Anti-israelische Briefe von Labour-Chef Corbyn veröffentlicht

Jeremy Corbyn hat vor seiner Zeit als Chef der britischen Labour-Partei Sanktionen gegen Israel gefordert und israelische Politiker „Kriminelle“ genannt. Das zeigen Briefe Corbyns an das britische Außenministerium aus den vergangenen Jahren. Die Regierung veröffentlichte die Briefe am Mittwoch nach einem entsprechenden Antrag der britischen Onlinezeitung „Jewish News“.

Handelsboykott gefordert

Dem Bericht zufolge verurteilte Corbyn als Abgeordneter in einem Brief vom Februar 2012 an den damaligen Außenminister William Hague Israels Vorgehen in Ostjerusalem als „Gräuel“ und „vollkommen illegal“. Israel behandele die Palästinenser „mit Verachtung“. „Der einzige logische Schritt nach vorne ist hier eine Bestrafung Israels mit der offenkundigsten Methode … Man sollte unverzüglich mithilfe des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel handeln.“ Nach Einschätzung der „Jewish News“ ist diese Passage das „bislang eindeutigste Zeichen“ dafür, dass Corbyn die Israel-Boykott-Bewegung „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) unterstützt. Corbyn ist seit September 2015 Labour-Vorsitzender. Die Labour-Partei ist derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, anti-semitisch und anti-israelisch eingestellte Mitglieder zu haben. In diesem Zusammenhang hat die Partei mehrere Mitglieder suspendiert.

Gaza als Flüchtlingslager

In einem Brief vom Februar 2013 forderte Corbyn Hague auf, „es nicht mehr zuzulassen, dass Israels kriminelle Politiker frei in unser Land kommen“. Dies sei „das Mindeste“, was Hague tun könne. „Ich kann nicht anders als mich zu wundern, dass eine so lange Abfolge an Regierung so tut, als ob eine Besatzungsmacht genauso behandelt werden sollte wie das Volk, dessen Land nicht nur besetzt ist, sondern routinemäßig beschlagnahmt wird.“ Der Außenminister solle weiter sicherstellen, dass der britische Sender BBC „Palästina ausgewogen darstellt“. Zudem solle Hague „die Besatzung des Gazastreifens“ beenden. „Ohne (das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge) UNRWA und den Handel über die illegalen Tunnel, der aus Verzweiflung geboren wurde, würde niemand überleben.“ Der Gazastreifen sei „ein einziges großes und leidendes Flüchtlingslager“. Diese formulierten Vorwürfe gegen Israel sind nicht neu. Die Kritik wurde auch bereits in anderer Richtung formuliert. So warf der frühere Chef der BBC Michael Ian Grade dem Sender vor, zugunsten der Palästinenser zu berichten. Die Kontrolle des Gazastreifens durch Israel – und Ägypten – erfolgt aus der Befürchtung heraus, dass Einfuhren für terroristische Zwecke verwendet werden. Auch die Tunnel dienen nicht nur dem Schmuggel, sondern werden für terroristische Angriffe genutzt. (df)