!
Die Leute vor Ort muß man ja nicht fragen oder gar mit einbeziehen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt für das palästinensische Volk natürlich auch nicht. Die sollen endlich Ruhe geben und friedlich bis in alle Ewigkeit unter militärischer Besatzung leben.
„Die Palestinenser“ sind heute in aller Munde; dabei scheint kaum jemand zu wissen, dass es sich dabei nicht um ein Volk oder eine ethnische Gruppe handelt. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass es in der Geschichte der Menschheit niemals ein Land namens „Palestina“ gegeben hat.
Nachdem der römische Kaiser Hadrian in Folge des „Bar Kochba Aufstandes“ dem Volk Israel im Jahr 135 das Land wegnahm, rief er über Israel und die umliegenden Länder die „römische Provinz Palästina“ aus. Davon waren neben Israel z.B. auch Edom, Moab, Ammon und Weitere betroffen. Palästina war also eine Provinz des römischen Reiches, die eine ganze Reihe von Ländern und Völkern – einschließlich Juden – umfasste.
Nach Ende des 1. Weltkrieges wurde die ehemalige Provinz Palästina unter Aufsicht des Völkerbundes geteilt, um sowohl Arabern als auch Juden einen eigenen Staat zu ermöglichen. Die „zwei Staaten Lösung“. Die Araber bekamen den östlichen Teil zugesprochen, etwas mehr als ¾ Palästinas, jedoch wurde der Name von „Palästina“ in „Transjordanien“ geändert – das heutige Jordanien. Die Juden mussten noch warten, denn inzwischen brach der 2. Weltkrieg aus.
Nach Ende des 2. Weltkrieges wurde der Völkerbund durch die UN ersetzt. Diese sprachen den Juden dann nicht das restliche ¼ Palästinas zu, sondern bestanden auf einem weiteren arabischen Staat für alle, die weder in dem neu entstandenen Jordanien, noch in einem jüdischen Staat leben wollten.
Diese Menschen wurden von den UN erst zu „Flüchtlingen“ erklärt, der Flüchtlingsstatus dann vererbbar gemacht und zuletzt wurden sie zu einem Volk erklärt
Lesen Sie mal die Charta der PLO und die der Hamas. Da steht nichts davon, dass ein Staat Israel toleriert wird. Im Gegenteil, da steht eindeutig drin, dass das gesamte Gebiet from the river to the sea judenrein sein muss. Möchten Sie sich dazu äußern?
Vermutlich Fehler: mit einer großen Mehrheit von 99 zu 120 Stimmen, vermutlich richtig: mit einer großen Mehrheit, 99 VON 120 Stimmen.
Sie brauchen mir nicht zu antworten.
Zwei Prinzipien
Der Plan hält zudem zwei Prinzipien fest: Eine langfristige Lösung mit den Palästinensern könne nur durch direkte Verhandlungen erfolgen. In diesem Sinne werde Israel keine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates hinnehmen.
Die beiden Punkte hatte die Knesset in dieser Woche mit einer großen Mehrheit von 99 zu 120 Stimmen bekräftigt.
Müsste es da nicht heissen: …. 99 von 120 Stimmen?
Es sind gute Ansätze und es wird auch spruchreif, besonders, wenn Israel die Initative ergreift, und die Terroristen endlich ausschaltet.
Komisch ist, dass alle Welt glaubt, die entrührten wären die Hauptsache. Nein, wenn die Terroristen nicht ausgeschaltet werden kommen sie nach kurzer Zeit, wenn sich alle wieder in Ruhe und Frieden wähnen viel stärker zurück und das Dilemma ist größer als je mal zuvor.
Alle Welt glaubt, ein Kompromiss mit den Geiseln könne den Krieg stoppen. Schade dass die Dummheit so alt ist wie die Menschheit und immer noch auf dem Vormarsch. Der Krieg richtet sich nicht gegen oder für die Geiseln, wiewohl das Militär sehr gerne auch dieses Problem lösen will, aber er richtet sich gegen die Terroristen und das Kriegsziel muss erreicht werden. Deshalb lasst euch nicht stoppen und wartet nicht auf Verhandlungen, denn nach dem Sieg könnte ihr feiern und der Feind muss arbeiten, damit er belegen kann, dass er aus den begangenen Fehlern gerlernt hat und deren Wiederholung zukünftig effektiv vermeidet. Dann stellt sich auch die Frage der Freilassung nicht mehr, denn dann sind alle frei. Darauf wartet die ganze Welt, außer die Schreihälse, die ihre Dummheit freien Lauf lassen. Sie schaffen oft mehr Unruhe als ihnen selber lieb wäre und wundern sich dann, dass es Dumme gab, die auf sie gehört haben. Du kannst dir ja mal bildlich vorstellen, worüber sich zwei Blinde unterhalten, die beide in eine Grube gefallen sind.