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Libanesische Regierung legitimiert Widerstand der Hisbollah

BEIRUT (inn) - Die Hisbollah darf alle Mittel einsetzen, um "das restliche besetzte libanesische Land zu befreien". Dies entschied die Regierung in Beirut am Montag einstimmig. Das Parlament muss noch darüber abstimmen.

Laut der Zeitung „Jediot Aharonot“ bezieht sich der Beschluss vor allem auf die umstrittene Scheba-Farm in der Grenzregion zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. Betroffen sei auch die israelisch-libanesische Stadt Radschar. Diese Gebiete sind derzeit unter israelischer Kontrolle. In den vergangenen Tagen hatte die Hisbollah-Miliz mehrfach betont, dass etwas gegen die Flüge der israelischen Luftwaffe über dem Libanon unternommen werden müsse.

Im Paragraphen 24 des Entwurfs heißt es: „Der Libanon, mit seiner Armee, seinem Volk und seinem Widerstand, hat das Recht, das Land zu befreien.“ Vier Minister des antisyrischen Lagers im Kabinett wollten diesem Satz den Ausdruck „mit Verantwortung des Staates“ hinzufügen. Zudem beantragten sie, dass das Wort „Widerstand“ in der Endfassung gestrichen werde. Beides wurde jedoch abgelehnt.

Informationsminister Tarik Mitri sagte: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorbehalte einer einstimmigen Entscheidung über die Mitteilung der Regierung nicht entgegenstehen.“ Die Version, die ihnen angeboten worden sei, drücke die nationale Einheit und den nationalen Willen aus.

Hisbollah: „Wir marschieren von Sieg zu Sieg“

Die Hisbollah feierte die Entscheidung als weiteren Sieg nach dem Zweiten Libanonkrieg und dem Gefangenenaustausch vom 16. Juli. „Der Beschluss der Regierung beweist, dass der Widerstand, der im Juli 2006 gesiegt hat, das Ganze durch den Sieg im Radwan-Deal ergänzt hat“, so der Abgeordnete Hassan Haballah. „Und jetzt marschiert er von Sieg zu Sieg.“ Als „Radwan-Deal“ bezeichnete die radikal-islamische Gruppierung den jüngsten Gefangenenaustausch mit Israel. Dabei hatte sie die sterblichen Überreste der entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev sowie weitere Leichenteile an die Israelis übergeben. Im Gegenzug erhielt sie fünf libanesische Häftlinge, darunter den Kindermörder Samir Kuntar, und die Leichen von fast 200 Arabern.

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