Netanjahu entlässt Gallant

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) entlassen. Netanjahu teilte seine Entscheidung am Dienstagabend mit. Gallant hatte sich in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt gegen die Kriegspolitik des Premiers ausgesprochen. Wiederholt hatte er eine Neuausrichtung der Kriegsziele sowie eine andere Strategie der Kriegsführung im Gazastreifen und im südlichen Libanon gefordert.

Der Presse erklärte Netanjahu, dass „in Zeiten des Krieges ein unbedingtes Vertrauen zwischen Premier- und Verteidigungsminister“ nötig sei. Dieses Vertrauen habe in den vergangenen Monaten deutlich Schaden erlitten. „Verteidigungsminister Gallant und ich hatten substanzielle Meinungsverschiedenheiten, was die Führung der militärischen Aktionen angeht.“

Mehrfach habe er versucht, diese Unstimmigkeiten zu beheben, stattdessen seien sie größer geworden. Noch schlimmer, als dass diese „auf unangemessene Weise der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurden“, sei, dass sie „dem Feind zur Kenntnis“ gelangt seien. „Unsere Feinde haben große Freude daran gehabt und großen Nutzen daraus gezogen.“

Außenminister Katz soll Nachfolger werden

Als neuen Verteidigungsminister habe er den bisherigen Außenminister Israel Katz (Likud) vorgeschlagen. Mit diesem hoffe er auf eine vertrauensvolle gute Zusammenarbeit. Als Nachfolger von Katz wurde wiederum Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) bestimmt. Dieser hatte sich erst Anfang Oktober erneut der Regierung angeschlossen.

Gallant gilt vielen als moderate Kraft in der Regierung. In einer Erklärung wenige Stunden nach seiner Entlassung sagte er: „Die Sicherheit des Staates Israel hatte und wird immer die höchste Priorität für mich haben, auch wenn ich dafür persönlich einen hohen Preis zahlen muss.“

Die Entscheidung Netanjahus kommt in einer Zeit, in der Israel an verschiedenen Fronten kämpft. Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres geht der jüdische Staat militärisch im Gazastreifen vor. Eine zweite Front eröffnete die Terror-Organisation Hisbollah, indem sie seit dem 8. Oktober Tausende Raketen auf israelisches Gebiet schickte. Israel reagierte mit Beschuss auf Militäranlagen im Südlibanon und startete Ende September Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen. Dabei kamen zahlreiche Soldaten ums Leben.

Spontaner Protest in der Bevölkerung

In der israelischen Bevölkerung sorgte die Entscheidung Netanjahus für Aufruhr. Keine zwei Stunden, nachdem der Premierminister sie öffentlich gemacht hatte, versammelten sich Zehntausende Israelis auf den Straßen von Tel Aviv, Haifa und Jerusalem.

Die Gaza-Straße in Jerusalem, eine Verlängerung der Balfour-Straße, an der die offizielle Residenz des Premierministers liegt, füllte sich schnell mit Demonstranten, viele von ihnen hielten die israelische Fahne oder in Erinnerung an die Geiseln eine gelbe Fahne. Während manche erst zur Demonstration Richtung Gaza-Straße liefen, gingen andere schon zurück: „Das ist gut“, kommentierte jemand. „Wir demonstrieren in Schichten für unsere Demokratie.“

Ein in eine israelische Flagge eingehüllter Mann sagte: „Ich habe ein Déjà-vu. Wir hatten den gleichen Vorgang doch schon einmal vor anderthalb Jahren. Hoffentlich bekommen wir diesmal das gleiche Ergebnis.“ Damit erinnerte er an ein Ereignis Ende März 2023, als Netanjahu schon einmal Verteidigungsminister Gallant entlassen hatte. Damals ging es um Meinungsverschiedenheiten zur geplanten Justizreform. Spontan gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Entscheidung Netanjahus zu demonstrieren. Aufgrund des öffentlichen Drucks setzte Netanjahu zwei Wochen später Gallant erneut als Verteidigungsminister ein.

Forderung nach Rückkehr der Geiseln und Rücktritt des Premiers

In der Gaza-Straße sagte eine Frau aufgebracht: „Was denkt er, wer er ist? Wir sind doch eine Demokratie, warum verhält er sich wie ein Diktator?“ Nachdem die Demonstranten etwa eine Stunde nach Beginn der Proteste eine Absperrung der Polizei in Richtung des Privathauses von Netanjahu in der Gaza-Straße gestürmt hatten, sagte jemand: „Interessant, dass sie uns einfach hier protestieren lassen, statt die Absperrung erneut aufzubauen. Das heißt doch, dass sie wissen, dass wir harmlos sind.“

Foto: Israelnetz/mh

Tatsächlich hatte die Polizei nur kurz zuvor einen Wasserwerfer eingesetzt, abgesehen davon blieb es aber in Jerusalem friedlich und die Demonstration löste sich gegen Mitternacht auf. In Tel Aviv hingegen blockierten Tausende die Ajalon-Schnellstraße und zündeten zahlreiche Feuer an. Um die Demonstration gegen Mitternacht aufzulösen, setzte die Polizei erstmals Skunk (englisch für Stinktier) ein, ein übel riechendes Kampfmittel, das in Israel entwickelt und weltweit für den Einsatz durch Polizisten in großen Städten vermarktet wird.

Dass die Demonstrationen trotz großer Beteiligung ruhiger wirkten als viele Proteste in den vergangenen Wochen und Monaten, liegt daran, dass es sich um eine spontane Versammlung handelte. Deshalb gab es keine offiziellen Verlautbarungen, keine Bühne und keine Mikro-, sondern nur Megafone.

„Was soll bloß werden?“, fragten die Demonstranten einander. Und: „Warum ausgerechnet heute, am Wahlabend der Vereinigten Staaten?“ Für wen sie selber wählen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten? „Ich weiß es wirklich nicht.“, sagte einer, nur um dann zu ergänzen. „Vielleicht Donald Trump.“ Sein Nachbar widersprach: „Auf keinen Fall. Der ist unberechenbar! Aber wer weiß? Wenn Kamala Harris gewählt wird – was wird dann aus uns und der Bedrohung aus dem Iran?“

Die Gespräche wurden immer wieder unterbrochen von Demonstranten, die die üblichen Slogans brüllten: „Wir fordern jetzt einen Deal“, „Netanjahu, wir haben genug. Tritt endlich zurück und geh ins Gefängnis.“ Und in Erinnerung an die Geiseln: „Wir wollen sie zurück. Jetzt. Alle. Lebendig!“ (mh)