Suche
Close this search box.

Lieberman als Außenminister zurückgetreten

JERUSALEM (inn) – Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Freitagnachmittag seinen Rücktritt erklärt. Anlass waren die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Partei „Israel Beiteinu“ wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Die Staatsanwaltschaft will deshalb Anklage erheben.
Keine Anklage wegen Korruption: Außenminister Avigdor Lieberman

Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge kündigte Lieberman an, er werde seine Immunität aufgeben. Dadurch erhoffe er sich ein schnelles Verfahren, das noch vor den für den 22. Januar angesetzten Knessetwahlen beendet werden könne. Wie geplant will er auf der gemeinsamen Liste mit dem Likud für das Parlament kandidieren.
Auch wenn er keinerlei Übertretung begangen habe, strebe er nach 16 Jahren der Ermittlungen gegen ihn ein Ende der juristischen Prozesse an, teilte Lieberman mit. Wer ihn als Außenminister vertreten soll, steht noch nicht fest. Laut dem Zeitungsbericht ist es wahrscheinlich, dass Premierminister Benjamin Netanjahu die Amtsgeschäfte mit übernehmen wird.
Der israelische Staatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Verfahren gegen Lieberman wegen Korruption werde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der Politiker soll zwischen 2001 und 2008 als Knessetabgeordneter und Kabinettsminister mehr als 1,2 Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Gegen ihn wird seit Jahren ermittelt. Vor ein paar Wochen hatte die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass ihre Kronzeugin nicht gegen, sondern zugunsten des Außenministers aussagen möchte.
Anklage erheben will die Staatsanwalt jedoch im Fall des früheren Botschafters in Weißrussland, Se‘ev Ben Arjeh. Lieberman hatte sich für dessen Beförderung eingesetzt. Dabei verschwieg er, dass der Diplomat ihm illegal Informationen über die Ermittlungen gegen ihn übermittelt hatte. Lieberman nimmt auf der gemeinsamen Wahlliste des Likud und seiner Partei „Israel Beiteinu“ den zweiten Rang ein.
Ben Arjeh war von 2004 bis 2009 Botschafter in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Im Oktober 2008 trat er an den Abgeordneten Lieberman heran, als dieser Weißrussland besuchte. Er teilte dem Parteivorsitzenden mit, die israelische Polizei habe ihre Kollegen in dem osteuropäischen Land um Hilfe gebeten. Zudem händigte er ihm ein vertrauliches Dokument aus, das mit den Ermittlungen in Zusammenhang steht.
Der Botschafter wurde im Mai dieses Jahres verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, Gerechtigkeit verhindert und Informationen an eine nicht autorisierte Person weitergegeben zu haben. Seine viermonatige Haftstrafe wandelten die Richter in gemeinnützige Arbeit um.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen