Teilnahme an Jerusalemer Wahl: PA droht arabischen Bürgern mit Strafe

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die arabische Bevölkerung in Jerusalem vor einer Teilnahme an den Kommunalwahlen gewarnt. Wer sich nicht an die Boykottaufforderung halte, müsse mit einer Bestrafung rechnen.

5. November 2008

„Wir rufen alle (arabischen) Bewohner Jerusalems auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, weil diese Wahlen nicht akzeptabel und illegal sind“, sagte Rafik Husseini, der Stabschef von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Dienstag. Die PA werde die Araber in der Stadt „mit allen Mitteln“ an der Abstimmung hindern, fügte er laut der „Jerusalem Post“ hinzu. Bereits vor anderthalb Wochen hatte der oberste Richter des islamischen Gerichts in den Palästinensergebieten, Scheich Taisir Tamimi, den arabischen Bürgern die Wahlteilnahme per Rechtsgutachten (Fatwa) untersagt.

Die Araber machen ein Drittel der 750.000 Bewohner in der Hauptstadt aus. Von den wahlberechtigten Arabern gehen traditionell etwa 95 Prozent nicht wählen, weil sie diesen Schritt als Anerkennung der israelischen Souveränität in Jerusalem deuten. Wie das israelische Innenministerium am Dienstag mitteilte, sind am 11. November ungefähr 530.000 Jerusalemer wahlberechtigt.

Kandidat setzt auf arabische Stimmen

Einer der Kandidaten für das Bürgermeisteramt, der Milliardär Arkadi Gaydamak, hat in ungewöhnlicher Weise Wahlwerbung unter Arabern gemacht. Er inserierte in arabischen Zeitungen, traf islamische Religionsführer und setzte sich bei einem palästinensischen Fußballspiel an die Seite des Premiers im Westjordanland, Salam Fajjad. Umfragen zufolge kann Gaydamak unter der jüdischen Bevölkerung lediglich mit 4 Prozent der Stimmen rechnen.

Der palästinensische Minister für Jerusalemfragen, Adnan Husseini, sagte am Dienstag in einem Telefoninterview, es gebe keine Veränderung im palästinensischen Boykott gegen die Wahlen in Jerusalem. „Jerusalem ist kein kommunales Problem, sondern ein politisches.“ Er könne nicht begreifen, warum islamische Führer Gaydamak getroffen hätten.

Bei den Wahlen vor fünf Jahren, die Uri Lupolianski für sich entschied, lag die Beteiligung bei 38 Prozent. Von den 180.000 Wählern waren 169.000 Juden. Die Wahlbeteiligung im jüdischen Sektor betrug damals 51 Prozent.

Durch ihren Boykott haben die Araber keine Repräsentanten im Rathaus oder im Stadtrat.

Zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters stehen in diesem Jahr vier Kandidaten: der russisch-israelische Milliardär Gaydamak, der ultra-orthodoxe Rabbiner Meir Porusch, der säkulare Millionär und Geschäftsmann Nir Barkat sowie Dan Birron von der linksgerichteten Partei „Grünes Blatt“.