Bei einem Treffen unter Führung des US-amerikanischen Außenministers John Kerry hatten sich arabische Vertreter bereiterklärt, kleine Grenzverschiebungen vorzunehmen, um Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen. Dabei forderte der katarische Premierminister Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani, Israel müsse sich auf die Grenzen zurückziehen, die es vor dem Sechstagekrieg von 1967 hatte (Israelnetz berichtete).
Umstrittener Vorschlag
Netanjahu lehnte einen solchen Zugang für eine Friedenseinigung ab. „Im Kern geht es bei dem Konflikt nicht um Land“, betonte der Likud-Politiker laut der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“. Dieser habe lange vor 1967 seinen Anfang genommen. „Der Kern des Konflikts ist der Fehler der Palästinenser, den Staat Israel als den Nationalstaat für das jüdische Volk nicht zu akzeptieren. Wenn wir eine Friedensvereinbarung erreichen, möchte ich wissen, dass der Konflikt nicht weitergehen wird – dass die Palästinenser später nicht mit weiteren Forderungen auftreten.“
Die Anerkennung Israels sowie die Sicherheit des jüdischen Staates seien die beiden Säulen, auf denen Frieden zustande komme, erklärte Netanjahu am Mittwoch laut Mitteilung seines Büros. Er begrüßte grundsätzlich die Bereitschaft der Arabischen Liga, Gespräche wieder aufzunehmen. Jedoch befürchte er, dass sich Kerry den Vorschlag der Arabischen Liga zu eigen macht, schreibt die israelische Zeitung „Ha‘aretz“. Dies schwäche die Verhandlungsposition Israels, verlautete es aus dem Umfeld Netanjahus.
Offen für den Vorschlag ist laut „Yediot Aharonot“ hingegen Justizministerin Zippi Livni, die die Friedensverhandlungen leitet, sowie der israelische Staatspräsident Schimon Peres. Auch Parteien der Opposition hätten den Vorschlag wohlwollend aufgenommen.
Uneinigkeit herrscht auch im arabischen Lager. Der Chef der radikal-islamischen Organisation Hamas, Chaled Mascha‘al, sprach sich laut der Nachrichtenagentur „Ma‘an“ gegen einen Landaustausch mit Israel aus. Jedes Entgegenkommen schade der palästinensischen Sache. Die Hamas strebe eine „Befreiung der palästinensischen Gebiete“ an, und dieses Ziel wolle sie innerhalb der nächsten vier Jahre erreichen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat (Fatah) teilte hingegen mit, die arabische Initiative enthalte nichts Neues.
