BERLIN (inn) – Der israelische Premier Jair Lapid (Jesch Atid) hat am Montag in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. In den vertraulichen Gesprächen ging es um eine gemeinsame Position zum Atomabkommen mit dem Iran.
Scholz sieht Israel in „guten Händen“
Lapid sprach nach dem Treffen mit Scholz in einer Pressekonferenz von der „Notwendigkeit einer neuen Strategie, um das iranische Atomprogramm zu stoppen“. Da der Iran die Sicherheit der „ganzen Welt“ gefährde, sei das mögliche Abkommen ein „Fehler“. Er legte Scholz sensible Geheimdienstinformationen zum Zweck einer besseren Gesprächsgrundlage vor. Bereits am Samstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärt, einer Neuauflage des Atomdeals vorerst nicht zuzustimmen. „Deutschland hat Verantwortung übernommen“, lobte Lapid die deutsche Regierung. Gleichzeitig forderte er, dass Deutschland, Frankreich und die USA nicht aufgeben dürften, für Israel zu kämpfen.
Foto: GPO/Koby Gideon„Der Iran darf keine Atomwaffen erlangen“, erklärte Scholz. Er gab an, dass er nicht damit rechne, dass in naher Zukunft ein Atomdeal mit dem Iran zustande komme, „obwohl es einige Zeit so aussah“. Er plädierte dafür, weiter den diplomatischen Weg zu gehen und eine Lösung zu suchen. Israel sei angesichts der Umstände mit Lapid als Premier in „guten Händen“.
Israels Regierungschef betonte seine Friedenspolitik: „Unsere friedvolle Hand ist ausgestreckt, zu all unseren Nachbarn. Und das wird sie immer sein“, erklärte Lapid. Das Abraham-Abkommen oder das Negev-Forum zeigten, „Frieden, Toleranz und Zusammenarbeit“ seien stärker als Hass und Terror. Scholz wiederholte die Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Israel und die Palästinenser müssten dies untereinander klären. Kein Akteur dürfe einseitig agieren, mahnte er an.
Beide Politiker zeigten sich erfreut, dass es in Kürze ein israelisch-deutsches Jugendwerk geben solle. Es sei von großer Bedeutung, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu fördern. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und die israelische Bildungsministerin Jifat Schascha-Biton (Neue Hoffnung) unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem eine Absichtserklärung.
Weiter sei die Bundesregierung an einer Kooperation auf strategischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene mit Israel interessiert, erklärte Scholz. Das israelische Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ könne eine zentrale Rolle in der künftigen europäischen Verteidigung spielen. „Wir bauen unsere Freundschaft und Partnerschaft aus“, fasste Scholz zusammen.
Abbas-Eklat erneut Thema
Scholz und Lapid hatten das Treffen in Berlin Mitte August vereinbart. Hintergrund war der Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) gewesen. Abbas sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Bundeskanzleramt von „50 Holocausts“ gegen die Palästinenser, die Israel seit 1947 verübt habe. Scholz stand in der Kritik, da er sich nicht während der Pressekonferenz von diesen Aussagen distanzierte. Erst danach verurteilte Scholz den Vorfall. Im Telefonat mit Lapid lehnte er die Aussagen von Abbas ab und stellte sich an die Seite Israels.
Von Journalisten auf die Aussage angesprochen, sagte Lapid bei der Pressekonferenz: „Der Holocaust kann mit nichts verglichen werden.“ Weiter erklärte Lapid: „Was Präsident Abbas gesagt hat, war abscheulich, war respektlos, einfach nur furchtbar.“ Scholz betonte die Freundschaft zu Israel. Niemals werde solch eine Holocaust-Relativierung unwidersprochen hingenommen.
Lapid dankt Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier lud Lapid am Vormittag in seinen Amtssitz Schloss Bellevue ein. In einem einstündigen Gespräch betonte der israelische Regierungschef die Wichtigkeit, gegen das geplante Atomabkommen mit dem Iran vorzugehen. Des Weiteren dankte Lapid Steinmeier für seinen Kampf gegen Antisemitismus, hieß es in einer Mitteilung des Premiers.
Zudem lobte Lapid den Einsatz Steinmeiers bei der Einigung mit den Opfer-Familien des palästinischen Terroranschlags auf die Olympischen Spiele von 1972. Die Opfer-Familien erhalten nach langen Verhandlungen rund 28 Millionen Euro.
Bereits am Montagmorgen traf sich Lapid mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeinsam wollen die beiden Staaten die bilateralen Beziehungen verstärken. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Technologie vereinbarten Deutschland und Israel eine weitere Zusammenarbeit.
