BERLIN (inn) – Bei seinem Besuch in Berlin hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) die Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland betont. Am Donnerstag kam er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Dabei ging es auch um israelische Unterstützung für die Ukraine und um das Raketenabwehrsystem „Arrow“, an dem Deutschland interessiert ist.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erinnerte Netanjahu an die Lage der europäischen Juden in den letzten Monaten der Scho’ah: „Vor 78 Jahren waren wir nichts. Wir waren vom Wind hin- und hergewehte Blätter, die in die Öfen der Vernichtung geschickt wurden. Jetzt, weniger als 80 Jahre später, spricht der Repräsentant eines souveränen jüdischen Staates mit dem führenden Politiker eines neuen Deutschlands, eines anderen Deutschlands, darüber, dass Verteidigungssysteme von Israel, vom jüdischen Staat, den deutschen Luftraum beschützen sollen. Deutschland hilft Israel; Israel hilft Deutschland.“
Auch in Zukunft sollten die beiden Länder in Gefahren zusammenstehen, ergänzte Netanjahu. „Keine Gefahr ist größer und bereitet mehr Grund zur Sorge als das Streben des Iran nach Atomwaffen. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, wie Israel und Deutschland zusammenarbeiten können, um diese Bedrohung aufzuhalten.“ Israel werde einen zweiten Holocaust nicht zulassen.
Der Premierminister dankte Deutschland für die Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und für die starke Haltung gegen Antisemitismus. Die Diskussionen mit dem Kanzler seien „äußerst produktiv“ gewesen.
Scholz: Iran muss destruktives Treiben einstellen
Scholz sagte auf der Pressekonferenz, sie seien sich einig in der Sorge um die hohe Anreicherung von Uran durch den Iran sowie um dessen Rolle im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran unterstütze nicht nur bewaffnete Gruppen in der Region, sondern liefere auch Waffen an Russland, mit denen die Ukraine angegriffen werde. „Iran darf keine Atomwaffen erlangen.“ Der Staat müsse sein destruktives Treiben einzustellen. Die beiden Regierungschefs kritisierten auch die Gewalt des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger scharf.
Der Bundeskanzler bekundete Netanjahu seine Anteilnahme für die jüngsten Opfer der Terroranschläge in Israel: „Wir sind bestürzt über diese blinde Gewalt.“ Der Gewalt müsse mit der Konsequenz des Rechtsstaats begegnet werden. Gleichzeitig warnte er vor „ungezügelter Selbstjustiz“. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ wertete er als einzige Möglichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Er forderte Israel auf, Abstand zu nehmen von einseitigen Handlungen wie dem Bau weiterer Siedlungen. An die palästinensische Führung appellierte er, ihrer Verantwortung für den Aufbau eines „friedlichen und demokratischen Palästinas“ nachzukommen.
Bezüglich der geplanten Justizreformen in Israel sagte Scholz, dass beide sich einig seien, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes demokratisches Gut sei. Der Kanzler machte zugleich klar: „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge.“
In Bezug auf die Vorschläge von Staatspräsident Jitzchak Herzog zur Lösung der Situation sagte er: „Wir würden uns als Freunde Israels wünschen, dass über diesem Vorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“
Gedenken an „Gleis 17“
Vor dem Treffen im Kanzleramt hatten die beiden Regierungschefs an der Gedenkstätte „Gleis 17“ Kränze niedergelegt. Von dort wurden während des Zweiten Weltkrieges Berliner Juden in nationalsozialistische Vernichtungslager deportiert. Der Chabad-Rabbiner Yehuda Teichtal sprach das Kaddisch-Gebet im Gedenken an die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden.
Gleis 17
Das Mahnmal „Gleis 17″ erinnert an die Deportation von mehr als 50.000 Berliner Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Ab dem 18. Oktober 1941 fuhren Züge der Deutschen Reichsbahn vom Güterbahnhof Berlin-Grunewald erste Transporte aus Berlin in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager im besetzten Osteuropa. Der letzte Transport in das Konzentrationslager Theresienstadt erfolgte am 27. März 1945. Auf dem stillgelegten Bahnsteig wird in chronologischer Reihenfolge jede Deportation aufgelistet, die seit 1941 von Berlin ausging.
