JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit Äußerungen über Gegner der umstrittenen Justizreform Kritik auf sich gezogen. Konkret äußerte sich der Likud-Chef über Demonstranten, die angekündigt hatten, ihn auf allen Stationen seiner USA-Reise mit Protesten zu begleiten.
Vor seinem Abflug am Sonntagabend sagte Netanjahu: „Wer auch immer diese Proteste organisiert, tut es mit viel Geld.“ Straßenblockaden und Wehrdienstverweigerung seien etwas Normales geworden. Die Demonstranten verleumdeten Israel vor der Welt. „Es scheint für sie normal zu sein. Ich war Oppositionsführer und habe Israel nicht in der Welt verunglimpft“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Der Regierungschef fügte hinzu: „Wir sehen Leute, die sich mit der PLO, mit dem Iran und mit anderen gemein machen. Inzwischen überrascht mich nichts mehr.“
Auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) äußerte sich zu den Demonstranten: Die Protestler im Ausland seien „BDS-Aktivisten, die Israel schaden“, sagte er mit Bezug auf die israelfeindliche Boykottbewegung. Indem sie die Demonstrationen unterstützten, hätten die Oppositionspolitiker Jair Lapid (Jesch Atid) und Benny Gantz (Staatslager) alle roten Linien überschritten.
Lapid: Netanjahu hat Israels Image zerstört
Netanjahus Vergleich der Demonstranten mit der „Palästina-Befreiungsorganisation“ und dem Iran stieß in der Opposition auf Unmut. Lapid sagte, die Aktionen der Regierung hülfen den Feinden.
Der Oppositionsführer fügte an: „Es gibt keine Person, die unser Image in der Welt mehr zerstört hat als Netanjahu in den vergangenen Monaten. Nichts hilft den Iranern mehr als der Staatsstreich seiner Regierung.“
Auch Gantz warf Netanjahu vor, dem Land immensen Schaden zuzufügen. Keine noch so große Zahl von Reden vor den Vereinten Nationen könne diesen reparieren. Der Regierungschef hatte vor seiner Abreise betont, dass er zum zwölften Mal vor der UN-Generalversammlung sprechen werde.
Gantz sagte weiter: „Netanjahus Angriff, bei dem er die Protestler in den USA beschuldigt, mit unseren Feinden zusammenzuspielen, ist schwerwiegend und aller Verurteilung wert.“
Avoda-Chefin Michaeli: „Netanjahu hat Lügen und Gift gesät“
Die Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda), Meirav Michaeli, verknüpfte ihre Kritik mit früher geäußerten Anschuldigungen, Netanjahu habe einst zu Hetze ermutigt, die 1995 zur Ermordung des damaligen Premierministers Jitzchak Rabin führte. Netanjahu hat dies zurückgewiesen.
Michaeli sagte: „Netanjahu hat seine gesamte politische Karriere auf Hetze und Blutvergießen aufgebaut – er tat es bei Rabin und jetzt tut er es bei den Protestlern der Kaplan-Straße“, sagte sie mit Bezug auf die wöchentlichen Proteste in Tel Aviv. „Es ist Zeit, nicht mehr schockiert zu sein über die Lügen und das Gift, die dieser Mann sät, und mit all unserer Macht zu demonstrieren, um ihn nach Hause zu schicken.“
Stellungnahme konkretisiert Netanjahus Äußerung
Netanjahus Büro teilte indes mit, der Regierungschef habe sich darauf bezogen, dass die Demonstranten gleichzeitig mit Anhängern der PLO und der Boykottbewegung BDS protestieren würden. Der Iran kam in der Stellungnahme nicht vor.
Vor Netanjahus Abflug fanden sich mehrere Hundert Demonstranten am Ben-Gurion-Flughafen ein. Die erste Station seiner achttägigen Reise ist San Jose in Kalifornien. Dort will er den Unternehmer Elon Musk treffen, der unter anderem Chef des Elektroautoherstellers Tesla und des Besitzers des Kurznachrichtendienstes ist, den er unlängst von Twitter in X umbenannt hat.
Von Kalifornien reist Netanjahu weiter nach New York. Am Donnerstag spricht er vor der UN-Generalversammlung. (eh)
11 Responses
Was für ein Theater!
Wollen das alles Politiker sein. Dann gute Nacht.
Netanjahu und Smotritsch tun mit ihren haltlosen Vorwürfen gegenüber der Protestbewegung und der parlamentarischen Opposition alles, um das politische Klima in Israel weiter zu vergiften. Obwohl die Kritik an der „Verfassungsreform“, die massiv in die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz eingreift, durchaus berechtigt ist. Das schließt nicht aus, daß es auch Übertreibungen der Opposition und der Protestbewegung gibt. Grundsätzlich verteidigen sie allerdings zu Recht die Demokratie gegen Übergriffe der Regierung. Es kann nicht sein, daß diese letztlich über die Besetzung von Richterposten am Obersten Gericht entscheidet.
