Merz lädt Netanjahu ein – SPD empört

Von Israelnetz

CDU-Chef Friedrich Merz will den israelischen Premier Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Deutschland empfangen. Bei einem Telefonat nach dem Wahlsieg am Sonntag habe Merz eine entsprechende Einladung ausgesprochen, teilte sein Büro mit. Die Entscheidung des IStGH sei „skandalös“. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte die Einladung hingegen. Er forderte, die Entscheidungen des Strafgerichtshofes zu respektieren. Der Strafgerichtshof selbst betonte in einer Reaktion, Mitgliedsstaaten seien an die Entscheidungen der Richter gebunden. (df)

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40 Antworten

  1. Der Widerstand gegen Israelfreundlichkeit läßt ja nicht lange auf sich warten! Herr, stärke die Politiker, die guten Willens sind!

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  2. Ich hoffe dass Friedrich Merz trotz Widerstand an seiner Einladung festhält. Der Beziehung zu Israel würde das sehr gut tun.

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  3. Herr Nils, IGH lachhaft besonders der islamische Parkistanische Richter. UNO Handlanger. Putin müsste dort angeklagt werden und Iran bzw. Hamas, Hisbollah. Typisch deutscher Außenpolitiker. AA zahlt seit Jahrzehnten Abermillionen zur PA ungeprüft.
    Baerbock Null Ahnung vom Nahen Osten.
    Zahlte weiter zu UNRWA/ Gaza mit Terror Verbindung.
    Ohne Text: ich befürchte, dass mit CDU/CSU und SPD kann nichts werden.

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  4. Der Rechtsprechung dieses „Internationalen Gerichtshofs“ haben sich ua die USA, Israel, Russland, China und Indien -alles keine Zwerge auf internationalem Parkett- nicht unterworfen. Besonders brav aber (bislang) Berlin.

    Es ist mir fast unangenehm, aber ich muss Fritze Merz mal loben.

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    1. @ Sahra C.
      Stimmt! Aber „Kleinvieh“ wie 125 Staaten wie viele südamerikanische und gerade die aufblühenden Afrikanischen Staaten/ Organisationen sorgen bekanntlich auch für viel Arbeit in der weltweiten offenen Stimmung. Und da steht die Welt eben.

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  5. Die SPD soll sich was schämen!
    Von der Linken, die leider viel zu viele Stimmen bekommen hat und auch herumtröhnt, ganz zu schweigen.

    Ich wünsche Herrn Merz viel Erfolg, die nötige Stärke und einen langen Atem. Gott segne ihn für sein Einstehen für Israel. Das hat in DE lange gefehlt und ich hoffe, dass sich das auch im Abstimmungsverhalten bei der UN zeigen wird.

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    1. @Flügelpfeil

      Ob SPD-Fan oder keiner, wofür, darf ich fragen, soll sich die SPD schämen?

      Etwa dafür, dass sie massive Waffenlieferung „im Namen des deutschen Volkes“ (? sicher?) an die israelische Regierung zu verantworten hat, die von unseren/meinen! Steuergeldern bezahlt werden, doch sicher auch.
      Reicht Ihnen das, Flügelpfeil, nicht?
      Souveränität und Respekt muss sich ein Binjamin Nethanjahu erstmal in diesem Deutschland verdienen oder neu erarbeiten.
      Warum? Mit dem „Einmauern“ von Menschen in Ost haben wir lange u. bis heute noch moralische Konflikte – wir hassen Mauern und wir mögen keine politischen Maurer. Deshalb müssen wir entgegen Ihrer Meinung noch lange keine „Linken“ sein, vernunftbegabt reicht dafür.

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      1. Sie wären besser um 2:31 schlafen gegangen, als diesen „vernunftbegabten“ Text zu schreiben. Die Mauer hat in Israel ziviles Leben gerettet! Sie mit der DDR-Mauer zu vergleichen ist vollkommener Unsinn.

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      2. Dass mit Ihren Steuergeldern der Mord an Juden finanziert wird, damit haben Sie aber kein Problem, Brigitte?

        Für from the river to the sea-judenrein muss es sein, da sind die Steuergelder herzlich willkommen.

