Menschenrechtsrat verurteilt „brutale israelische Angriffe in Gaza“

Die „Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten“ war am Montag Thema im UN-Menschenrechtsrat. In der Sitzung gab die Untersuchungskommission, die sich mit dem Gaza-Konflikt von 2014 befasst, einen ersten mündlichen Zwischenbericht. Die Vorsitzende Mary McGowan Davis teilte mit, der Ausschuss befasse sich mit zahlreichen angeblichen Verstößen durch alle Parteien. Er habe sein Möglichstes getan, um Zugang zu Israel, dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu erhalten. Doch Israel habe dem nicht stattgegeben, hieß es laut einer Mitteilung des Rates. Hingegen hätten sich Ägypten und Jordanien bereit erklärt, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, ergänzte McGowan Davis. Zahlreiche Zeugen und Opfer in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet seien befragt worden. Zudem hätten weitere Vertreter in Genf Zeugnis abgelegt. Der Ausschuss hat den Menschenrechtsrat um mehr Zeit gebeten, weil er eine große Menge an Informationen auszuwerten habe. Seinen schriftlichen Bericht will er im Juni vorstellen. Der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten seit 1967, Makarim Wibisono, sprach ebenfalls in der Sitzung. Nach seiner Ansicht werfen die Heftigkeit der Zerstörung und die hohen Verluste unter der Zivilbevölkerung in Gaza ernsthafte Zweifel daran auf, dass Israel die internationalen Menschenrechte einhält. Die Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten nimmt der Indonesier als Zustand von Unterdrückung und Demütigung eines besetzten Volkes wahr. Er äußerte tiefe Besorgnis über häufige Berichte zu exzessiver Gewalt der Besatzungsmacht im Westjordanland, fortdauerndem Siedlungsbau und der Behandlung von Palästinensern in israelischer Haft, unter denen auch Kinder seien.

Syrien kritisiert arabische Kritik

Der „Staat Palästina“ äußerte sich der Mitteilung zufolge als betroffenes Land. Israel habe den Palästinensern eine illegale Bestrafung auferlegt. Es verweigere ihnen die natürlichen Menschenrechte auf ein anständiges Leben, Gesundheit und Bildung. Zahlreiche Palästinenser seien im vergangenen Jahr getötet oder verwundet worden, auch Frauen und Kinder. Die Israelis hätten Wohnhäuser, Universitäten und Krankenhäuser zerstört. Israel müsse die Menschenrechte achten. Die Delegationen verurteilten die „brutalen, schonungslosen und willkürlichen Angriffe“ durch Israel in Gaza im Juli und August 2014. Sie äußerten sich besorgt über die „exzessive Gewalt“ durch israelische Truppen im Westjordanland. Fast 8.000 palästinensische Kinder seien festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Ob der Gazastreifen 2020 noch bewohnbar sein würde, sei fraglich. Eine stärkere internationale Aktion gegen Israel sei nötig, um die Gräueltaten in Gaza und anderen Teilen der besetzten Gebiete zu beenden. Syrien wurde vom Menschenrechtsrat ebenso wie der „Staat Palästina“ als „betroffenes Land“ eingestuft. Die syrische Vertretung kritisierte die fortdauernde Besatzung und Verletzung von Menschenrechten durch Israel. Diese zeigten, wie wichtig es sei, dass der Rat die Lage anspreche. Zudem verurteilten die Syrer die israelische Unterstützung für Terrorgruppen in ihrem Land. Gleichzeitig bekundeten sie Bedauern darüber, dass einige arabische Länder ihre Aufmerksamkeit vom arabisch-israelischen Konflikt abwendeten, um politisierte Kritik an Syrien zu äußern.

USA unterstützen israelischen Boykott

Der Politikbeauftragte der EU, Jerome Bellion-Jourdan, sagte einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge: „Wir rufen Israel auf, dem Sonderberichterstatter unverzüglich Zugang zu gewähren.“ Es sei dringend erforderlich, „erneuerte, strukturierte und grundlegende Bemühungen zu Frieden hin“ im Nahen Osten zu unternehmen. Unter anderen kamen in der Sitzung Sprecher von Bahrain für die arabische und von Algerien für die afrikanische Gruppe zu Wort. Pakistan vertrat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Weitere beteiligte Länder waren Libyen, der Sudan oder der Iran. Auch der Jüdische Weltkongress sowie die Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen waren in der Sitzung vertreten. Das Rechtszentrum für Minderheitsrechte von Arabern in Israel, „Adalah“, hatte ebenfalls Repräsentanten gesandt. Die USA hingegen boykottierten die Diskussion ebenso wie der jüdische Staat. Vor drei Wochen hatte Außenminister John Kerry dem Rat eine „Besessenheit mit Israel“ vorgeworfen. Das Gremium hat verfügt, dass in jeder Sitzung Menschenrechtsverletzungen durch Israel debattiert werden müssen. Vergleichbare Regelungen gibt es zu keinem anderen Land. (eh)