Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass Deutschland nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird. Die Entscheidung habe er nach Rücksprache mit Vertretern anderer EU-Staaten getroffen. Steinmeier kündigte an, er werde die Tagung als Beobachter verfolgen. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz auf, für den effektiven Kampf gegen Rassismus und andere ethnische Diskriminierungen einzustehen. Es ist das erste Mal, dass die Bundesrepublik eine UN-Konferenz boykottiert. Auch die USA, Kanada, Italien, Australien, Neuseeland, Schweden, die Niederlande und Israel boykottieren die internationale Veranstaltung. Frankreich und Großbritannien haben unterdessen angekündigt, Vertreter zu der Konferenz zu entsenden.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich enttäuscht über die Absage der USA. „Ich bin schockiert und tief enttäuscht über die Entscheidung der Vereinigten Staaten, nicht teilzunehmen“, so Pillay.
Holocaust-Leugner Ahmadinedschad als Hauptredner
Zu den Hauptrednern am Montag gehört Irans Präsident Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet und mehrmals die Vernichtung Israels gefordert hat. Er war bereits am Sonntag mit dem Schweizer Präsidenten Merz zusammengekommen. Bei dem Treffen seien diplomatische und wirtschaftliche Angelegenheiten besprochen worden. Unter anderem ging es um eine Journalistin mit US-amerikanischer und iranischer Staatsbürgerschaft, die vom Iran vor Kurzem zu acht Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt worden war. Das berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, da diese keine direkten diplomatischen Beziehungen zu der Islamischen Republik pflegen. Merz habe zudem die Menschenrechtslage im Iran bemängelt und unter anderem die Steinigung von Minderjährigen kritisiert. Nach dem Treffen gab es keine Pressekonferenz, auch Fotos von einem gemeinsamen Händedruck wurden nicht veröffentlicht.
Netanjahu lobt Boykott
Israel hatte die Schweiz noch am Sonntagmorgen gedrängt, das Treffen abzusagen. Der israelische UN-Botschafter in Genf, Ronny Leschno Ja’ar, warf der Schweiz vor, sich mit dem Treffen „auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln“ zu wollen. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte den Besuch Ahmadinedschads in Genf scharf. „Sechs Millionen Juden wurden während des Holocaust abgeschlachtet, und während wir uns in dieser Erinnerung vereinen, eröffnet in der Schweiz heute eine Konferenz, die gegen Rassismus sein soll. Aber einer der geehrten Gäste ist ein Rassist, ein Holocaust-Leugner, der seine Intentionen, Israel vom Erdboden zu vernichten, nicht versteckt“, sagte Netanjahu auf einer Kabinettssitzung am Montag laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Regierungschef lobte die Staaten, welche die Konferenz boykottieren. In Israel findet am morgigen Dienstag der Holocaust-Gedenktag statt.
Israel ruft Botschafter aus der Schweiz ab
Aus Protest gegen das Treffen des Schweizer Bundespräsidenten mit Ahmadinedschad rief Israel am Montagvormittag seinen Botschafter aus Bern ab. Zur Begründung hieß es, der Diplomat sei zu Konsultationen nach Jerusalem beordert worden.
Die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Genf ist die Nachfolgekonferenz einer Veranstaltung, die im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban stattfand. Damals hatten Israel und die USA die Tagung aufgrund des scharfen anti-israelischen Tons vorzeitig verlassen. Viele Redner hatten die Bedeutung des Holocausts heruntergespielt, Antisemitismus in der Welt ignoriert und Israel als rassistisches Regime mit Apartheid dargestellt, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübe.
Die Konferenz geht noch bis zum 24. April.