        Sie schreiben doch zur Zeit immer, dass Sie zwischen Israel und der Regierung unterscheiden. Keine Waffen tötet das jüd. Volk. Und falls Sie jetzt wieder auf die Idee kommen, dass die armen 2,1 Mio Zivilisten im Gazastreifen mit den Waffen vernichtet würden, denn es gibt ja nur Zivilisten dort, wie die Hamas für ihre Unterstützer ja so glaubwürdig darstellt, erinnern Sie sich mal an den 7.10. Heute wird Shiri Bibas und ihre Kinder beigesetzt. Bestialisch ermordet von Ihren „Zivilisten“.

        Möchten Sie sich dazu äußern? Welche Militärrang hatte denn der 10-mon. alte Kfir? Denn Zivilisten würde die Hamas ja nie töten.

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      3. Meine Güte, Brigitte !!! Die SPD muss sich für ihre Verlogenheit und Unfähigkeit schämen, auch dafür , dass sie Israel bis heute die zugesagten Waffen nicht geliefert hat. Es ist eine Qual für die CDU , mit solchen Leuten koalieren zu müssen. Was Sie mögen und nicht mögen ist nicht relevant. Aber Unvernunft trifft man in Deutschland leider zahlreich an !

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      4. Jeder Euro für Israel, für einen Staat, der für uns kämpft, ist eine gute Tat.

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      5. @Brigitte
        Wenn die Waffenlieferungen an Israel es in die Lage versetzen, sich gegen Angriffe zu wehren und die Waffenlager in Gaza, Libanon und Syrien zu zerstören, bin ich sehr dafür.
        Aber das war mal.

        Sich zu empören, wenn im Namen eines ICC mit antisemitischem Chefankläger ein auf merkwürdige Art und Weise zustande gekommener Haftbefehl, von SPD Seite in DE gegen BN ausgeführt werden soll, halte ich für meine Pflicht!

        Jeder Mensch mit Vernunft sollte klar beurteilen können, warum die Mauer in Israel für Israel lebensnotwendig wurde und überhaupt nichts mit der Mauer zwischen Westdeutschland und der DDR zu tun hat.

        Die Partei „Die Linke“ halte ich ebenso wie das BSW, beide mit ihren Ursprüngen in der SED (die die Mauer zwischen beiden Teilen Deutschlands zu verantworten hatte) und deren Ideologie, für antisemitisch. Aber ist natürlich nur Israel „kritisch“ und „antizionistisch“ und „pazifistisch“. Klar…
        Versuchen Sie andere zu veräppeln.

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  6. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte, die Entscheidungen des Strafgerichtshofes zu respektieren. Nein, das machen wir nicht!

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  7. Mal davon abgesehen, dass ich Netanjahu abraten würde nach D zu kommen, denn Politiker können reden, die Verhaftungen nimmt die Polizei vor. Ob die sich an die Bitte von Merz halten würden????

    Ich denke, Merz ist in Israel sicher, soll er hinfahren, das passt dann schon. Aber es ist ein gutes Zeichen, dass er klarmacht, er steht nicht zu dem ideologisch gefärbten Haftbefehl des Islamisten Khan.

    Dass Linken schreien war klar. Die stammen von der SED ab und die stand ja zu Arafat. Verletzte PLO-Kämpfer wurden in Ostdeutschland behandelt, man unterstützte die PLO logistisch und bot Schutz für die RAF, verbandelt mit der PLO.

    Dass die SPD da auch mit einstimmt ist allerdings eine Schande. Aber was will man von der Partei erwarten, deren Bundeskanzler das Parlament vorsätzlich belogen hat, als er sagte, die Waffenlieferungen würden wieder aufgenommen.

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  8. Schade, dass die FDP die fünf Prozent nicht erreicht hat! Denn sie hatte als einzige Partei ihr Wahlprogramm in hebräischer Sprache veröffentlicht und stand ausdrücklich an der Seite Israels.

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    1. @Avocado

      FDP Programm in hebräischer Sprache? Wusste ich nicht, ist das so was Ähnliches wie „Produkthilfe“,
      die Zuschauer in Filmserien immer kleingedruckt erklärt bekommen? Also Mercedes oder Opel-Autos? Ausdrücklich an der Seite Israel stehend ist erstmal sprachlich unverbindlich aber dafür hätte die Lindner-FDP die Schuldenbremse aufheben müssen, denn die isr. Regierung wird schon bald ziemlich ökonomisch pleite sein.

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      1. @Brigitte
        Das würden Sie sich wohl wünschen, dass die israelische Regierung ökonomisch pleite geht?

        Träumen Sie weiter. 😅

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  9. Danke, MdB Merz! Weiter so! Christen stehen dem erwählten Volk zur Seite. Gilt doch: wer Israel segnet, soll gesegnet sein?

