Mogherini und Rice: Verhandlungen niemandem aufzwingen

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben am Montag vor dem Weltweiten Forum des „American Jewish Committee“ (AJC) gesprochen. In ihren Reden in Washington spielte die französische Friedensinitiative kaum eine Rolle, wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ feststellt. Dem Bericht zufolge erwähnte Mogherini, die am Freitag am Nahostgipfel in Paris teilgenommen hatte, den Friedensplan überhaupt nicht. Sie sagte lediglich, „es wäre großartig“, wenn neue und bedeutsame Verhandlungen sofort beginnen könnten. Gleichzeitig sagte sie, alle müssten anerkennen, „dass die Bedingungen dafür schlicht nicht vorhanden sind“.

Vor dem Bericht des Nahostquartettes

Friede könne den Seiten nicht aufgezwungen werden, ergänzte die EU-Außenbeauftragte. Aber „die Region und die Welt können sich ihren Verantwortlichkeiten nicht entziehen. Unsere Europäische Union hat darauf gedrängt, die Initiative des Quartettes wieder aufzunehmen – und das Quartett ist wieder bei der Arbeit“. Dem Nahostquartett gehören die UNO, die EU, die USA und Russland an. Es will in den kommenden Wochen einen Bericht veröffentlichen. Darin dürfte es um israelische Siedlungsaktivitäten, palästinensischen Terror und Hetze sowie die Lage in Gaza gehen. Der Bericht werde noch zurückgehalten, weil sich die Mitglieder des Qurtettes nicht über alle Formulierungen einig sind, heißt es in der „Jerusalem Post“. Mogherini sagte weiter, die EU wolle Hand in Hand mit Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien arbeiten – mit der arabischen Friedensinitiative als Grundlage. „Weil – zum ersten Mal überhaupt – die arabischen Länder eine Gelegenheit für Israels Sicherheit darstellen können, statt einer Bedrohung.“

Rice: Von der Moral des jüdischen Glaubens inspiriert

Die Sicherheitsberaterin der USA, Rice, erwähnte die französische Initiative einmal. US-Außenminister John Kerry habe den Pariser Gipfel besucht, um zu unterstreichen, dass eine durch Verhandlungen herbeigeführte Zweistaatenlösung der einzige Weg zum Frieden sei. Sofort danach betonte sie, dass „eine Lösung den Parteien nicht aufgezwungen werden kann“. Sie wandte sich gegen israelische Siedlungsaktivität – „genauso wie wir kontraproduktive palästinensische Aktionen ablehnen und Hetze und Gewalt scharf verurteilen“. Rice erzählte, dass sie in einem vorwiegend jüdische geprägten Viertel in Washington aufgewachsen sei. Samstags habe sie gesehen, wie die Menschen zur Synagoge gingen. Bei Freunden habe sie Sederabende und Bat-Mitzwa-Feiern erlebt. „Mein ganzes Leben wurde ich von der tiefen Moral des jüdischen Glaubens inspiriert. Von der Schlichtheit und Dringlichkeit des Gebotes im 5. Buch Mose (16,20): Zedek, zedek tirdof. Gerechtigkeit, Gerechtigkeit sollst du nachjagen.“

Freundschaft trotz Meinungsverschiedenheiten

Die frühere UN-Botschafterin Rice zitierte auch aus dem biblischen Buch Ruth, das am Sonntag in den Synagogen der Welt gelesen wird. Anlass ist das jüdische Wochenfest Schawuot. Die Freundschaft zwischen dem Volk Israel und dem amerikanischen Volk lasse sich mit den Worten aus Ruth 1,16 ausdrücken: „Wo du hingehst, da will ich auch hingehen; wo du bleibst, da bleibe ich auch. Dein Volk ist mein Volk, und dein Gott ist mein Gott.“ Das bedeute nicht, dass Israel und USA in allem übereinstimmen würden. „Wie wir alle bin ich sicher, dass die biblische Ruth nicht immer einer Meinung mit ihren angeheirateten Verwandten war.“ Doch die Freundschaft gelte, wenn die Hamas Tunnel grabe, um Israelis zu entführen und zu töten. Oder wenn Israel bei der UNO ausgesondert werde und sein Existenzrecht angegriffen werde. Rice fügte an: „Und ebenso, wenn Palästinenser von Mobs angegriffen werden, die schreien: ‚Tod den Arabern‘, und palästinensische Wohnhäuser, Moscheen und Kirchen verwüstet werden, ist das palästinensische Volk nicht allein.“ Die Verpflichtung gegenüber Israel gehe über reine Parteilichkeit hinaus, betonte die Sicherheitsberaterin laut einer Mitteilung des Weißen Hauses. „Israels Sicherheit ist nicht ein demokratisches Interesse oder ein republikanisches Interesse – es ist ein beständiges amerikanisches Interesse.“ Der jüdische Staat erhalte derzeit über die Hälfte des Budgets der USA für militärische Unterstützung für Ausländer. Präsident Barack Obama habe sich während seiner Amtszeit 16 Mal mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. (eh)