Huckabee, der Pastor der Southern Baptist Convention war, ist beliebt unter den Republikanern und wird von manchen als möglicher Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen 2012 gehandelt. Am Montag begann er einen dreitätigen Besuch in Israel. Der Schwerpunkt seines Besuches lag bis jetzt auf der israelischen Siedlungspolitik. So traf er sich mit Siedlerführern und besuchte mehrere Siedlungen in Ost-Jerusalem wie etwa Ma´ale Seitim nahe der arabischen Ortschaft Ras el-Amud.
Die USA würden zu harsch mit Israel umgehen, wenn es um die Siedlungspolitik gehe, sagte Huckabee. Damit steht er im Gegensatz zur Überzeugung von US-Präsident Barack Obama und vertritt eher die Position von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Obama hat Israel dazu aufgefordert, den Siedlungsbau sofort einzufrieren. Die Obama-Regierung kritisiert zudem Pläne Israels, nach denen in Ost-Jerusalem weitere Häuser gebaut werden sollen. Die Palästinenser hoffen darauf, diesen Teil der Stadt irgendwann zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates machen zu können. Israel argumentiert hingegen, dass die jüdische Bevölkerung auf natürlichem Wege immer weiter wachse.
Kein Verständnis für Teilung Jerusalems
Netanjahu hat versprochen, nicht erlaubte Außenposten abzureißen. Einen solchen Außenposten hat Huckabee nun besucht. „Es erfüllt mich mit Sorge, wenn es manche in den USA gibt, die Israel sagen wollen, dass sie ihrer Bevölkerung nicht erlauben soll, in ihrem eigenen Land zu leben, wo immer sie wollen“, sagte Huckabee bei einem Besuch in Ost-Jerusalem. Der Amerikaner verglich die Situation mit der seiner Kindheit im amerikanischen Süden, wo Rassentrennung herrschte.
Huckabee war vom „Jerusalem Reclamation Project“ eingeladen worden, das von einer Siedlergruppe namens „Ateret Cohenim“ geführt wird. Die Gruppe kauft Grundstücke und Gebäude im arabischen Teil von Jerusalem und wird finanziell stark aus den USA unterstützt.
Huckabee kritisierte, dass die Obama-Regierung Gespräche über den Siedlungsausbau zu einer Bedingung für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gemacht habe. Die Vorstellung, Jerusalem in einen israelischen und einen palästinensischen Teil zu spalten, sei schwer denkbar, so der Politiker. Er versuchte sich vorzustellen, die USA und Kanada würden gleichermaßen versuchen, Kontrolle über die Stadt Detroit auszuüben.“Es ist unfassbar, dass zwei souveräne Regierungen Kontrolle über ein und dasselbe Grundstück haben wollen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll.“
Huckabee traf sich zu einem Mitagessen im „Shepherd Hotel“ nahe Scheich Jarrah, das in einen Wohnkomplex mit 20 Einheiten für Israelis verwandelt werden soll. Finanziert wird das Projekt vom US-Millionär Irving Moskovitz. Etwa 100 Siedlungsgegner hatten sich vor dem Haus versammelt. Die israelische Gruppierung „Ir Amim“, die für eine Koexistenz von Juden und Arabern in Jerusalem plädiert, verurteilte Huckabees Besuch.
Ein Mitglied der Gruppe sagte laut einem AFP-Bericht: „Es war kein Zufall, dass sie sich ausgerechnet im Shepherd Hotel treffen, einem der umstrittensten Orte der Stadt. Er symbolisiert die Absicht der Siedler, die Kontrolle über die palästinensischen Gebiete in Ost-Jerusalem zu erlangen ohne dabei Verhandlungen in der Zukunft abzuwarten.“ Ein rechtsgerichteter Aktivist hielt ebenfalls ein Plakat hoch, auf dem der amerikanische Präsident Obama abgebildet war und das den Spruch zeigte: „Barack Hussein Obama – Antisemit, Judenhasser“
Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland, in dem 2,5 Millionen Palästinenser leben, hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdoppelt und liegt nun bei etwa 300.000. Weitere 180.000 israelische Siedler leben in jüdischen Siedlungen bei Ost-Jerusalem.
