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Lieberman könnte im Juli Außenminister werden

JERUSALEM (inn) – Der Prozess gegen den früheren israelischen Außenminister Avigdor Lieberman soll spätestens Anfang Juli enden. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Im Falle eines Freispruches könnte der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“ den Ministerposten wieder übernehmen.
Avigdor Lieberman muss noch bis zum Sommer auf das Ende seines Prozesses warten.

Die Staatsanwaltschaft legt Lieberman Betrug, Vertrauensbruch und moralische Verwerflichkeit zur Last. Wegen der Anklage war er im Dezember zurückgetreten (Israelnetz berichtete). Premierminister Benjamin Netanjahu, der bei den Wahlen in einer gemeinsamen Liste mit Liebermans Partei angetreten war, will das Amt des Außenministers für ihn aufheben.
Der letzte Verhandlungstermin beim Friedensgericht Jerusalem ist für den 11. Juli angesetzt. Ein Ende des Prozesses sei aber auch schon im Juni möglich, schreibt die Tageszeitung „Ma‘ariv“.
Der Vorwurf des Vertrauensbruchs bezieht sich vor allem auf die Beförderung des früheren israelischen Botschafters in Weißrussland, Se‘ev Ben Arjeh. Ausschlaggebend sei hier gewesen, dass er Lieberman illegal geheime Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn zukommen ließ. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption wurde mittlerweile eingestellt.
Ein Zeuge der Anklage ist der ehemalige stellvertretende Außenminister Danny Ajalon. Er saß in dem Ausschuss, der Ben Arijeh zum Botschafter für Lettland ernannte.
Der Botschafter wurde im Mai 2012 verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Gerechtigkeit verhindert und Informationen an eine nicht autorisierte Person weitergegeben zu haben. Seine viermonatige Haftstrafe wandelten die Richter in gemeinnützige Arbeit um.

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