Lieberman: „Abbas kein Partner für Frieden“

JERUSALEM (inn) – Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu einem Hindernis für den Frieden erklärt. Wer Frieden wolle, müsse sich von Abbas lossagen, sagte Lieberman in Gesprächen mit internationalen Führern in den vergangenen Tagen. Dabei verwies er auf Abbas‘ jüngste Rede vor der UN-Generalversammlung, in welcher der palästinensische Politiker gegen Israel gewettert hatte.

1. Oktober 2012

Foto: Israelisches Außenministerium

Sieht im palästinensischen Präsidenten Abbas keinen Friedenspartner: der israelische Außenminister Avigdor Lieberman.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, traf sich Lieberman in den vergangenen Tagen unter anderen mit den Außenministern von Frankreich, Zypern, Russland, Spanien, Griechenland, Rumänien und Argentinien. Gegenüber diesen sagte er, obwohl Israel noch vor einigen Tagen „die palästinensische Wirtschaft vor dem Kollaps gerettet hat“, habe sich Abbas dazu entschieden, eine Rede voller Hass und Hetze gegen Israel zu halten – ähnlich wie Führer der Hamas und des Iran. Solange Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sei, gebe es keine Chance für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.
Abbas habe kein Interesse daran, sich um den Alltag in der PA zu kümmern, sagte Lieberman weiter. Sein einziges Ziel sei es, „in der Welt herumzureisen, gegen Israel zu hetzen und es für all seine Probleme verantwortlich zu machen“.
In einer vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme äußerte sich Lieberman ebenfalls zu Abbas‘ Rede vom vergangenen Donnerstag. Diese sei „eklatante Hetze“ und eine „verbale Attacke“. Abbas habe sich entschlossen, zu lügen und Israel zu verleumden. „Jeder, der Abbas‘ Rede gehört hat, sollte verstehen, dass er nicht vorhat und nicht wünscht, ein Partner für ein Abkommen mit Israel zu sein“, so Lieberman gemäß der Erklärung.
Barak kritisiert Lieberman
Liebermans Äußerungen stießen bei Israels Verteidigungsminister Ehud Barak auf Kritik. Dieser betonte, wenn die PA ihren Einfluss im Westjordanland verliere, würde die Hamas dort die Kontrolle übernehmen. Die Äußerungen des Außenministers entsprächen nicht der Politik der israelischen Regierung und schadeten Israels Interessen, sagte Barak laut der „Jerusalem Post“.
Abbas hatte vor der UN-Generalversammlung in New York heftige Kritik an der israelischen Regierung geübt. Er sprach von einer „katastrophalen Gefahr durch rassistische israelische Siedler in unserem Land Palästina“. „Erbarmungslose Angriffe von terroristischen Milizen israelischer Siedler“ seien zur täglichen Realität geworden. Abbas warf Israel zudem eine ethnische Säuberung in Jerusalem vor. Die israelischen Sicherheitsvorkehrungen zielen laut Abbas lediglich darauf ab, die PA zu schwächen (Israelnetz berichtete).