Scholz sicherte Netanjahu zu: „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.“ Er betonte die deutsche Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auf der Pressekonferenz hatte der Kanzler gesagt, die Scho’ah „ist ein Menschheitsverbrechen, eine Vergangenheit, die nie vergeht“.
Netanjahu wies darauf hin, dass „die Aufrufe zur Vernichtung unseres Volkes“ nicht aufgehört hätten. „Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, ist: Wenn man mit so einem Übel konfrontiert ist, muss man sich seinen bösen Plänen früh entgegenstellen, um eine Katastrophe zu verhindern.“ Der israelische Premierminister dankte dem Kanzler für die „bewegende Zeremonie“. (eh)
22 Antworten
Menschlich betrachtet entspricht die Überschrift: „Netanjahu bei Treffen mit Scholz: Größte Gefahr geht vom Iran aus“ – der „Wahrheit“
Aus der Sicht Gottes, dem Wort Gottes, geht die größte Gefahr davon aus, wenn wir keine Ehrfurcht vor dem lebendigen Gott haben, unsere eigenen Wege gehen und uns immer weiter von Gott entfernen. Jeremia bekam den Auftrag: „Geh hin und rufe diese Worte nach Norden und sprich: Kehre zurück, du abtrünniges Israel, spricht der Herr, so will ich nicht zornig auf euch blicken. Denn ich bin gnädig, spricht der Herr, und will nicht ewiglich zürnen. Alleine erkenne deine Schuld, dass du wider den Herrn, deinen Gott, gesündigt hast und bist hin und her gelaufen zu den fremden Göttern …“ (Jer. 3, 12ff).
Diese Worte sind und bleiben auch heute die wichtigste Botschaft für Deutschland und besonders für Israel! – Nur wer spricht sie?
L.G. Martin
Ist ja wohl die Höhe, wenn man das desolate Vakuum in dieser Region, das überhaupt
erst die Macht Teherans so expontionell steigerte diesem in die Schuhe schieben will.
Die Operation „Iraqui Freedom“ trägt daran die Hauptschuld, weil sie die gesamte Struk-
tur des Gebietes destabilisiert hat. Wenn man Geschäfte mit despotischen Emiren und
chinesischen Stalinisten als „normal“ oder „harmlos“ hinstellt sollte man gar nicht erst
von „Ethik“ reden sondern lieber vom eigenen hohen Roß runterkommen.
Ein völlig unnötiges Treffen, bei dem nur die üblichen Floskeln und Paltitüden ausgetauscht wurden. Viel interessanter wären eigentlich aktuelle Berichte über die Proteste in Israel. Der letzte Artikel dazu ist nun schon eine Woche her.
@ Olaf
Wer angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation behauptet, Deutschland müsse die „Sicherheit Israels“ – dieses Israels, das in dem Artikel beschrieben wird – als deutsche Staatsräson ansehen, könnte genauso gut fordern, wir sollten im Falle eines russischen Militärputsches Putin politisches Asyl in Deutschland gewähren. Mit diesem Israel will ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben! Ich bin Antifaschist und die israelische Regierung hat einen protofaschistischen Charakter, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.
@Björn Luley …Bezüglich Putins hätte Asyl sich erledigt, wir müßten ihn in die
Niederlande zur Aburteilung vor dem IGH ausliefern, ich gebe gerne zu, das die-
ser Fall mich außerordentlich amüsieren würde. Die Staatsräson ist für mich ei-
ne leere Hülle ohne Inhalt, bloße Rhetorik, die allerdings viele Israelis offenkundig
sehr ernst nehmen. Sie erhoffen sich deutschen Support.
Komisch, hier wagte Scholz viel mehr zu sagen, als damals, als Abbas offen und in Scholz‘ Anwesenheit den Holocaust relativierte.
Times of Israel meldete gestern: „Der frühere Chef von Shin Bet, Nadav Argaman, sagte am Donnerstag, dass der Plan der Regierung, das Justizsystem zu überholen, dazu führen könnte, dass die Sicherheitsbehörde, die er einst leitete, „von innen zusammenbricht“.
„Die große Angst ist, dass der Staat Israel am Rande einer Diktatur stehen wird, wenn diese Gesetze verabschiedet werden. Und wenn der Staat Israel am Rande einer Diktatur steht, können wir den Zusammenbruch der [Sicherheits-]Agenturen von innen sehen“, sagte Argaman in einem Interview mit dem investigativen Uvda-Programm von Channel 12.
