Netanjahu betonte in seiner Rede vor der Gruppe „Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) die enge Verbindung zwischen Israel und den USA und bedankte sich für die amerikanische Unterstützung bei den aktuellen Herausforderungen. Auch Israel werde die USA unterstützen. Es gebe kein Land, das mehr für Amerika sei als seines, sagte der israelische Premierminister.
In Bezug auf den Iran forderte er eine Vereinbarung, die die Regierung in Teheran dazu bringe, ihre Möglichkeiten zum Bau nuklearer Waffen vollkommen zu demontieren. Nur wenn Druck ausgeübt werde, könne das gelingen. „Je größer der Druck auf den Iran ist und je glaubwürdiger die Bedrohung gegen die Kräfte des Iran, desto kleiner ist die Chance, dass diese Kräfte je benutzt werden“, sagte Netanjahu.
„Historischen Frieden“ schaffen
Der israelische Regierungschef schlug vor, den Schwerwasserreaktor des Iran und seine Möglichkeiten zur Uran-Anreicherung im Untergrund aufzulösen. „Wir müssen die Zentrifugen und Vorräte mit angereichertem Uran loswerden. Und wir müssen darauf bestehen, dass der Iran seine militärischen Dimensionen des Nuklearprogramms vollständig offenlegt“, fügte er hinzu. Weiterhin Urananreicherungen zuzulassen würde eine „Büchse der Pandora“ öffnen und sich auf den gesamten Nahen Osten und die Welt auswirken.
Netanjahu erklärte außerdem, „historischen Frieden“ mit den Palästinensern schaffen zu wollen. Frieden mit den palästinensischen Nachbarn würde viele Probleme lösen. Israelische Technik, Innovation und Systeme könnten angewendet werden, um Wasser- und Energieprobleme zu beseitigen. „Wir können das unseren arabischen Nachbarn in den Regionen zur Verfügung stellen, die nicht mit Wasser gesegnet sind. Wir können Wasser-, Energie- und Landwirtschaftsprobleme lösen“, sagte er. Israel wolle auch dabei helfen, bessere Bildung durch computergestütztes Lernen zu ermöglichen und im Gesundheitsbereich die Diagnostik via Internet zu verbessern. Voraussetzung sei, dass so wie Israel einen palästinensischen Staat anerkenne, die Palästinenser einen jüdischen Staat anerkennten.
Empörte Palästinenser
Schließlich äußerte sich der Premier zu den Boykott-, Ausgliederungs- und Sanktionskampagnen (BDS) gegen Israel. Diese seien unmoralisch und dagegen müsse angekämpft werden. Der Boykott wirke sich negativ auf den angestrebten Frieden aus, weil er palästinensische Positionen verhärte und Kompromisse unwahrscheinlich mache. „Jeder sollte wissen, für was die Buchstaben BDS stehen: Fanatismus, Unehrlichkeit und Schande“, sagte Netanjahu.
Die Palästinenser reagierten empört auf die Äußerungen in Bezug auf den Friedensprozess. Netanjahus Forderung auf Anerkennung eines jüdischen Staates und sein Bestehen darauf, in einem zukünftigen palästinensischen Staat weiterhin israelische Truppen zu stationieren, lehnten die Palästinenser ab, erklärte ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Netanjahus Rede sei gleichwertig mit „einer offiziellen Ankündigung eines einseitigen Endes der Verhandlungen“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
Die Sprecherin der BDS-Bewegung Rafeef Ziadah bezeichnete Netanjahus Worte als einen „verzweifelten Angriff“. Regierungen mehrerer Länder würden Schritte gegen Israel unternehmen und das Land für seine „Verstöße gegen das Völkerrecht“ zur Verantwortung ziehen.