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  10. Na da geht der von mir befürchtete HickHack schon lustig los. Die Wahl ist ein Desaster, das werden wir noch merken. Demokratisch war sie. Aber das Ergebnis leider nicht.

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  11. Ja für Israel- und Judenfreunde wird es sehr schwer, zu bestehen! Aber wenn der Messias Jeschua wiederkehrt werden die Feinde Israels ihre fatalen Fehler und Entscheidungen erkennen und dem Gericht des Höchsten ausgesetzt sein!
    Schalom Israel und allen die es lieben; der Heilige Israels – JAHWE – Gott sieht es und wird handeln und die segnen, die trotz allem Antisemitismus zu zu Israel stehen! Halleluja!

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  12. Unfassbar! Als ob DE keine anderen Probleme hätte. Wir stehen vor einem Vormarsch der Nazis, die aus Osten kommend die feindliche Übernahme Westdeutschlands betreiben. Das sind die Altfaschisten, die zurück wollen in die Hitlerzeit. Bald wird sich kein Mensch mehr sicher fühlen können – in der altbekannten Reihenfolge Juden – Christen – Sozialisten.
    Was die SPD treibt, entbehrt jeglichen Verstandes! Und die Außenministerin schlägt sich voll auf die Seite aller Islamisten, und holt die lieben islamistischen „Ortskräfte“ nach DE! Wieso hat DE überall „Ortskräfte“? Bei den Pals auch? Man wird ja nicht informiert, aber wir müssen dann immer mit den Islamisten im Land leben! Um Missverständnissen vorzubeugen: fragwürdig sind nur die Islamisten, mit anderen Migranten leben wir hier in Frieden und gegenseitiger Akzeptanz! Nur AFD erklärt „Ausländer“ zu Feinden, jagt sie und macht unsere Mitbürger zu Sündenböcken für alles.
    Von der SPD bin ich enttäuscht, ich hoffe dass sich Merz in außenpolitischen Belangen behauptet! Ich würde Nethanjahu auch willkommen heißen und mich für die Ehre seines Besuches herzlichst bedanken. Ist er doch der beste und wichtigste Politiker der in Nahost für ein wenig Ordnung gesorgt hat!

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    1. Na ja, die Ortskräfte gab es schon, waren z.B. Übersetzer. Die hat man nicht alle rausholen können. Aber: in dem Flieger sollen nur 5 von den gewesen sein, die andern 150? Ist so ähnlich wie bei dem Rücktransport vor ein paar Tagen, wo die überwiegende Mehrzahl auch aus Frauen und Kinder bestand. Die Straftäter hat man wohl nicht gefunden.

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  13. Wie sich Parteien doch verändern können.
    1953 stand die SPD-Fraktion als einzige Partei geschlossen für Reparationszahlungen an Israel.
    Viele CDU/ CSU Abgeordnete stimmten dagegen. Ich wünsche mir, auch die SPD besinnt sich wieder eines Besseren.

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    1. An Klaus Krappmann. Sie haben recht, daran zu erinnern, dass es einerseits handfeste Realpolitik gibt, und dass wir zur Zeit sehr bedürftig nach solidarischen Worten sind, weil die einem einfach gut tun. Die SPD ist jedoch nach wie vor eine fundamental demokratische Partei, die Substanz hat und auf historisch gewachsenen Grundlagen des Antisemitismus steht. Nach wie vor kann man sich auf diese Partei verlassen. Doch ihre aktuellen außenpolitischen Äußerungen sind leider völlig daneben!

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  14. Dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat mich enttäuscht. Sie hatten israelfreundliche Ansätze. Ich hoffe, dass Herr Merz seinen Worten treu bleibt und weiter Israel zur Seite steht, zur Nichtfestnahme Nethanjahus kann er indessen als Kanzler wenig ausrichten. Mir wäre schon wichtig, dass er unsere Steuergelder nicht mehr an die UNRWA verschleudert. Und ich hoffe, dass er nicht nach der Pfeife der SPD tanzt, denn dann wird es ein: So weiter. Und das will keiner!

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  15. Die Bundesregierung hat den Weltstrafgerichtshof anerkannt. Sie muß seine Entscheidungen anerkennen und umzusetzen

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    1. Das ist richtig, man könnte auch wieder austreten. Denn der Strafgerichtshof ist für Israel nicht zuständig.