Argaman wurde 2016 von Premierminister Benjamin Netanyahu zum Leiter des Shin Bet ernannt und leitete die Agentur fünf Jahre lang.“
Solche Meldungen bringt israelnetz leider äußerst selten. Warum?
In D wurde im Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen, einige Abgeordnete sehen nun die Demokratie Deutschlands in Gefahr.
In Frankreich peitschte der Präsident die Rentenreform durch – ohne das Parlament – ist nun die Demokratie in Gefahr?
@ Christin
Sie sollten sich bevor Sie hier so einen Unsinn schreiben, besser informieren
Linke und CSU ziehen wegen der Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht.
Wenn das Gericht die Wahlrechtsreform als Verfassungswidrig erklärt, hat sich die Reform erledigt.
Hätten wir hier die Verhältnisse, wie die Israelische Regierung sie anstrebt, könnte die Regierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit einfacher Mehrheit kippen.
Sie erkennen den Unterschied?
Ich erkenne den Unterschied. Und doch gab es diese Aussagen mit der Demokratie. Nennt sich Meinungsfreiheit. Und dies ist unabhängig davon was die Parteien tun werden. Unterschied verstanden?
@Christin
Nein, den “Unterschied” habe ich nicht verstanden.
Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass Sie hier die Meinungsfreiheit ins Spiel bringen.
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland etwa gefährdet?
Es geht um die Gewaltenteilung! Sie wissen was man darunter versteht?
Wenn nicht, empfehle ich Ihnen sich mal mit Montesquieu zu befassen.
Verstehen Sie irgendetwas, Herr Schneider? Es gab Abgeordnete, die die geäußert haben, dass die Demokratie in Gefahr sein. Und dies haben sie gesagt, weil sie die Freiheit der Meinungsäußerung ausgenutzt haben. Es war ihre ganz persönliche Meinung dazu.
Habe ich geschrieben, dass dies meine Meinung sei? Haben die Abgeordneten irgendwie geäußert, dass es nicht richterlich geklärt werden darf? Ne, haben sie nicht, aber sie haben ihre Meinung geäußert. Und das war ihr Recht. Sie haben das Gleiche gemacht, wie Argaman. Nämlich ihre Meinung geäußert.
Und das habe ich als Beispiel gebracht, nicht mehr, nicht weniger.
Ist doch großartig, wie die Toleranz bei manchen ist, wenn zwei das selbe tun, und der eine aus Israel stammt und das äußert, das in die Ideologie passt. Da kann man natürlich keine Bespiele dulden, die aufzeigen, dass es auch in anderen Ländern unterschiedliche Meinungen zu Themen gibt.
Montesquieu zur Gewaltenteilung zu lesen, wie Herr Schneider meint, hat sicher noch niemandem geschadet. Er ist Laien aber nicht zu empfehlen – unter praktischen Aspekten auch deshalb, da nach ihm das parlamentarische Regierungssystem keine Form der Gewaltenteilung wäre. Sehen Sie einfach mal in einem neuen und guten staats-/verfassungsrechtlichen oder politikwissenschaftlichen Lexikon unter „Gewaltenteilung“ oder noch besser unter „parlamentarische Regierungssysteme“ nach.
Übrigens hat Präsident Macron völlig in Übereinstimmung mit der Verfassung der V. Republik gehandelt. De Gaulle hatte diesen Passus (Art. 49, Abs. 3) speziell für solche Situationen konzipieren lassen; wie überhaupt de Gaulles Verfassung etwas für Genießer ist (vor allem, der ursprüngliche Verfassungstext; ergänzt um die Direktwahl des Präsidenten, ab 1965)! Die Verfassungsklagen können sich da höchstens gegen Teilaspekte richten; ich vermute, der Conseil Constitutionel hält sich da so lange raus, wie es eben geht; was er auch beruhigt kann. Bzw.: Die Nationalversammlung wird sich garantiert nicht gegen Macrons Gesetz(entwurf) aussprechen. Damit ist die Sache höchstwahrscheinlich erledigt.
