Levin und Sa’ar: Neuer Vorschlag für Justizreform

Israels Justizminister Jariv Levin und Außenminister Gideon Sa’ar haben am Donnerstag einen abgeschwächten Vorschlag für eine Justizreform vorgestellt. Damit würde, anders als in der ursprünglichen Version, die Opposition mehr Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern erhalten. Die Grundgesetze erhielten mehr Gewicht, weil der legislative Prozess gründlicher würde. Eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ist hingegen nicht vorgesehen. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Levin im Januar 2023 eine weitreichende Justizreform eingebracht, die wöchentliche Massenproteste hervorrief. (eh)