Netanjahu betonte bei einer Pressekonferenz, die Armee habe bei ihren Militäroperationen versucht, Zivilopfer zu vermeiden. Die Angriffe seien „gerechtfertigt“ und „angemessen“ gewesen. „Das nimmt uns aber in keiner Weise unser tiefes Bedauern, das wir für den Verlust jedes einzelnen Zivilisten empfinden.“ Die Hamas nehme den Tod von Bürgern in Kauf, indem sie Menschen als Schutzschilde benutze oder Raketen von zivilen Einrichtungen aus abfeuere, wie etwa Schulen, Moscheen oder Krankenhäuser.
Aus Sicht des Premierminister ist es falsch zu fordern, Angriffe auf diese zivilen Einrichtungen zu unterlassen. „Das würde den Gebrauch von menschlichen Schutzschilden für gültig erklären und legitimieren. Es wäre außerdem ein großer Erfolg für Terroristen auf der ganzen Welt und hätte verheerende Folgen für freie Gesellschaften, die Terrorismus bekämpfen.“
Der Likud-Politiker betonte weiter, dass die Hamas für die Zivilverluste zur Verantwortung gezogen werden müsse. Bereits am 15. Juli habe der Vorschlag zur Waffenruhe vorgelegen, der jetzt in Kraft sei. Damals seien 185 Todesopfer zu beklagen gewesen, heute seien es mehr als 1.800. „90 Prozent der Zivilopfer hätte man vermeiden können, wenn die Hamas den Vorschlag nicht abgelehnt hätte, dem sie jetzt zugestimmt hat.“
Hamas: Finger noch am Abzug
Die besagte Waffenruhe ist seit Dienstagmorgen in Kraft und soll bis Freitag andauern. Israel habe bereits angeboten, die Frist zu verlängern, berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Hamas-Sprecher Isat al-Rischek verkündete am Mittwochabend jedoch, die Angriffe auf Israel fortführen zu wollen, wenn Israel die Forderungen der Organisation wie die Aufhebung der Blockade und die Freilassung von Gefangenen nicht erfülle. „Wir haben noch keine Antwort auf unsere Forderungen erhalten. Unser Finger ist immer noch am Abzug.“
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte diese Äußerung als Drohgebärde. „Israel wird das zur Kenntnis nehmen und ist für alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte er bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Paris.
Vorschlag für Gazastreifen
Unterdessen haben Deutschland, England und Frankreich Israel am Mittwoch einen Vorschlag zum Umgang mit dem Gazastreifen vorgelegt, berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Der israelische Sicherheitsberater Jossi Cohen zeigte sich offen für den Vorschlag und bekundete das Interesse Israels, diesen weiter auszuarbeiten.
Das Papier sieht vor, die Palästinensische Autonomiebehörde mit Mahmud Abbas als Präsidenten in dem Gebiet zu etablieren. Eine Mission der Europäischen Union soll den Grenzübergang Rafah überwachen. Bereits von November 2005 bis zum Sommer 2007 waren dort EU-Beobachter stationiert – sie beendeten ihre Mission nach dem Putsch der Hamas. Ein „internationaler Mechanismus“ soll verhindern, dass „verbotene Materialien“ in den Gazastreifen gelangen. Die Länder planen außerdem, eine „Bewaffnung und Stärkung“ militanter Gruppen wie die Hamas zu verhindern. Der Gazastreifen soll mithilfe der internationalen Gemeinschaft wieder aufgebaut werden.
Auch die indirekten Verhandlungen in Kairo zwischen Israel und den Palästinensern wurden am Mittwoch fortgeführt. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri betonte, einer der wichtigen Verhandlungspunkte sei die Öffnung der Übergänge auf israelischer Seite, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Dies sei nötig, um humanitäre Grundversorgung zu gewährleisten und den Gazastreifen wieder aufzubauen. Ein wichtiger Streitpunkt ist außerdem die Demilitariserung des Gazastreifens, die Israel verlangt, die Hamas aber ablehnt.