Wir beide hatten uns ja schon mal über die Sache mit der Gewaltenteilung geschrieben. Sie sollten sich dann nicht schützend vor Israel stellen, wenn die Bestrebungen zum Abbau der liberalen Demokratie bzw. des Rechtsstaates zu eindeutig sind. Und nur danach lässt es sich beurteilen, nicht aber nach irgendwelchen Auflistungen.
Wie wahr, liebe Christin. Macron hätte nie genug Stimmen gehabt. Demokratie pur?
Und Söder… hat er Angst um Pöstchen/ Mandate seiner Partei? 500 reichen in Berlin und kein Anbau. Keine mehr als 700 und dann noch all die Berater, weil sie ihren Job nicht können? Siehe drei Verteidigungsministerinnen: Da ging es bergab mit der Bundeswehr.
Wir können alle unsere Arbeit ohne Berater, die Millionen kosten.
Sorry, vom Thema ab.
Wir haben keine Fachkräfte, weil Millionen nicht arbeiten- müssen. Jeder 3. kein Hauptschulabschluss.
Aber die fleißigen Israelis kritisieren.
LG. Shalom
Ja, stimme dir zu. Die Wahlrechtsreform ist wichtig. Es gilt das gleiche wie bei der israel. Justizreform, es muss ein Kompromiss gefunden werden. Ich sehe das Problem mit den Direktmandaten schon, aber für alles gibt es Lösungen.
Was Macron gemacht hat ist absolut irre. Das hebelt die Demokratie aus. scheint aber egal zu sein, die einzigen die dies machen sind ja wohl die Israelis. Aber es zeigt sich halt auch in andern Ländern und nicht nur in den Diktaturen.
Chad Holland von der King of King Gemeinde in Jerusalem hat gesagt“ und wenn die Welt zu zusammenbricht, alles schaut nur nach Jerusalem“.
Wir sehen doch, dass die Länder der Welt heute gespalten sind. Und dieses Chaos haben wir selbst verursacht. Wir sollten uns um unsere Länder kümmern, anstatt immer gute Ratschläge nach Israel zu geben – zumindest wenn wir nicht Doppelstaatler sind.
Ich wünsche dir eine gesegnete Woche
@ Christin
Habe ich behauptet, dass das Ihre Meinung ist?
Ich habe mich nur gewundert, dass Sie zum Thema Gewaltenteilung die Meinungsfreiheit ins Spiel gebracht haben, dass zu verstehen sollte doch selbst Ihnen nicht allzu schwer fallen.
Zu dem hier “ Verstehen Sie irgendetwas, Herr Schneider?” Wer wie Sie hier einen solchen Unsinn schreibt “ Was Macron gemacht hat ist absolut irre. Das hebelt die Demokratie aus.” sollte weder mir noch irgendjemanden unterstellen, dass sie nichts verstehen!
Man kann über den „Schachzug“ Macrons denken wie man will, er ist aber durch den Artikel 49.3 der Französischen Verfassung gedeckt, schon mal davon gehört?
Seit 1958 – seit diesem Jahr gilt die aktuelle französische Verfassung – wurde der Artikel mehr als 40 Mal genutzt. Bislang haben alle Regierungen die damit verbundenen Misstrauensanträge überstanden. Um den Verfassungsartikel geltend zu machen, muss zunächst der Ministerrat grünes Licht geben. Die Premierministerin oder der Premierminister kündigt anschließend in der Nationalversammlung an, mit seiner Regierung die Verantwortung für das betreffende Gesetz zu übernehmen
In einem Zeitraum von 24 Stunden können dann einer oder mehrere Misstrauensanträge gestellt werden. Sollte die Regierung diese überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet. Scheitert die Regierung, folgen Neuwahlen.
Ja, Herr Schneider,
es ist irre. Nicht alles, das gedeckt ist, sollte gemacht werden. In Frankreich brennen wieder die Autos. Die Menschen sind wütend. Zu was wählen die Franzosen ein Parlament. Sie wollen durch dieses vertreten werden. Und die Rentenreform macht die Franzosen wütend.
Zwei Misstrauensanträge sind gestellt, darum geht es nicht.
Aber in Israel gehen die Menschen auf die Straße, weil sie die Justizreform so nicht wollen. In Frankreich gehen sie auf die Straße, weil sie die Rentenreform nicht wollen.
