Livni fasste gegenüber der deutschen Kanzlerin die Hauptgrundsätze zusammen, die hinter der israelischen Politik im Gazastreifen und im Westjordanland stehen. Demnach behandle Israel die beiden Gebiete unterschiedlich. Im Gazastreifen setze es den Krieg gegen den Terror fort. Dabei wolle es nicht nur die Raketenangriffe auf israelische Ziele verhindern, sondern auch die Herrschaft der Hamas verkleinern, damit nicht ein extremistischer palästinensischer Staat entstehe, der den Terror befürworte. Gleichzeitig bemühe sich Israel um Verhandlungen mit gemäßigten Palästinensern im Westjordanland.
Wenn man im Umgang mit dem Iran oder der Hamas zögerlich sei, werde das von Extremisten als Sieg ausgelegt, fügte Livni laut der „Jerusalem Post“ hinzu. Dadurch werde die Macht der Terroristen gestärkt, was einen negativen Einfluss auf die gesamte Region haben könne.
Treffen mit Peres
Merkel kam am Morgen zudem mit Staatspräsident Schimon Peres zusammen. Die beiden stimmten darin überein, dass nur eine ernsthafte Investition in die palästinensische Wirtschaft den Friedensprozess voranbringen könne. In diesem Zusammenhang stellte Peres seinen Plan „Friedenstal“ vor. Er sieht unter anderem vor, dass in der Autonomiestadt Dschenin im Westjordanland eine Industriezone errichtet wird. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, kündigte Merkel an, dass Deutschland zehn Millionen Euro beisteuern werde.
Peres sagte: „Nur die Verbesserung von Lebensqualität, Ausbildung und Infrastruktur kann Frieden fördern, im Gegensatz zur Lieferung von Gewehren oder Spenden, die nur die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde verschlimmert.“
Auch bei Merkels Treffen mit Peres ging es um die iranische Bedrohung. Der Präsident äußerte die Ansicht, die westliche Welt müsse hier eine gemeinsame Front bilden. „Es ist äußerst wichtig, dass die europäischen Staaten und die Vereinigten Staaten sich zusammenschließen, um eine starke, einheitliche Front zu präsentieren, die den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern würde. Der iranische Präsident stellt eine echte Bedrohung für den Weltfrieden dar, und Geld aus iranischem Öl finanziert Weltterror, einschließlich des Terrors von Hamas und Hisbollah.“
Bei einer Rede im Chagall-Saal in der Knesset versprach Merkel, dass Deutschland alles ihm Mögliche tun werde, um die entführten Soldaten nach Hause zurückkehren zu lassen. Auch werde es sich für den Friedensprozess einsetzen. Unter den Zuhörern waren auch Angehörige der verschleppten Israelis. Am Vormittag traf sich die Kanzlerin außerdem mit dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.
Bereits am Montag hatte Merkel die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Angesichts der deutschen Verantwortung für die Schoah unterstreiche die Bundesregierung ihre Verpflichtung, gemeinsam mit den Israelis eine Zukunft zu bauen, sagte die Kanzlerin. Sie legte einen Kranz an der Stätte nieder.
Gemeinsame Kabinettssitzung
Zudem nahmen Merkel und mehrere deutsche Minister an einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Israels Premier Ehud Olmert teil. Sie unterzeichneten Dokumente für deutsch-israelische Projekte in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verteidigung. Unter anderem sollen Israelis und Deutsche einmal jährlich an gemeinsamen Militärtrainings teilnehmen. Zudem bestätigten die Minister das Vorhaben, von nun an jedes Jahr solche Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern abzuhalten. Olmert sprach angesichts der Sitzung von einem „außergewöhnlichen“ und „historischen“ Ereignis.
Für den Nachmittag ist eine Ansprache vor der Knesset-Vollversammlung geplant, die Merkel trotz des Widerstands einzelner Abgeordneter auf Deutsch halten wird. Normalerweise wird die Ehre, vor dem israelischen Parlament sprechen zu dürfen, nur Staatsoberhäuptern zuteil. Doch die Knesset hatte die Statuten entsprechend abgeändert.
