„Ich möchte Frieden. Ich bin nicht für eine Einstaatenlösung. Ich unterstütze die Vision von zwei Staaten für zwei Völker – einen entmilitarisierten Palästinenserstaat, der den jüdischen Staat anerkennt“, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Israel habe in den vergangenen Wochen konkrete Schritte zum Nutzen für die palästinensische Bevölkerung unternommen. Dazu gehörten Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, humanitäre Hilfe sowie Schritte für Aufbau und Entwicklung. Seine Regierung werde diese praktischen Maßnahmen fortsetzen und gleichzeitig auf einen Frieden hinarbeiten, sagte Netanjahu.
Der Regierungschef äußerte sich bei dem Treffen besorgt über den geplanten Atom-Deal mit den Iran. Das Regime in Teheran sei „der gefährlichste Feind des Friedens“. Es bewaffne und trainiere Hisbollah-Terroristen im Libanon und Hamas-Terroristen in Gaza. Er fürchte, dass das Atom-Abkommen den Iran nicht davon abhalten werde, Nuklearwaffen herzustellen, betonte Netanjahu.
Mogherini lobte den Premier für seinen Wunsch nach Frieden. Die EU sei bereit, bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu helfen. Sie wies darauf hin, dass über das Abkommen mit dem Iran in diesen Tagen noch sehr hart verhandelt werde. Die EU wolle sichergehen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange.
Am Donnerstagvormittag traf sich Mogherini mit dem israelischen Oppositionsführer Jitzhak Herzog sowie mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Das Staatsoberhaupt zeigte sich zuversichtlich, dass der Nahostkonflikt überwunden werden könne – mit Hilfe ernsthafter Elemente aus dem Westen. Ein Abkommen könnten letztlich aber nur die beiden Konfliktparteien treffen.
Nach ihrer Ankunft am Mittwoch war Mogherini als erstes für Treffen mit palästinensischen Vertretern ins Westjordanland gereist. Unter anderem kam sie in Ramallah mit Präsident Mahmud Abbas, Premierminister Rami Hamdallah und Chefunterhändler Saeb Erekat zusammen. Sie bekräftigte die Unterstützung der EU für einen unabhängigen palästinensischen Staat und forderte die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, nannte Erekat als Bedingung für neue Friedensgespräche einen Siedlungsbaustopp und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen. (dn)
