Netanjahu nach Treffen mit Putin optimistisch

„Ich bin mit einem Hauptziel hierher gekommen – die Sicherheitszusammenarbeit zwischen uns zu stärken, um Unglücksfälle, Missverständnisse und unnötige Konfrontationen zu vermeiden.“ Dies hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Moskau gesagt – zum Auftakt seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Bezug auf die Lage im Norden Israels fand Netanjahu deutliche Worte. Die Israelis wollten zwei Entwicklungen verhindern. Eine sei der Transport fortgeschrittener Waffen vom Iran und Syrien an die Hisbollah im Libanon. Die andere sei die Errichtung einer zusätzlichen Terrorfront gegen Israel im Golan. „Dies sind rote Linien und wir werden sie weiter aufrecht erhalten“, wird der Premier in einer Mitteilung seines Büros zitiert. Weiter sagte Netanjahu: „Bezüglich der Golan-Höhen werden wir nicht zu den Tagen zurückkehren, in denen sie von den Anhöhen aus auf unsere Gemeinden und unsere Kinder feuerten. Deshalb, mit oder ohne Übereinkunft, werden die Golan-Höhen unter israelischer Souveränität bleiben.“ In den vergangenen Tagen hatte eine entsprechende Äußerung des Regierungschefs im Ausland für Kritik gesorgt. Sie stieß unter anderem in den USA, der EU und Deutschland auf Ablehnung.

Netanjahu: Einigung in zwei Punkten

Im Anschluss an die Unterredung äußerte Netanjahu erfreut: „Ich komme jetzt aus einem sehr wichtigen und erfolgreichen Treffen mit Präsident Putin.“ In zwei Punkten hätten er und Putin eine Einigung erzielt. So sollten demnächst israelische Militärs und mit dem russischen Verteidigungsminister und Generälen zusammenkommen, um über eine Koordinierung zu beraten. „Ich denke, dass dies lebenswichtig ist, weil wir Aktionsfreiheit für die israelische Armee und die Luftwaffe an Orten erhalten müssen, die uns angesichts unserer Sicherheit wichtig sind, und ich denke, das wurde erreicht.“ Hintergrund ist der russische Militäreinsatz in Syrien. Eine Einigung gebe es auch bei den Renten für Zehntausende Israelis, die aus Russland eingewandert sind. Ein Abkommen darüber solle unterzeichnet werden, wenn Netanjahu am 7. Juni erneut nach Moskau reist. Dann feiern Israel und Russland das 25-jährige Jubiläum der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen. Nach Angaben des Kreml sprachen die beiden Politiker am Donnerstag auch über die Aussichten auf eine palästinensisch-israelische Einigung. Putin lobte die intensiven bilateralen Kontakte. Auch äußerte er seine besten Wünsche anlässlich des bevorstehenden Pessachfestes. Netanjahu erwiderte: „Ich möchte den Juden in Russland und in aller Welt ein frohes Pessachfest wünschen.“ Daraufhin sagte Putin: „Es ist bemerkenswert, dass der israelische Premierminister, während er hier im Kreml spricht, nicht nur der jüdischen Gemeinschaft Russlands gratuliert hat, sondern den Juden in aller Welt.“

Drei Tage vor Netanjahu: Abbas im Kreml

Bereits am Montag hatte das russische Staatsoberhaupt den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, empfangen. Ihm sagte Putin laut Mitteilung des Kreml: „Ich weiß, dass Sie sehr energische Anstrengungen unternehmen, um den Friedensprozess in Bewegung zu bringen. Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Anstrengungen unterstützen werden, die Sie unternehmen, um die Bedingungen zu aktivieren, die nötig sind, um den Weg zu einem konstruktiven Dialog zu ebnen.“ Abbas wies darauf hin, dass derzeit keine politischen Gespräche abgehalten würden. Eine der wichtigsten Angelegenheiten für ihn sei nun Frankreichs Initiative, eine internationale Konferenz zum Nahostfriedensprozess einzuberufen. Diese ist für den 30. Mai geplant. „Diese internationale Konferenz fordert uns dazu auf, die Grundsätze festzulegen, auf denen wir das Abkommen für den Nahen Osten gründen sollen. Sie fordert uns ebenso auf, einen vorläufigen Zeitplan für Gespräche und für endgültige Entscheidungen zu erstellen“, merkte der PA-Vorsitzende an. (eh)