Nahost-Quartett bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung

Das Nahost-Quartett hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, von einseitigen politischen Schritten abzusehen, da die Weltgemeinschaft diese nicht anerkennen würde. In einem am 1. Juli veröffentlichten Bericht kritisiert es den israelischen Siedlungsbau, palästinensischen Terror und das Fehlen einer palästinensischen Einheitsregierung. Das Quartett – die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland – fordert beide Seiten auf, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Es gehe dabei darum, „die Verfestigung einer Ein-Staat-Wirklichkeit mit andauernder Besatzung und andauerndem Konflikt zu verhindern, die mit der Verwirklichung der nationalen Ziele beider Völker nicht vereinbar ist“. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei nur durch direkte Verhandlungen zu erreichen, heißt es in dem Bericht weiter. Doch schon jetzt seien wichtige Schritte in dieser Richtung „vor Ort“ möglich. Der Bericht gilt als Grundlage für weitere Schritte bei der Aufnahme von Verhandlungen. Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, der Bulgare Nicolai Mladenov, sieht laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ darin einen „Weckruf“ für Israelis und Palästinenser. „Wir können es nicht so belassen. Wir können einfach nicht“, sagte er in einem Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Netanjahu: Hetze ist das größte Hindernis

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu begrüßte es, dass der Bericht die palästinensische Hetze erwähnt. In einer Stellungnahme verwies er auf die vier Anschläge auf Israelis durch Palästinenser in der vergangenen Woche, bei denen ein 13-jähriges Mädchen und ein Familienvater ermordet wurden. „Diese Kultur des Hasses vergiftet den Geist und zerstört Leben. Sie ist das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden.“ Entsprechend sei es unangebracht, den Siedlungsbau als Hindernis darzustellen. Als Israel etwa die Siedlungen im Gazastreifen aufgab, habe es dafür nur Krieg erhalten.Kritisch merkte Netanjahu an, dass der Bericht nicht die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an Terroristen erwähnt. „Je größer die Gewalt, desto größer die Zahlung. Diese palästinensische Praxis muss enden.“ Netanjahu sagte außerdem, dass die Betonung direkter Verhandlungen gut sei; allerdings hätten Palästinenser in der Vergangenheit viele Angebote zurückgewiesen. „Israel kann nicht mit sich selbst verhandeln.“

PLO: Direkte Verhandlungen unmöglich

Auch auf palästinensischer Seite gab es laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ bereits vor Erscheinen des Berichtes kritische Anmerkungen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) beklagte, das Dokument spreche nicht den israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten an. Außerdem erwähne es nicht die französische Friedensinitiative und die damit angedachte internationale Konferenz. Aus Sicht des Generalsekretäres der PLO, Saeb Erekat, lassen die Taten der israelischen Regierung keine direkten Verhandlungen zu. (df)