TEL AVIV (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag die europäischen Länder dazu aufgefordert, Gespräche mit dem Iran zum Erhalt des Atomabkommens abzusagen. Seit Montag hält sich der iranische Präsident Hassan Rohani in Europa auf. Am Dienstag traf er in Bern seinen Schweizer Amtskollegen Alain Berset. Am Freitag sind Gespräche mit den Ländern des Atomabkommens geplant.
Verhinderter Anschlag
Netanjahu sprach auf einer Veranstaltung zum amerikanischen Unabhängigkeitstag in einer Veranstaltungshalle nahe des Ben-Gurion-Flughafens bei Tel Aviv. Der Likud-Chef spielte auf die Nachricht an, dass der Iran offenbar in einen geplanten und letztlich verhinderten Terroranschlag verwickelt war.
Am Montag hatten belgische Behörden bekanntgegeben, dass in diesem Zusammenhang vier Personen in Gewahrsam genommen wurden. Darunter befinden sich zwei belgische Bürger iranischer Herkunft und ein Diplomat, der für die iranische Vertretung in Österreich gearbeitet haben soll. Er wurde in Deutschland verhaftet. Eine weitere Person hat die Polizei in Frankreich festgenommen.
Ziel des Anschlags war den Ermittlern zufolge eine Veranstaltung bei Paris. Eine iranische Oppositionsgruppe hatte die Kundgebung für Samstag organisiert. Zugegen war unter anderen der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der für US-Präsident Donald Trump als Anwalt tätig ist.
Lob für Trump
Netanjahu brachte mit einem Ton der Belustigung sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass sich Länder um den Iran bemühen, obwohl dieser Terroranschläge gegen sie plane. „Hören Sie auf, genau das Regime zu unterstützen, das Terrorismus gegen Sie und viele andere fördert. Hören Sie auf, den Iran zu beschwichtigen“, forderte Netanjahu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
In Anlehnung daran lobte Netanjahu einmal mehr US-Präsident Trump dafür, aus dem Atomabkommen ausgestiegen zu sein. Israel bemängelt, dass der Iran durch das Abkommen und die damit verbundene Aufhebung der Wirtschaftssanktionen Gelder erhält, die er für die Finanzierung von Terrorismus in der Region einsetzt.
Rohani bezeichnet Israel als „illegitim“
Rohani und Außenminister Muhammad Sarif sind am Mittwoch zu einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien eingetroffen. Am Freitag sind dann die Gespräche zum Atomabkommen geplant. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland haben nach dem Ausstieg der USA betont, an dem Abkommen festhalten zu wollen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag betonte Kurz, es sei „absolut inakzeptabel, wenn zur Vernichtung Israels aufgerufen wird“. Rohani entgegnete laut der Tageszeitung „Der Standard“, das „zionistische Regime“ – damit meint er Israel – sei „destruktiv“. „Wir haben die Juden in Babylon gerettet. Sie sind uns ewas schuldig. Aber die Zionisten als Besatzer belagern und bombardieren unschuldige Menschen, behandeln verwundete Kämpfer des IS und unterstützen den IS.“ Rohani spielt damit wohl auf die Rettungsaktion der israelischen Armee in Südsyrien an, mit der Israel verwundeten Syrern helfen will.
Tags zuvor hatte Kurz noch eine Delegation der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Wien empfangen. Bei dem Treffen betonte er laut Mitteilung des Bundeskanzleramtes, Österreich sei verantwortlich für seine Geschichte. „Dass so etwas wie die Scho’ah nie wieder geschieht, ist unsere Verpflichtung. Wir und die folgenden Generationen werden diese furchtbaren Verbrechen niemals vergessen.“
Rohani hatte bereits bei dem Besuch in Bern am Montag und Dienstag kritische Worte zu Israel gefunden. Er sprach von einem „illegitimen Regime“, dessen Aktivitäten die Sicherheit und den Frieden in der Region gefährdeten. Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ reagierte Rohani damit auf eine Äußerung Bernets, derzufolge die Schweiz das Existenzrecht Israels anerkenne und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.
