JERUSALEM (inn) – Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi hat am Mittwoch seine Regierung vorgestellt. Innenminister soll der General Ahmad Wahidi werden. Dieser gilt allerdings als Drahtzieher des Anschlags auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires im Jahr 1994. Deshalb kritisieren Israel und Argentinien die Personalie.
Das israelische Außenministerium sprach von einer „schändlichen“ Entscheidung. Es forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ernennung des „Verbrechers“ anzuprangern. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
„Beleidigung der argentinischen Justiz und der Opfer“
Auch das argentinische Außenministerium verurteilte die Entscheidung: „Die Republik Argentinien erklärt, dass die neuerliche Ernennung Ahmad Wahidis zu einem Amt in der iranischen Regierung, in diesem Fall als Innenminister, eine Beleidigung der argentinischen Justiz und der Opfer des brutalen Terrorattentats auf die Israelitisch-Argentinische Vereinigung (AMIA) darstellt.“ Wahidi war bereits im August 2009 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Diesen Schritt habe die argentinische Regierung ebenfalls auf das Schärfste verurteilt, heißt es weiter.
Die Justiz gehe davon aus, dass Wahidi eine Schlüsselposition bei der Planung des Anschlages eingenommen habe. Gegen ihn liege ein internationaler Haftbefehl vor. Das Ministerium fügte an: „Die argentinische Regierung fordert einmal mehr die Regierung der Islamischen Republik Iran auf, vollkommen mit der argentinischen Justiz zu kooperieren, indem sie zulässt, dass die Personen, die der Beteiligung am Attentat auf die AMIA angeklagt sind, von den zuständigen Behörden verurteilt werden.“
Am 18. Juli 1994 hatte ein libanesischer Selbstmordattentäter einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in das mehrstöckige Gebäude des AMIA-Zentrums gelenkt. 85 Menschen starben, Hunderte wurden verwundet. Der Attentäter, Ibrahim Hussein Berro, war Mitglied der radikal-islamischen Hisbollah. Wahidi leitete damals den Arm der Revolutionsgarden für internationale Operationen, bekannt als Al-Quds-Brigaden. Diese werden hinter dem Anschlag vermutet. Die USA setzten den Iraner 2010 auf die schwarze Liste.
Das Parlament in Teheran muss das Kabinett noch bestätigen. Die letzte Entscheidung hat der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei.
Maas: Wieder über Atomabkommen verhandeln
Indes rief der deutsche Außenminister Heiko Maas den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Land solle die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens in Wien wieder aufnehmen, sagte der SPD-Politiker laut „Deutschlandfunk“. Die Verhandlungen sollten nicht in alle Ewigkeit ausgedehnt werden.
