BERLIN (epd) – Die Bundesanwaltschaft hat einen Libyer festnehmen lassen, der einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Zugriff erfolgte am Samstagabend in Bernau bei Berlin, wie die oberste deutsche Anklagebehörde am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Omar A. sei Anhänger der Ideologie der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS).
„Spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigte er, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Mann in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht.
A. sollte noch am Sonntag einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Der Mann sei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Hinweis kam von einem ausländischen Nachrichtendienst
Laut „Tagesschau“ wurde der 28-jährige Libyer von der Antiterroreinheit GSG9 festgenommen, nachdem die deutschen Sicherheitsbehörden einen Tag zuvor den Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes bekommen hatten. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte das zunächst nicht bestätigen.
Die „Bild“-Zeitung (online) schrieb, bei dem Festgenommenen handele es sich um einen abgelehnten Asylbewerber. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Beschuldigten in Bernau. Zudem sei die Wohnung eines nicht Tatverdächtigen im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) erklärte, der Zugriff der Sicherheitsbehörden zeige, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland lebenswichtig sei und höchste Bedeutung habe. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt“, betonte die Ministerin.
Prosor bedankt sich bei Sicherheitsbehörden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erinnerte daran, dass erst im September das israelische Generalkonsulat in München Ziel eines islamistischen Anschlags gewesen sei. „Unsere Sicherheitskräfte werden weiterhin alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“, schrieb Buschmann auf X.
Der israelische Botschafter Ron Prosor bedankte sich bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Auf X erklärte er: „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“
Forderung: Nachrichtendienste stärken
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden für die Vereitelung des Anschlags. Dennoch müssten diese dringend gestärkt werden: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken“, sagte von Notz der „Welt“.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sagte demnach: „Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach von einem „Weckruf“. „Wir müssen den staatsgefährdenden islamistischen Antizionismus endlich ernst nehmen“, forderte er.
15 Antworten
Wer schützt uns vor den Schutzsuchenden? Prosor bedankt sich bei Sicherheitsbehörden, auch bei den Politikern, die Millionen Judenhasser ins Land lassen?
Die Schutzsuchenden sind bei uns streng geschützt! Besonders die gefährlichen Messerstecher unter ihnen. Daher hat unsere Ampel das neue Sicherheitspaket beschlossen, damit dies auch so bleibt. Neue Bürokratie und Verbote für alle, damit sie gefahrlos weitermachen können.
Was mir wieder sauer aufstößt: es ist ein abgelehnt Asybewerber. Und wenn ich das gestern in der Berliner Abendschau richtig verstanden habe, schon seit 2 Jahren!! Warum war dieser Mann noch hier??? Wann lernt diese Politik endlich mal? Es ist immer die gleiche Leier!!!!
Ich kann Sie „beruhigen.“ Diese Regierung wird niemals lernen, wie mit Terroristen, Vergewaltigern, Messerstechern, Mördern, Brandschatzer umzugehen ist und „Schutzsuchende“, die sich weiterer Verbrechen, wie z.B. auch Sozialbetrug u.a. schuldig gemacht haben. Diese Regierung verschließt Augen, Ohren und Mund, so wie die drei Affen. Jede Regierung, die danach kommt, ist noch um ein Vielfaches skrupelloser, krimineller, egoistischer und dümmer. Das sind Tatsachen, denen sich niemand verschließen darf, weil alles andere heuchlerisch und gelogen wäre.
Ein Politiker der Grünen, der sich für die Stärkung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausspricht und die aktuelle Gefährdung beim Namen nennt…es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Liebe Antonia, ob das wirklich eine Stärkung ist, bleibt abzuwarten.
Ich empfehle den Artikel „Warum erst jetzt Herr Özdemir“, der auf achgut.com am 01.10.24 erschienen ist. Der offene Brief eines Vaters an einer erstochenen Tochter an Herrn Özdemir lässt tief blicken,
Sie haben durchaus Recht aber lieber spät als nie. Ich will und kann die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Vernunft durchsetzt. Nicht jeder muss so bedingunslos auf Seiten Israels stehen wie ich (und viele andere in diesem Forum), aber jeder des Denkens fähige Mensch müsste sehen, woher Gafahr droht. Gefahr für die Freiheit, die Demokrarie, die Menschenwürde und speziell die Würde der Frau, kurz für die Lebensart Europas und der freien Welt.
