JERUSALEM (inn) – Benjamin Netanjahu hat sein Amt als Finanzminister am Sonntagnachmittag aus Protest gegen den bevorstehenden Rückzug aus Gaza und dem nördlichen Samaria abgegeben. Premierminister Ariel Scharon ernannte noch am Sonntagabend den bisherigen Minister für Arbeit und Handel, Ehud Olmert, zum Nachfolger.
Kabinettsmitglieder berichteten, dass Netanjahu kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Räumung der Siedlungen Kfar Darom, Netzarim und Morag im Kabinett am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gab. Mit blassem Gesicht sei er aufgestanden, habe gesagt: „Es war schön, mit Ihnen zu arbeiten“ und eine dreiseitige Rücktrittserklärung auf dem Tisch hinterlassen.
„Ein einseitiger Rückzug ohne irgendwelche Zugeständnisse ist nicht der richtige Weg“, heißt es darin. „Ich kann nicht Teil dieses unverantwortlichen Unterfangens sein, welches die israelische Bevölkerung teilt und Israels Sicherheit bedroht. Es wird in Zukunft die Unversehrtheit Jerusalems gefährden.“
„Wie bei den Oslo-Abkommen werden die Warnsignale übersehen“, so Netanjahu. „Ich verstehe die Absicht dahinter – wer will keinen Frieden? Aber im Nahen Osten ist das nicht der Weg, Frieden zu erreichen.“
Scharon betonte, der Rücktritt, der offiziell erst am Dienstagnachmittag wirksam wird, beeinträchtige nicht die Durchführung des Rückzugsplanes.
Netanjahu war seit Februar 2003 im Amt. Der 55-Jährige erhielt viel Lob aus der Wirtschaft, da er für einen Aufschwung in der Wirtschaft und im Börsenhandel in Tel Aviv gesorgt hat. Er führte mehrere Reformen durch und senkte die Steuern. Die israelische Wirtschaft wuchs im Jahr 2004 um 4,3 Prozent. Analysten erwarten für 2005 und 2006 ebenfalls eine Wachstumsrate von 4 Prozent. Richard Gussow, erfahrener Analyst vom Börsendienst „Excellence Nessuah“, sagte: „Seit 1948 gab es nie einen Finanzminister, der, was den Markt betraf, immer alles richtig gemacht hat.“
Die israelische Börse reagierte stark auf die Rücktrittserklärung: der Tel Aviver TA-25-Index schloss mit 5,23 Prozentpunkten niedriger und fiel auf 666,01 Punkte. Der TA-100-Index sank um 4,54 Prozent auf 678,59 Punkte. Einen solchen Abrutsch gab es in Israel seit drei Jahren nicht mehr. „Der Hauptschaden liegt bei der Glaubwürdigkeit im Ausland“, meint Jonathan Katz, Chef-Ökonom vom Analysten „Leader & Co“. „Bibi (Netanjahu) wusste, wie man im Ausland Unterstützung gewann, und was er tat, verkaufte er gut.“
Netanjahu hatte sich stets gegen den Rückzugsplan ausgesprochen und gesagt, er sei ein Fehler, da der Terror danach nur noch schlimmer werden würde. Der Siedlerrat von Jescha (Judäa, Samaria und Gazastreifen) hatte ihn wiederholt aufgefordert, „nationale Verantwortung zeigen“; er sollte „seine Hand nicht im Spiel haben, wenn jüdische Gemeinschaften entwurzelt werden“. Netanjahu war von 1996 bis 1999 israelischer Premierminister. Innerhalb der Likud-Partei galt er als Hauptrivale gegenüber Ariel Scharon.
