Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in der letzten Kabinettssitzung die Aktivitäten der 33. Regierung des jüdischen Staates zusammengefasst. Während die Region rund um Israel „kochend und stürmisch“ war, habe sein Land viele Herausforderungen entlang seiner Grenzen zurückgewiesen, betonte der Likud-Politiker am Sonntag.
Netanjahu erwähnte die Hisbollah-Miliz im Südlibanon, iranische Bemühungen, auf den Golanhöhen eine neue Front zu eröffnen sowie unermüdliche Versuche, fortgeschrittene Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln. Er nannte auch die Versuche der Hamas im Gazastreifen, strategische Punkte in Israel zu treffen. Während der Operation „Starker Fels“ im vergangenen Sommer sei die Terrorgruppe schlimmer denn je getroffen worden. Darüber hinaus sei die Regierung vermehrt gegen die Bemühungen des Iran vorgegangen, sich mit Atomwaffen auszurüsten. „Wir werden nicht nachgeben und Israels Recht zur Selbstverteidigung unter allen Bedingungen und in jeder Situation aufrecht erhalten“, sagte Netanjahu.
Zum Friedensprozess mit den Palästinensern merkte der Regierungschef nur an, dass „wir einen weiteren Anlauf in Richtung eines Abkommens gemacht“ hätten. Doch habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschlossen, die Verhandlungen aufzugeben. Einseitig und im Widerspruch zu allen Abkommen, habe er sich an die internationale Arena gewandt. Zudem habe Abbas eine „Allianz mit der Hamas“ geschlossen.