NEW YORK (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) hat bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York von den Möglichkeiten geschwärmt, die eine Normalisierung mit Saudi-Arabien mit sich brächte. Der Schritt stehe kurz bevor und würde weitere arabische Staaten dazu ermutigen, friedliche Beziehungen mit Israel aufzubauen. Und er würde die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern erhöhen.
In den vergangenen 25 Jahren habe die Meinung vorgeherrscht, dass es erst zu einem Frieden mit den Palästinensern kommen müsse, sagte Netanjahu. Dagegen habe er immer betont, dass Israel und arabische Staaten viele gemeinsame Interessen hätten. Die im Jahr 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen mit Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten seien Beleg für diese These.
Eine rote Linie durch Nahost
Während seiner Rede griff Netanjahu wieder zu einem Rotstift, um seine Botschaft zu illustrieren. Damit erinnerte er bewusst an das Jahr 2012. Damals hatte er bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung mit einer gezeichneten Bombe vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt.
Dieses Mal zeigte er eine Karte des Nahen Ostens und zog eine Rote Linie vom Indischen Ozean über die arabische Halbinsel und Israel nach Europa. Die rote Linie stellte die Transportroute von Indien bis Europa dar, die einige Staaten auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi vereinbart hatten.
„Wir werden Indien und Europa per Schiff und Schiene, mit Energieleitungen und Glasfaser verbinden“, frohlockte Netanjahu. Für Israel bedeute dies einen „historischen Wandel“. Denn aufgrund seiner Lage seien über die Jahrhunderte hinweg immer wieder Großmächte in den jüdischen Staat eingefallen. Heute hingegen könne Israel als „Brücke zwischen den Kontinenten“ dienen. „Der ganze Nahe Osten wandelt sich. Wir reißen die Mauern der Feindschaft nieder.“
Netanjahu gestand zu, dass es auf dem Weg zu einer Normalisierung mit Saudi-Arabien noch Hindernisse gibt. Das größte von ihnen sei das iranische Regime: „Die Fanatiker, die den Iran regieren, werden alles dafür tun, um den historischen Frieden zu verhindern.“ Die Weltgemeinschaft dürfe dabei auch angesichts terroristischer Unternehmungen des Regimes nicht teilnahmslos zusehen, sondern müsse wieder Sanktionen errichten.
Karte ohne Westjordanland
Auffällig an der Karte war, dass dort ein Israel eingezeichnet war, das auch das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Diese Gebiete beanspruchen die Palästinenser als eigenen Staat für sich. Kritik daran kam etwa vom palästinensischen Vertreter in Deutschland, Laith Arafeh. Auf der Plattform X schrieb er, es gebe „keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen“. Netanjahu spreche von Frieden, tatsächlich verfestige er die Besatzung.
Netanjahu ging auch auf die Palästinenser ein. Er betonte, Frieden dürfe nicht auf Lügen basieren. Dazu gehöre auch, keine Lügen über Juden zu verbreiten. Hierbei nannte er Mahmud Abbas. Netanjahu rief den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde auf, keine Verschwörungstheorien gegen Juden zu verbreiten. Zuletzt hatte Abbas mit der Behauptung Kritik auf sich gezogen, Juden seien von den Nazis nicht wegen Antisemitismus verfolgt worden.
Künstliche Intelligenz: Die Wahl von Segen und Fluch
Am Ende seiner Rede thematisierte Netanjahu die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz. Er rief die Weltgemeinschaft auf, bei aller Konkurrenz die Risiken gemeinsam einzudämmen. Die Gefahr bestehe, dass Maschinen den Menschen kontrollieren und nicht umgekehrt. Dies könne unter anderem Demokratien zerstören. Die Entwicklung schreite schnell voran, daher bleibe wenig Zeit für Regelungen. „Wir müssen es schnell und gemeinsam tun“, betonte er.
Seine Rede schloss er, wie er sie begonnen hat: Mit einem Verweis auf die biblische Geschichte vom Berg Ebal. Mose habe die Israeliten beim Einzug in das Land Israel dort vor die Wahl von Segen und Fluch gestellt. „Mögen wir weise zwischen dem Segen und dem Fluch wählen, der heute vor uns steht.“ (df)