@nanunana:
Danke für den Hinweis dieses Briefes eines Vaters an Özdemir! Da ich diese Bahnstrecke Hamburg/Kiel oft befahre, geht mir das ermordete Paar nicht mehr aus den Kopf/Herzen! Wie gut, dass ich jetzt erfahren konnte, wie es den Eltern und den anderen verwaisten Eltern geht. „Stirbt ein Kind, stirbt die Zukunft mit“.
Es gilt zum Einen den Sicherheitsbehörden zu danken, dass dieser Anschlag verhindert werden konnte.
Zum Anderen gilt es zu dokumentieren, dass wegen der laschen Regelungen der Ampelregierung es abgelehnte Asylbewerber zuhauf gibt, die zu Terroristen werden können, siehe Solingen usw.
Wir brauchen eine GROKO, einen neuen CDU/CSU-Bundesinnenminister, weg mit Faeser, Scholz und Baerbock, Kanzler Pritorius, Verteidigungsminister Kiesewetter, und alle Kräfte FÜR ein Israel- und Ukraine-freundliches Deutschland.
Die Ampel wird keinen Terroranschlag verhindern, sondern weitere Terroristen ins Land holen.
In D sollten sofort die Gesetze verschärft werden. Es gibt nicht mal eine Definition was als terrorist. Angriff einzustufen ist. Die Täter kommen mit Verwarnungen und Erklärungen davon!
Ich kann dieses stereotype Blabla unserer Politiker nach derlei Ereignissen nicht mehr ertragen. Es wird sich eh nichts ändern , weil schlicht der Wille zur Veränderung fehlt: Der Datenschutz wird gehypte als gäbe es kein schützenwerteres Gut in unserem Land, dabei nutzt das in erster Linie nur Terroristen und Pädophilen-Ringen etc.. Demgegenüber werden die Rechte und Möglichkeiten der Strafverfolgung und -Ermittlung von Polizei und Sicherheitsbehörden ständig abgebaut, so dass wir auf die Infos ausländischer Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Es werden „Sicherheitspäckchen“ geschnürt, die keine Verbesserungen bringen, und unsere Gerichte sehen sich außerstande, die Ausweisungsverfügung eines berüchtigten Salafisten-Hass-Prediger zu bestätigen. Nicht zu reden von den gewalttätigen Pro-Pal-Demos, auf denen sich regelmäßig unsere Polizisten mit dem Mob zu prügeln haben, weil Gerichte es für so wichtig halten, dass diese Extremisten ihre „Meinung“ herausschreien dürfen.
Welch ein hilfloser Rechtsstaat, da hilft nur noch beten.
Ich wünsche mir nur noch, dass der Krieg bald zuende geht zugunsten Israels und aller friedliebenden Menschen in der Nachbarschaft. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mögen die Geiseln es überleben und möge eine bessere menschenfreundliche Ordnung im Nahen Osten wieder Platz nehmen!
Psalm 78 ff.
3 Was wir gehört haben und wissen und unsre Väter uns erzählt haben, 4 das wollen wir nicht verschweigen ihren Kindern; wir verkündigen dem kommenden Geschlecht den Ruhm des HERRN und seine Macht und seine Wunder, die er getan hat. 5 Er richtete ein Zeugnis auf in Jakob und gab ein Gesetz in Israel und gebot unsern Vätern, es ihre Kinder zu lehren, 6 auf dass es die Nachkommen lernten, die Kinder, die noch geboren würden; die sollten aufstehen und es auch ihren Kindern verkündigen, 7 dass sie setzten auf Gott ihre Hoffnung und nicht vergäßen die Taten Gottes, sondern seine Gebote hielten …65 Da erwachte der Herr wie aus dem Schlaf, wie ein Starker, der vom Wein fröhlich ist 66 und schlug seine Feinde zurück und hängte ihnen ewige Schande an. … 72 Und er weidete sie mit aller Treue und leitete sie mit kluger Hand.
Und wieder mal war man nicht in der Lage abzuschieben. Und wieder mal haben unsere Dienste versagt. Aber wie soll es auch anders sein. Die Werkzeuge dazu verhindert ja die Politik.
Es wäre wirklich wünschenswert wenn die deutschen Sicherheitskräfte bei den IDF eine Nachschulung bekommen würden, um solche islamistische Gefahren in Zukunft viel treffsicherer und damit DAUERHAFT unschädlich zu machen!
Hier steckt eindeutig System dahinter, das solche Terroristen nicht abgeschoben werden dürfen. Man könnte zu der Vermutung kommen, daß man diesen Verbrechern freie Hand lässt, anders ist es mit gesunden Menschenverstand nicht zu erklären.
Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden um noch mehr Blutvergießen in der BRD zu verhindern.