Mir tut Benjamin Netanjahu leid. Hat man denn vergessen was er für Israel in der Vergangenheit Gutes getan hat? Diejenigen die sich jetzt wie böse Hyänen aggressiv ihn verunglimpfen, sollten sich in Grund und Boden schämen. Auch wenn er vielleicht nicht alles richtig gemacht haben sollte, so geht man mit einen gewählten Premierminister nicht um >dies ist unmenschlich! Benjamin ich bete für dich – Gott schütze dich.
Bin gleicher Meinung. Die Gegner der Reform beschuldigen Netanjahu, die Demokratie zu zerstören. Dabei sind sie selber es, die die Demokratie nicht respektieren.
Denn wenn in einer Demokratie mehr als 50% jemanden wählen, dann haben die andern das anzunehmen und zu respektieren. Punkt. Das ist Demokratie!
Und überhaupt, bei allem ging es den Gegnern der Reform von Anfang an nur um eines: Egal wer, egal was, nur nicht Bibi!
Eine parlamentarische Mehrheit berechtigt die Regierung noch lange nicht, Grundfesten der Demokratie wie die Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Die Lösung erscheint mir denkbar einfach. Pluralistisch besetzte Richterwahlausschüsse entscheiden mit Zweidrittelmehrheit. Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Regierungsvertreter sind nicht statthaft. Sie würden die Justiz unter Regierungskontrolle bringen. Das Gegenteil ist notwendig: Justiz und das Parlament kontrollieren die Regierung. So wird ein demokratischer Schuh daraus.
Einzelpersonen, Richter sind keine gewählten Repräsentanten und dürfen keinesfalls über die Köpfe einer demokratisch gewählten und somit demokratisch legitimierten Regierung hinweg Entscheidungsgewalt ausüben. Einen Richterstaat halte ich für undemokratisch.
Selbstverständlich sind Richter gewählte Repräsentanten, ebenso wie Abgeordnete. Sie sind über die Richterwahlausschüsse, in denen Abgeordnete, Regierungsvertreter und gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, demokratisch legitimiert. Die Justiz steht als „dritte Gewalt“ gleichrangig neben Parlament und Regierung.
Was sind denn Mitglieder des Parlaments anderes als Einzelpersonen?
Das ist einfach nur leicht neben der Spur, was Sie artikulieren, Herr Bernhard.
Ich halte B.N. für intelligent genug, um den von ihm lancierten Unsinn wie den Vorwurf der Verbrüderung der Demonstranten mit der PLO oder gar den Teheranern Mullahs für nur halbwegs belastbar zu halten. Nein, er muss mal wieder seine rechtsradikalen resp. ultra-orthodoxen Mehrheitsbeschaffer für ein paar Wochen calmieren.
Und über dieses Smotritsch auch nur ein Satz zu formulieren, da ist mir meine Zeit zu schade.
Im Ergebnis ist es so, dass B.N. auf seine alten Tage seinen -zu Recht ! – erworbenen Ruf als verdienstvoller Politiker Israels aufs Spiel setzt. Nicht nur böse Zungen sehen bekanntlich einen Zusammenhang mit dem anhängigen Korruptionsprozess.
Mit diesen Äußerungen zeigt Herr Netanjahu erstmals an, dass ihm so einiges beginnt aus den Fingern zu gleiten, ein noch unsichtbarer Anfang vom Ende. Man betrachte den Lebenslauf des König Saul.
Nethajahus Einlassung steht auf sehr tönenden Füßen. Einen Beweis für seine Äußerungen, konnte er bisher mit Beweisen nicht belegen.
Und nicht nur das. Hinter dem Iran stecken Unterstützer, wie Russland und der Russe ist auch in Israels Nachbarschaft in Syrien aktiv. Und schon ist der Chinese mit Syrien in Kontakt, umd die Beziehungen zu verbessern. Da formiert sich eine ganz schöne Achse des Zusammenhalts.
Und dah hilft es nicht „Friede Friede“ zu rufen. Die Protestler mit dem scheinheiligen Präsidenten sind tatsächlich entweder blind oder sie wollen Ihre Hand nicht von den Augen heben. Würden sie die eigentliche Bedrohungslage verstehen, würden sie auch verstehen, das nur „Einheit macht stark“. Mögen sich viele dahin wenden, damit die Zukunft sicherer wird.
Gutes Gelingen!