Der Gebrauch von Militärgerichten verletzte die Unabhängigkeit des Rechtswesens sowie die Grundrechte und die Freiheit der Palästinenser, heißt es in einer Erklärung, welche die Organisation Journalisten aushändigte.
Auf einer Pressekonferenz in Ramallah am Mittwoch wies der Leiter von „Al-Hak“, Scha´wan Dschabarin, darauf hin, dass seine Organisation bereits mehrmals an die Palästinenserführung und verschiedene Ministerien appelliert habe. Trotz dieser Aufrufe, greife das militärische Rechtswesen immer wieder in zivile Fälle ein.
„Al-Hak“ forderte die Regierung unter Präsident Mahmud Abbas auf, ein Urteil des Obersten palästinensischen Gerichtshofs vom 28. August umzusetzen. Darin heißt es, der Militärstaatsanwalt und die Militärrechtsprechung seien nicht zuständig für zivile Fälle. Trotz des Urteils war am 30. August ein palästinensischer Zivilist vor ein Militärgericht gestellt worden. Dies sei ein Verstoß gegen das palästinensische Grundgesetz.