Was Israel angeht, gibt es Zeitgenossen, die dies hier ausschlachten. Aber wenn in Frankreich das gleiche passiert, dann wird es verteidigt. Gedeckt durch einen Paragraphen. Aber es geht nicht um Paragraphen. Es geht um Menschen, dies die Entwicklung nicht ertragen und dagegen prostieren.
Was Israel angeht, da träumen manche wieder davon, dass es endlich das Ende vom Staat sein wird. In Frankreich ist das Land genauso gespalten, aber da ist alles gut. Macron mag auf der Grundlage seines Gesetzes stehen, aber er nimmt sein Volk nicht war. Sein Volk ist ihm egal. Es zählt nur eines: Macht, Macht, Macht.
Jetzt können Sie sagen, das ist in Israel aber genauso. Geschenkt. Dürfen Sie. Aber solange die, die Israel verurteilen, das gleiche nicht auch bei anderen Ländern machen, hat die Optik einen Knick.
@Christin
Noch einmal, S I E sollten hier niemanden unterstellen, dass er nichts versteht!
Richtig, In Frankreich sind zum vierten Mal in gut drei Wochen zahlreiche Menschen gegen die umstrittene Rentenreform auf die Straße gegangen. Die Polizei ging landesweit von mehreren Hunderttausend Teilnehmenden aus. Rund 10.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, 4500 davon in der Hauptstadt. Die Proteste begannen friedlich. Allerdings nahm die Polizei in Paris nach eigenen Angaben eine Person wegen Besitzes einer Schusswaffe fest. Mehrere weitere seien wegen Vandalismus in Gewahrsam genommen worden.
Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende protestierten
erneut gegen die Regierung und für eine Aufarbeitung des Zugunglücks mit 57 Toten.
Das es bei den Demonstrationen in Israel um sehr viel mehr geht, nämlich um Netanyahus Angriff auf die Gewaltenteilung, und somit auf die Demokratie haben Sie offensichtlich immer noch nicht kapiert.
Anders kann ich mir Ihre Antwort nun wirklich nicht erklären.
Wie wahr, lieber Herr Mattmüller.
Für mich sind Scholz Aussagen über die Zwei-Staaten-Lösung, Staatsräson, und das Reden über Gefahren die vom Iran ausgehen, nur norische Phrasen. Handeln ist Fehlanzeige! Außerdem mischen sich immer wieder deutsche Politiker als „Besserwisser“ in Angelegenheiten anderer Staaten – und eben auch wieder negativ in Israels Politik ein. Da stellt sich mir die Frage, warum hat Scholz beim Besuch von Abbas die vielen „Fehltitte“ das Morden seiner terroristischen Bande und die Feg-News über angeblich 50 Holocaust die Israel an Palästinenser verübt haben soll, nicht angeprangert? Stattdessen hat Abbas von Scholz eine hohe Geldsumme von unseren Steuergeldern erhalten. Einfach abscheulich, wenn man für Terror und Feg-News, unser Geld mit vollen Händen rausschmeißt.
Sind auch nur Phrasen, weil das VOLK gar nicht gewillt ist, irgendwas davon einzu-
lösen[siehe Umfrage der Bertelsmann-Stiftung] Die großzügigen Subventionen, die
jüdische Institutionen [zb. das Archiv des Zentralrats] erhalten, übergehen sie aller-
dings glatt.
@Michael Bernhard. Es ist sehr einfach. Die Kinder und Enkel deren, die die Juden fast vollständig vernichten wollten passen einfach darauf, dass die Juden nicht wieder rückfällig werden.
Mein Mithäftling und Nobelpreisträger Imre Kertész hat uns die Diaspora Juden und Holocaustüberlebenden vor seinem Tot in seinem letzten Buch gewarnt: „Ich glaube die europäische Juden begehen selbstmörderischen Fehler, wenn sie in das Geheul der europäischen Intellektuellen und Chefbeamten einstimmen, die sie gestern noch ausrotten wollten und jetzt unter dem Vorwand der Kritik an Israel eine neue Sprache für den alten Antisemitismus finden; wieso sollten sie ihre Absichten denn inzwischen geändert haben?“ Zitat zu Ende. Ich wiederum sage im Einvernehmen mit ihm: „Mein Gott, wie gut, dass ich den Judenstern auf israelischen Panzern sehe und nicht, wie 1944, auf meiner Brust.“