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Mehr Rechte für Palästinenser im Libanon

BEIRUT (inn) - Palästinensische Flüchtlinge im Libanon dürfen erstmals in allen Berufen arbeiten, die auch anderen Ausländern im Land offenstehen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament in Beirut am gestrigen Dienstag.

Bislang haben Palästinenser vor allem in der Landwirtschaft und auf dem Bau gearbeitet, oder haben Zahlungen vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) erhalten. Durch das neue Gesetz stehen ihnen deutlich mehr Möglichkeiten zur Verfügung und sie werden in das Sozialversicherungssystem integriert. Wie alle anderen Ausländer dürfen sie jedoch nicht als Ärzte, Rechtsanwälte oder Polizisten arbeiten und auch nicht in der Armee dienen.

Ahmad Assaf, ein Sprecher der palästinensischen Fatah-Partei, begrüßte die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Er wies Bedenken zurück, nach denen das Gesetz das „Recht der Palästinenser auf Rückkehr nach Palästina“ gefährde. „Die palästinensische Präsenz im Libanon ist vorübergehend, und Präsident Mahmud Abbas hat das betont, wenn wir zu Gast im Libanon waren“, sagte Assaf laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“.

Auch Israels stellvertretender Außenminister Danny Ajalon lobte das neue Gesetz. Er hoffe, dass der Libanon und weitere arabische Staaten den palästinensischen Flüchtlingen bald volle Rechte gewähren. Es gebe keinen Grund, diese Menschen nach 62 Jahren immer noch wie Flüchtlinge zu behandeln, so Ajalon.

Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es im Libanon rund 425.000 palästinensische Flüchtlinge. Die meisten davon leben in ärmlichen Verhältnissen in zwölf im Land verteilten Lagern. Bestimmte Berufe durften sie bislang nicht ausüben. Zudem dürfen sie kein Land erwerben.

Im libanesischen Parlament wurden mehrere Vorschläge diskutiert, mit denen Palästinensern mehr Rechte eingeräumt werden sollen. Vorbehalte hiergegen haben vor allem libanesische Christen. Sie fürchten, dass eine Gesetzesänderung die Einbürgerung der Palästinenser mit sich bringt und dass sich dadurch das Ungleichgewicht zwischen Christen und Muslimen weiter zugunsten der Muslime verschiebt.

Nur in Israel und Jordanien haben Palästinenser, die auf dem jeweiligen Staatsgebiet wohnen, die Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft zu erhalten und somit ein normales Leben zu führen. In allen anderen Staaten des Nahen Ostens wird den arabischen Flüchtlingen des israelisch-arabischen Konflikts jegliche Eingliederung unmöglich gemacht.

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