Mehr Schutz für christliche Araber beim Wehrdienst

JERUSALEM (inn) – Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung für Hetze gegen freiwilligen Militärdienst verschärft. Menschen, die Soldaten zur Fahnenflucht überreden oder desertierten Soldaten Unterschlupf bieten, erhielten bislang eine Haftstrafe von drei bis 15 Jahren. Laut einer Mitteilung der Knesset gleicht das neue Gesetz die Strafen für beiderlei Vergehen nun an. Der „Likud“-Abgeordnete Joav Kisch hatte das Gesetz angefragt, um den Druck von den Schultern christlicher Araber zu nehmen, die freiwillig im israelischen Militär dienen. Er brachte den Gesetzesentwurf gemeinsam mit den Parlamentariern David Bitan (Likud) und Ajelet Nahmias-Verbin (Zionistische Union) ein. Bei der dritten und entscheidenden Lesung ist das Gesetz am Dienstag mit 39 zu 9 Stimmen – bei einer Enthaltung – angenommen worden. Im Gesetzestext heißt es: „Aufgrund der Steigerung der Einberufungsquoten des israelischen Militärs und der Sicherheitskräfte gibt es eine Kampagne, die zur Fahnenflucht aufruft.“ Durch Drohungen, auch mit physischer Gewalt, versuchten die Aktivisten, die Menschen einzuschüchtern, nicht dem Militär beizutreten. Das geschieht direkt oder auf Umwegen über Familienmitglieder oder Menschen, die den Personen nahe stehen.

Abgeordnete der „Vereinigten Liste“ protestieren

In der Knesset-Debatte kritisierte die Abgeordnete des arabischen Parteienbündnisses „Vereinigte Liste“, Aida Tuma-Sliman, den Gesetzesentwurf: „Sie wollen die christlichen Araber zum freiwilligen Militärdienst bewegen, obwohl die israelische Armee ihre Menschen unterdrückt.“ Die Abgeordneten sollten die Bürger nicht hinters Licht führen, denn niemand bedrohe die freiwilligen Wehrdienstleistenden. „Wir wollen unseren jungen Menschen einen Weg des absoluten Stolzes und der Ehre anbieten, bei dem sie nicht Teil der Unterdrückungs-Maschinerie werden müssen“, sagte Tuma-Sliman. „Als arabischer Beduine fordere ich alle beduinischen Soldaten auf, ihre Uniformen niederzulegen“, sagte ihr Parteigenosse Talab Abu Arar. Diese Soldaten sollten sich von der Politik der Häuserzerstörung, Landbesitznahme und dem Verbot von Familienzusammenführungen distanzieren: „Kämpft lieber gegen die rassistische Politik des Staates, die alle Araber, aber auch speziell die Beduinen in der Negev-Wüste, betrifft.“ Im März hatte die Knesset bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach die Haftstrafe für einen Menschen auf fünf Jahre erhöht wurde, der einen anderen davon abhält, dem Militärdienst freiwillig beizutreten. Anders als ihre jüdischen Altersgenossen sind Araber ab dem Alter von 18 Jahren in Israel nicht wehrpflichtig. Sie dürfen sich jedoch freiwillig zum Armee- oder Zivildienst melden. Viele sehen dies als Möglichkeit, sich in die israelische Gesellschaft zu integrieren. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Dienstleistenden deutlich erhöht. (mm)