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Lieberman: „Absoluter Siedlungsbaustopp inakzeptabel“

WASHINGTON (inn) - Israel kann einen kompletten Siedlungsbaustopp aufgrund des natürlichen Wachstums nicht akzeptieren. Das betonte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman auf einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch in Washington. Die Vertreterin der US-Regierung stellte jedoch erneut klar, dass ein solcher Stopp unerlässlich für eine umfassende Friedensvereinbarung sei.

Israel habe nicht die Absicht, die „demographische Balance“ in Judäa und Samaria zu verändern. Aber aufgrund des natürlichen Wachstums könne es die Forderung nicht akzeptieren, den Siedlungsbau völlig auf Eis zu legen, erklärte Lieberman bei seinem ersten Besuch als Außenminister in Washington. Das meldet das US-Außenministerium auf seiner Internetseite.

„Unerschütterliche Freundschaft zwischen Israel und USA“

Laut Clinton werde der US-Gesandte George Mitchell die Problematik in den kommenden Wochen mit israelischen Politikern besprechen. Die Außenministerin versicherte auf der Pressekonferenz, dass Israels Sicherheit ein Eckstein der US-Außenpolitik bleiben werde. „Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu existieren, ist unbestreitbar und nicht verhandelbar. Beide, Israelis und Palästinenser verdienen es, in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten zu leben“, so Clinton. Trotz der gegenwärtigen Differenzen bestehe zwischen Israel und den USA eine unerschütterliche Freundschaft. „Die USA haben keinen größeren Verbündeten im Nahen Osten und keinen größeren Freund als Israel“, sagte Clinton weiter.

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