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Netanjahu sichert sich erste Koalitionspartner

TEL AVIV (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist der Regierungsbildung ein großes Stück näher gekommen. Am Mittwoch hat dessen Likud-Partei mit Kulanu und dem Vereinigten Torah-Judentum (UTJ) einen Deal geschlossen.
Premierminister Netanjahu (Likud) und der Abgeordnete Meir Porusch (UTJ) nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen am Mittwoch in der Knesset.
Vor der Vereidigung warnte Peretz eindringlich die neuen wie alten Abgeordneten, sich lediglich von ihrem Platz im Plenum zu erheben und die hebräischen Worte „Ich verpflichte mich“ zu sagen, ohne jegliche Zusätze wie „Mit Gottes Hilfe“ oder ähnlichem. Wer es dennoch tue, werde sofort „entlassen“ und verliere alle finanziellen und anderen Privilegien eines Abgeordneten. Die namentliche Verlesung aller Namen gemäß dem hebräischen Alphabet verlief ohne Zwischenfälle. Einige arabische Abgeordnete hatten unmittelbar nach ihrer Vereidigung den Plenarsaal verlassen, möglicherweise, um nicht beim Singen der Nationalhymne dabei zu sein. Die Abgeordneten werden erst im Mai mit ihrer parlamentarischen Arbeit beginnen. Denn das Parlament legt wegen des Pessach-Festes, das am Wochenende beginnt, zunächst einmal eine Pause ein. Rund ein Drittel der Abgeordneten ist neu. 28 Frauen sind im Parlament vertreten, mehr als jemals zuvor. Von 120 Abgeordneten sind 17 Araber. Neben den Mitgliedern der aus drei Parteien bestehenden „Vereinigten Liste“ hatten auch andere Parteien wie Likud und das Zionistische Lager Araber unter ihren Kandidaten. (uws)

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