Deutschlandreise mit Holocaust-Überlebenden
Für Montagnachmittag ist außerdem ein Besuch der beiden Regierungschefs in der Berliner Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz geplant. Im Zweiten Weltkrieg kamen dort 1942 ranghohe Nationalsozialisten zusammen, um die massenhafte Ermordung der Juden zu planen.
Lapid wird bei seiner Deutschlandreise von mehreren Holocaust-Überlebenden begleitet. Bei der Ankunft in Berlin am Sonntagabend sagte er mit Blick auf die Schrecken des Holocausts: „Als wir gemeinsam aus dem Flugzeug stiegen und deutschen Boden betraten, wurden wir von einer deutschen Militär-Ehrengarde begrüßt. Das ist ihr Sieg, meiner als Sohn eines Holocaust-Überlebenden und unserer als Volk und Nation. Wir werden niemals vergessen.“ (joh)
6 Antworten
Nicht nur der Iran gefährdet die „Sicherheit der Welt“ sondern alle Atomwaffen besitzenten Länder Gefährten diese Sicherheit. Denn, mit was will sich ein Land, das mit Atomraketen angegriffen wird seine Bewohner Schützen? Ich bitte um Antwort.
Herr Scholz hat sich falsch verhalten und gab Abbas noch 340 Millionen mit.
Der Terror-Präsident kann sagen, was er will und kassiert weiterhin ab.
Hinterher nützt keine Kritik. Israel ist mal wieder zu tolerant.
Den hätte ich aus dem Kanzleramt gejagt….sorry!
Scholz wiederholt Forderung auf „Zwei-Staaten-Loesung“! – Eine Katastrophe
fuer die Juden – wie schon Nethanyahu sagte! – Ein souveraener Araber-Staat
mitten in Israel! – Man stelle sich den Massen-Zulauf v. weiteren arab. Angehoe-
rigen vor! – Dies bedeutet: „Jetzt haben wir schon 3 Finger der Hand u. die letzten
2 Finger werden wir uns, terrorgeprueft, auch noch holen! – Das Ende des Juden-
Staates waere vorprogrammiert!! –
Gott sei Dank – hat hierbei unsere, diesbezgl. mit „Unkenntnis begabte“ Regierungs-
Riege nicht das „Letzte Wort“, sondern der EWIGE wird Seinen „leitfaden“ mit Seinem
Volk durchziehen, wie ER es von Anfang an festgelegt hat! –
Die zukuenftigen Landes-Grenzen werden eines Tages (Josua, Kap.1, A.T.), ohnehin sein:
„v. Euphrat bis z. Meer – v. Libanon bis z. Wueste!“ – Also genuegend Bauplaetze fuer
Israels wachsende Bevoelkerung, u. dies alles ohne UN-Beschraenkungen!! –
Immer wenn über eine Zwei-Staaten-Lösung geschrieben oder gesprochen wird, bekomme ich Herzklopfen!
Israel hätte 1948 alle feindseligen Araber aus dem Land rausschmeißen sollen, dann würde niemand über eine Zwei-Staaten-Lösung philosophieren. Aus allen arabischen Staaten mussten die dort lebenden Juden nach den verlorenen Kriegen die Koffer packen und ihr Hab und Gut zurücklassen. Eine Zwei-Staaten-Lösung für das kleine Land Israel ist absurd!
Man sieht heute mehr denn je, dass die Arressoren unsere Tage eigentlich eine gemeinsame Sache im Schilde führen. Die Russen wollten schon immer Ihre Atombomben über Israel zünden. Im Sechstagekrieg waren die Flieger schon bereit zum Abheben. Nur die Zerstörung der Flughäfen durch Israel verhinderte das, da die Ziellandebahnen zerstört waren. Nun fördert man das Programm im Iran mit aller guten Zuarbeit und ist zudem selbst weiterhin bereit die Bombe zu zünden.
Hoffentlich erkennt man nicht zu spät, dass Dopomatie alleine nicht helfen kann.
Man muss konrete Schritte und handfeste Handlungen durchführen, die Agressionen und Agressoren stoppt. Gutes Gelingen zur richtigen Zeit!!!!!!!!!
Es lohnt sich für die internationale Gemeinschaft nicht zuzusehen wie Rußland und China den Iran nuklear aufrüsten. Putin und Xi regieren in ihrem eigenen Land absolut und versuchen womöglich andere zu beseitigen oder zumindestens einzuschränken. Es ist an der Zeit gegen diese Mächte zu reagieren. Beide entsorgen ihre Gegner in Lager und Gefängnisse. Das Ausüben der demokratischen Rechte ist verboten. Putin hat schon alle Richter „entsorgt“, die sich ihm nicht unterworfen haben. Es ist höchste Zeit ihnen aufzuzeigen, daß sie eine humane Richtung einschlagen sollen.