Nach Verabschiedung: Kritik an Transparenzgesetz hält an

Nach mehrstündiger Diskussion hat das israelische Parlament am Montagabend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das im Vorfeld viel Kritik auf sich gezogen hatte: das sogenannten „Transparenzgesetz“. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) es öffentlich machen, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Finanzen von ausländischen Regierungen erhalten. 57 Abgeordnete stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzesvorschlag, 48 lehnten ihn ab. Dies berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. In Israel gibt es mehr als 30.000 NGOs, etwa die Hälfte von ihnen ist aktiv. Rund 70 dieser Organisationen befassen sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie erhalten häufig Gelder von der Europäischen Union oder auch von einzelnen Staaten, wie Dänemark, Schweden oder dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen. Von dem neuen Gesetz sind vor allem linksgerichtete NGOs betroffen. Organisationen aus dem rechten Spektrum werden oft von jüdischen oder christlichen Privatpersonen aus dem Ausland unterstützt. Versuche, diesen Aspekt in das Gesetz zu integrieren, waren gescheitert.

Kritik aus New York

Der in New York ansässige „New Israel Fund“ fördert viele der betroffenen Gruppierungen. Direktor Daniel Sokatch ließ als Reaktion auf die Abstimmung verlauten: „Das einzige, was an diesem Gesetz transparent ist, ist sein wahres Ziel: die zivile Sphäre einschüchtern und zum Schweigen bringen, und vor allem diejenigen, die sich für ein Ende der Besatzung aussprechen.“ Sokatch ergänzte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Dies ist ein zutiefst antidemokratischer Schritt. Israelis aller Sektoren der Zivilgesellschaft empfinden bereits diesen ernüchternden Effekt.“ Wer einer Vision von Israel als Demokratie verpflichtet sei, die völlige Gleichberechtigung für all seine Bürger anbiete, müsse seine Bemühungen verdoppeln. Das Gesetz biete keine neue Informationen für die Öffentlichkeit, ultranationale extremistische Gruppen könnten ihre Finanzquellen verbergen. Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, die ihren Hauptsitz ebenfalls in New York hat, kritisierte die Entscheidung der Knesset. Die Direktorin für Israel und Palästina, Sari Baschi, sagte: „Wenn die israelische Regierung wirklich um Transparenz besorgt wäre, würde sie alle NGOs auffordern, aktiv die Öffentlichkeit vor ihren Finanzquellen zu warnen – nicht nur diejenigen, die die Politik der Regierung kritisieren.“ Die Aktivistin hat die Organisation „Gischa“ gegründet, die ebenfalls betroffen ist. Die Gruppe „Frieden Jetzt“ protestierte ebenfalls. Sie kündigte eine Klage beim Obersten Gerichtshof an.

Volker Beck: Kein Gewinn für Israel

Kurz vor der Abstimmung hatte der Bundestagsabgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“, Volker Beck, auf Facebook gewarnt: „Sollte dieses Gesetz von der Knesset tatsächlich verabschiedet werden, ist für Israel nichts gewonnen, aber das Ansehen des jüdischen und demokratischen Staates für nichts und wieder nichts angekratzt. Auch wenn der jetzt vorliegende Entwurf erheblich abgeschwächt wurde, bleibt doch der falsche Ansatz, der irgendwie wie vom Kreml inspiriert wirkt.“ Beck fügte an: „Dabei gibt es so viel für Israel zu tun: Verteidigung gegen Boykott- und Delegitimierungsstrategien, Engagement für Israels Sicherheit angesichts von Proliferationsanstrengungen des Iran, und, und, und, … Das werde ich auch gleich der Justizministerin noch einmal am Telefon sagen.“

Netanjahu und Schaked verteidigen Gesetz

Auch israelische Oppositionspolitiker zogen während der Debatte Vergleiche zu autoritärer Politik in Russland oder Saudi-Arabien. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte das Gesetz hingegen von Anfang an sehr unterstützt. Es sei „demokratisch und notwendig“. Bereits vor einiger Zeit zog er vor Mitgliedern seiner Likud-Partei eine Parallele zum Baskenland in Spanien. Dort nutzen separatistische Gruppen friedliche oder gewaltsame Mittel für ihre Sache. „Versuchen Sie sich vorzustellen, Israel würde die baskischen Unabhängigkeitsorganisationen finanziell unterstützen“, sagte Netanjahu seinerzeit. Justizministerin Ajelet Schaked gehört zu den Initiatoren des Gesetzes. Nach ihrer Aussage soll es die öffentliche Aufmerksamkeit für eine großangelegte Einmischung in israelische Innenpolitik durch ausländische Regierungen wecken. (eh)