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    2. Lass N hier verhaften und kurz danach kommen erst Israelis und dann Marines um ihn zu befreien. 🙂
      Merz hat sich klar zu Netanjahu und Israel positioniert und klar gemacht, was er von dem Haftbefehl hält. Und er hat sich auch zu den USA positioniert. Was ich für sehr gut halte.

      Netanjahu wird nicht nach DE kommen solange der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt und von daher erübrigt sich das ganze auch.
      Ich könnte mir aber vorstellen, dass Merz Äußerung Signalwirkung haben kann, sich evtl. auch noch andere dementsprechend äußern und schließlich auf Druck der USA der Haftbefehl zurückgezogen wird.

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  16. CDU-Chef Herr Merz will B. Netanjahu trotz des IGH Haftbefehls nach DE einladen. Danke! Dieses aber kritisierte Außenpolitiker Nils Schmidt. Ja, wie? Will er vielleicht Bibi selbst verhaften? Sieht so aus. Seine Kritik kann er sich hinter den Hut stecken. Und Frau Baerbock? Für uns lächerlich. Tut nach Fernen Osten reisen um mit all den Königen und Prinzen zu „verhandeln“ die bekannt gerissen sind, intellektuell hoch gestellt wie auch, aber Frauen als Verhandlungsparner nicht akzeptieren. Ihre Kultur. Andere Länder, andere Sitten. Was denken sie über Frau Baerbock? Deren Gedanken kann man nicht lesen. Vielleicht dass sie eine liebe Pute ist und zu Hause bleiben soll und kochen. Würde auch uns gut zu bekommen, als guten Ruf in der Weltpolitik. Haben wir doch auch kluge Politiker. Oder? Karin

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  17. An @Flügelpfeil. Liebe Kollegin, re Brigitte, sie vertritt ihre Interessen, wir dagegen unsere, Israel immer wieder von der Hamas angegriffen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Leider harmonieren wir nicht. Ist zu verstehen. LG – Karin

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    1. @Karin
      Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch? 🙂
      Brigitte ist hier ja schon für ihre versuchte Stimmungsmache gegen Israel bekannt.
      Im Gegensatz zu Israel hält sie die P. dagegen für arme unterdrückte Unschuldslämmchen.
      Machen Sie sich keinen Kopp. Gemeinsam wollen wir für Israel und Gottes Volk in den Riss treten, beten und segnen.

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  18. An@ Flügelpfeil: Es war Brigitte vor einiger Zeit die geschrieben hatte, wegen Euch, also wir im Forum, liegt Gaza in Trümmern. Ich fühlte mich beleidigt. Wie bitte? Die Dame verdreht die Situation. Benötigt zum Psychologen zu gehen. Ich gestehe z.Z. ich weiß wie die zwei Kinder und ihre Mutter verstorben ist, bzw. ermordert, fühle ich auch nötig zum Psychologen zu gehen. Um mich zu beruhigen. Alle Gebete der Welt helfen nicht dieses Verbrechen zu vergessen. Karin

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    1. Ja, und Brigitte schweigt immer noch zu dem feigen Mord an der Bibas Familie. Keine Empathie für Juden.
      Keine Verurteilung der Bestien von Mördern, die sich an 10-mon altem Baby abarbeiten müssen, um sich als Held fühlen zu können. Wer dies nicht verurteilt bekommt, ist kein Haar besser.

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  19. Wenn Merz den Haftbefehlt des Internationalen Strafgerichtshof wirklich ignoriert und Netanjahu in Deutschland freies Geleit gewährt, beweist er sehr deutlich Rückgrat.

    Noch bleibt abzuwarten, wer die Regierung bilden und wer welchen Ministerposten bekleiden wird.

    (Merz als Kanzler ist eigentlich zu erwarten, da die CDU die Mehrheit der Stimmen hat.)

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  20. Es empfiehlt sich immer, den ganzen Zusammenhang zu sehen:
    Der SPD-Politiker Schmid deutete einen Ausweg an und verwies darauf, dass Israel als demokratischer Rechtsstaat „mit einer starken, unabhängigen Justiz“, in der Lage sei, Vorwürfe hinsichtlich möglicher Völkerrechtsverstöße selbst aufzuklären. Dies steht im Einklang mit dem Komplementaritätsprinzip des IStGH, das die Zuständigkeit nationaler Gerichte betont, wenn diese entsprechende Verfahren durchführen. „Diese Möglichkeit steht den israelischen Behörden jederzeit und unverändert offen.“

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